BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet.
Nach Prüfung: 1.295 zusätzliche BSW-Stimmen in NRW
Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses NRW am 11.3.25 korrigierte Landeswahlleiterin Monika Wissmann das Ergebnis des BSW in NRW um 1.295 Stimmen (0,012 Prozentpunkte) nach oben. Die Korrektur ergibt sich nach Prüfung lediglich der auffälligsten Unregelmäßigkeiten, vor allem BSW-Stimmen, die Wahlhelfer bei der Zählung im Wahllokal oder bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Kreiswahlausschüsse fälschlicherweise dem Büdnis Deutschland zugesprochen hatten. Andrej Hunko (MdB) bezeichnet die durch aufmerksame Bürger und punktuelle Überprüfungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten als "Spitze des Eisbergs" und fordert eine vollständige Neuauszählung.
Deutschland drosselt Hilfe für Leningrad-Überlebende
NachDenkSeiten 6.3.25 (Ulrich Heyden)
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird teuer
Das Online Portal Apotheke ad hoc (7.3.25) berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Frage von Andrej Hunko (MdB). Auszuüge aus dem Artikel:
Wie teuer wird es eigentlich, die ePA anzulegen und zu befüllen? Genau das wollte Andrej Hunko (BSW) von der Bundesregierung wissen: „Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert?“
Für das Bundesgesundheitsministerium antwortete Dr. Edgar Franke (SPD) und gab eine klare Antwort: „Für die Sozialversicherung entstehen Haushaltsausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb der ePA-Aktensysteme sowie der Widerspruchsverfahren in Höhe von jährlich etwa 119 Millionen Euro. Für die Befüllung der ePA entstehen der Sozialversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Kosten von etwa 440 Millionen Euro.“ Zu der Frage der Finanzierung schwieg Franke.
Ganzen Artikel lesen: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/befuellung-der-epa-kostet-440-millionen-euro/
Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert Wahl
Die 48 Stimmen für das BSW im Wahlbezirk „Auf dem Plue“ waren fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugerechnet worden. Inzwischen hat die Stadt Aachen das Ergebnis korrigiert. Auch im Altkreis Aachen waren in Simmerath zunächst Stimmen der Kleinstpartei Bündnis Deutschland anstatt dem BSW zugerechnet worden.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat selbst schon als Wahlbeobachter etliche Wahlen begleitet und betrachtet die jüngste Bundestagswahl kritisch. Er glaubt nicht an Absicht bei den beschriebenen Übertragungsfehlern, sagte dazu, „Ich glaube aber schon, dass bundesweit mehr als 5000 Stimmen, vielleicht sogar 7000, für uns gefunden werden, wenn gründlich geprüft wird. Einigen Menschen wurde in Wahllokalen fälschlicherweise mitgeteilt, dass Wahlzettel nur gültig seien, wenn eine Erst- und eine Zweitstimme abgegeben werde“, sagt Hunko
Das BSW hatte 4,97 Prozent der Stimmen erhalten. Das ohnehin schon denkbar knappe Ergebnis könnte nach der Überprüfung und Korrektur bundesweit noch etwas knapper ausfallen. Das Ergebnis von knapp unter fünf Prozent sieht Hunko dennoch als Erfolg. „Keine Partei ist mit ihrem ersten Anlauf direkt in den Bundestag eingezogen“, sagt Hunko. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler sei ein Auftrag, weiterzumachen.
Ganzen Artikel lesen: Stimmen für BSW in Aachen und Simmerath falsch zugeordnet | Aachener Zeitung
Siehe auch: "Jäger der verlorenen Stimmen", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.3.25
"Wir wurden in der Linken sehr angefeindet"
Dem BSW auf den Zahn gefühlt | Interview mit Andrej Hunko am 19.02.2025 - YouTube
Andrej Hunko (MdB) sprach am 19.2.25 mit Dr. Dirk Seeling vom Netzwerk Corona Solution über die EU-Pläne für weitere Waffenlieferungen, inhaltsleere Brandmauerdebatten im Bundestag und die Repression der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Zum Ukraine-Krieg: "Ganz zentral für das BSW ist eine Politik der Entspannung, der Diplomatie und des Friedens. Wir haben ja jetzt die Situation, dass die USA in Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges treten, während gleichzeitig hier die EU die Fortsetzung des Krieges plant und gigantische Gelder bereitstellen will, finanziert durch Steuermittel, also durch uns alle. Die Rede ist von 500 oder sogar 700 Mrd., die jetzt auf EU-Ebene bereitgestellt werden sollen, um diesen Krieg noch zu gewinnen. Das ist völlig irre."
