„Ich sehe die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu ‚elektronischen Beweismitteln‘ äußerst kritisch. Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolgreich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Mit einer EU-Gesetzgebung zur ‚e-Evidence‘ würde dies hintergangen, indem die Behörden ohne den Rechtsweg sofort auf Daten bei den Providern zugreifen dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der EU-Kommission.
Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Am 17. April legt die Kommission hierzu einen Legislativvorschlag vor. Dies betrifft Firmen mit Sitz in der Europäischen Union, aber auch US-Dienstleistungserbringer. Umgekehrt verlangen auch US-Behörden Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ in Europa. Ein neues US-Gesetz zur Regelung der rechtmäßigen Verwendung von Daten im Ausland („Clarifying Lawful Overseas Use ofData (CLOUD) Act“) zwingt US-Firmen, Inhalte offenzulegen die auf Servern in Europa liegen.
Deutsche Übersetzung meines Interviews mit Ángel Ferrero für die Online-Zeitung „Publico“ zur drohenden Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. „Publico“ ist ein in ganz Spanien anerkanntes linkes Medium, das der Selbstbestimmung Kataloniens aufgeschlossen gegenüber steht.
Am Dienstag hat die Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein den Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt. Welche Chancen hat jetzt Herr Puigdemont, sich gegen den Auslieferungshaftbefehl zu wehren?
Jetzt wird erstmal das Gericht des Landes Schleswig-Holstein entscheiden. Dagegen kann Herr Puigdemont vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die ich im November in Auftrag gegeben haben, sagt klar, dass auch beim Europäischen Haftbefehl nicht ausgeliefert werden muss, wenn politische Verfolgung droht oder Grundrechte in Gefahr sind. Auch die Bundesregierung kann ein Veto gegen die Auslieferung einlegen.
„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist.
Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“
„Die Bundesregierung muss die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einer Hausdurchsuchung beim BVT wurden Lageberichte über extrem rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilgenommen hatte, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das FPÖ-geführte Innenministerium hatte das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:
„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.
„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die deutsch-belarussische Zusammenarbeit intensiviert und den Dialog mit der belarussischen Regierung ausbaut. Die Intransparenz bei der vom Bund finanzierten deutsch-belarussischen Projekte ist jedoch suspekt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland erwartet.
„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.
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