Aktuell
In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:
"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."
Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten
Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen
Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:
Der Bundestag hat am Donnerstag der Gewährung von Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Zypern zugestimmt. Es geht um neun Milliarden Euro, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zu den Krediten verpflichtet sich die zyprische Regierung zu einem weitreichenden Anpassungsprogramm. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
Aufruf des Blockupy-Bündnisses zu Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf blockupy-frankfurt.org.
Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.
In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.
- Nein zur Privatisierung des Wassers - Europäische Bürgerinitiative unterstützen
- Geplanter Wettbewerbspakt ist ein fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte
- Stärkung des Rechts auf Wohnraum in Spanien durch den Menschenrechtsgerichtshof ist begrüßenswert
- Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert