Europarat: Andrej Hunko warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg diskutierte am Montag, 27.1.25 über die Anerkennung der georgischen Delegation. Für die UEL-Fraktion warnte Andrej Hunko (MdB) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für den Europarat, da eine viermalige Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg des Georgischen Traums solide bestätigt hat. Hier die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung auf Englisch(auch verfügbar auf Deutsch als Video):
Regime-Change-Strategie in Georgien?!
Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili.
Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“
Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen.
„Hinterhältiger Dolchstoß“ für Georgien: Bundesregierung übt Visa-Druck auf Tiflis aus
Bericht der Berliner Zeitung vom 16.1.2024 zu einer schriftlichen Frage von Andrej Hunko (BSW) an die Bundesregierung
Seit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen. Den Georgiern droht das Aus für visafreies Reisen nach Europa. Im Zuge der monatelangen Proteste in der Südkaukasusrepublik berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union über eine Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Staatsbürger. Eine solche Maßnahme wäre ein Schock für den Großteil der knapp über 3,7 Millionen Einwohner im Land.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, schließt die Bundesregierung ein Aussetzen des visafreien Reisens für Georgier nicht mehr aus. So habe die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit der politischen Führung in Tiflis, dem Georgischen Traum, bereits „deutlich heruntergefahren“. Restriktive Maßnahmen seitens der EU sollen sich zwar in erster Linie gegen den Regierungsapparat in der Postsowjetrepublik richten – jedoch werde in Berlin, Brüssel und Co. auch über eine „vollständige Aussetzung“ der Visumbefreiung für Georgien diskutiert.
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Krieg ohne Ende?! Vortrag von Michael Lüders in Aachen
Vortrag von Michael Lüders in Aachen
Montag, 20. Januar 2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Der Aachener AK Naohst lädt ein zum Vortrag des Nahostexperten und friedensbewegten Intellektuellen Michael Lüders. Sein aktuelles Buch "Krieg ohne Ende" hinterfragt kritische die deutsche Unterstützung der kriegerischen Außenpolitik Israels. Am reich gedeckten Büchertisch sind aktuelle Titel zum Thema gegen Zahlung in bar erhältlich.
Veranstaltungsort: Katholische Hochschulgemeinde (KHG), Pondstraße, Aachen
Vortrag mit Diskussion, Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.
Deutschlands Rolle in der Welt - Wie stehen die Parteien zu Frieden und internationaler Zusammenarbeit?
Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025
Montag, 3.2.25, 18-20 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln
Veranstalter: Forum ZfD
Die Frage nach Frieden beschäftigt sehr viele Menschen vor der Bundestagswahl 2025 und viele Friedensfragen werden kontrovers diskutiert wie lange nicht. Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich eine Meinung zu bilden und mit Kandidierenden in den Dialog zu treten.
Was wollen Sie für ein Ende des Krieges in der Ukraine und Frieden in Europa tun? Wie wollen Sie dazu beitragen, die Gewalt im Nahen Osten zu beenden? Welche Schwerpunkte für Frieden und nachhaltige Entwicklung wollen Sie nach der Wahl setzen?
Das forumZFD lädt Sie ein zu einer Diskussion dieser Fragen mit
Sanae Abdi, MdB, SPD
Kathrin Henneberger, MdB, Die Grünen
Gisela Manderla, MdB a.D., CDU
Ulrich Thoden, Kandidat 2025, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, BSW
Seite des Veranstalters: Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 | forumZFD
In Köln gibt es zahlreiche Gruppen und Initiativen, die sich für Frieden einsetzen. Wir haben einige davon, wie das Kölner Friedensforum, eingeladen, Ihre Fragen an die Kandidierenden zu stellen.
Im Anschluss an das Podium werden die Kandidierenden im persönlichen Gespräch Rede und Antwort stehen, so dass alle brennenden Fragen und Anregungen zur Geltung kommen und jede Person genau da nachhaken kann, wo ihre Interessen liegen.