Sorben werben für Frieden in der Ukraine: „Das Thema im Wahlkampf wieder groß machen“
Der Ukrainekrieg spielt kaum noch eine Rolle. Im Bundestagswahlkampf jedenfalls haben Themen wie Migration, Wirtschaft oder Rente das Ringen um Krieg oder Frieden in der Ukraine vorerst verdrängt. Eine Gruppe von Sorben, einer in Deutschland anerkannten slawischen Minderheit, die vorwiegend in der Lausitz lebt, will das jetzt ändern und stellt kurz vor der Bundestagswahl einen Aufruf zur Beendigung des Ukrainekrieges vor.
„Wir sind vom Ukrainekrieg stärker betroffen als andere Deutsche“, sagt Heiko Kosel, ein sorbischer Anwalt, im Gespräch mit Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Als Sorbe stehe er Ukrainern und Russen kulturell näher; Kosel spricht von einer „romantischen Beziehung zum Slawischen“ – also zu jener Volksgruppe, die in Osteuropa lebt und zu der sich auch die Sorben zählen.
Andrej Hunko und Zaklin Nastic, zwei Abgeordnete des BSW im Bundestag, die die sorbischen Vertreter zu Beginn der Woche in Empfang nehmen, begrüßen die Initiative der slawischen Minderheitengruppe.
Schriftliche Einzelfrage (eingereicht) zur elektronischen Patientenakte
Andrej Hunko (MdB), gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, hat am 14.02.2025 eine schriftliche Einzelfrage eingereicht zu den Kosten und der Finanzierung der Einführung der elektronischen Patientenakte.
Fragentext: Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert (bitte den Anteil aus der GKV, PKV, dem Bundeshaushalt oder sonstigen Finanzierungsquellen ausweisen)?
Voller Saal bei BSW-Neujahrsempfang in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Aachener Zeitung: Bericht über BSW-Wahlkampfveranstaltung
Aachener Zeitung 9.2.25:
"Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aachen zu seiner zentralen Wahlkampfveranstaltung in die Park-Terrassen geladen. Andrej Hunko brachte anlässlich eines, wie der Bundestagsabgeordnete zugab, etwas verspätetem Neujahrsempfangs im überfüllten Glassaal den aktuellen Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes parteiinterne Schwergewichte an den Start."
"Das Rednerpaket beinhaltete etwa den stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Robert Crumbach, den Wuppertaler Friedensforscher Kai Merkel, die Pflegeexpertin Yasimin Zorlu, den Gesundheitsexperten Prof. Matthias Schrappe und den jetzigen Europaabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg. Die Eröffnung der Wahlkampf-Matinee – es ging um 11 Uhr los – übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und BSW-Landesvorsitzende Jan Ristau."
weiterlen auf den Seiten der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/steile-thesen-bei-wahlkampfveranstaltung-des-bsw-in-aachen/39547013.html
Michael von der Schulenburg (MdEP) in Aachen: "Amerika wird sich am Wiederaufbau der Ukraine nicht beteiligen"
Bericht zur Rede vom BSW-Neujahrsempfang in Aachen, kraz 9.2.25
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte zu einem „Neujahrsempfang“ im Rahmen des Bundestags-Wahlkampfs eingeladen. Der Diplomat Michael von der Schulenberg (MdEP), ehemaliger stellv. UN-Generalsekretär und Kenner vieler Kriege der letzten Jahrzehnte war dabei als zentraler Redner angekündigt worden. Dessen herausragende Rede zum Krieg in der Ukraine ist der Grund für diesen Artikel. Wir haben sie hier als Video dokumentiert und stellen sie unseren LeserInnen zur Verfügung.
Mit ca. 250 BesucherInnen waren die Kurparkterrassen voll besetzt. Es war das klassische Format für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem MdB Andrej Hunko als Gastgeber.
Deutschland vor den Wahlen
Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb waren die Stimmen sehr laut und in gewissem Sinn auch berechtigt, die Übergangszeit, in der Scholz noch Kanzler ist, aber über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, nicht in die Länge zu ziehen. Scholz hat Neuwahlen Ende März vorgeschlagen, was vier, fünf Monate ohne funktionierende Regierung bedeutet hätte. Praktisch hätte das zu einem Hinauszögern der Neuwahlen geführt. Der andere Aspekt ist, dass der jetzige Zeitrahmen überaus kurz bemessen ist, insbesondere für kleine Parteien. Für uns als neue Partei ist das eine immense Herausforderung. Von unserer Parteientwicklung aus gesehen, hätten wir das halbe Jahr bis zu den regulären Wahlen gut gebrauchen können. Wir mussten nun in kürzester Zeit vieles organisieren, um alle Auflagen zu erfüllen, damit wir an den Wahlen teilnehmen können.