"Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht"
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
WDR Streitgespräch zu Krieg und Frieden
Bewaffnete Konflikte und Frieden - das Thema nimmt auf der Liste des ARD-Deutschlandtrends den 3. Platz ein, nach Migration und Wirtschaft. Am WDR-Thementag diskutieren darüber Robin Wagener von den Grünen und Andrej Hunko vom BSW.
BSW lädt zum Neujahrsempfang nach Aachen
Am 09.02.2025 lädt der Landesverband BSW NRW alle Interessierte herzlich zum Neujahrsempfang in Aachen ein.
Unser Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko hat Experten zu den Themen Frieden und Gesundheit zu Gast. Unter anderem freuen wir uns auf unseren Landesvorsitzenden Jan Ristau (Autor "Meinungsfreiheit in Gefahr") und den Stellv. brandenburgischen Ministerpräsidenten Robert Crumbach!
Wann: Sonntag, 09.02.25, 11 - 14 Uhr
Wo: Park-Terrassen Aachen, Dammstraße 40, 52066 Aachen
Dabei sein werden:
Robert Crumbach (Stellv. Ministerpräsident Brandenburg)
Andrej Hunko (MdB, Bundestagskandidat aus Aachen)
Dr. Kai Merkel (Friedensforscher und Bundestagskandidat)
Prof. Matthias Schrappe (Klinischer Infektiologe, Leiter des BSW-Expertenrats Gesundheit)
Jan Ristau (Landesvorsitzender des BSW NRW)
Michael von der Schulenburg (MdEP, ehem. Stellv. UN-Generalsekretär und Diplomat)
Yasimin Zorlu (Pflege-Unternehmerin und Bundestagskandidatin)
Musik: Tatjana Schwarz & Ralf Haupts
BSW fordert ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Zum einjährigen Jubiläum der BSW-Gruppe im Bundestag haben Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht ihren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Lokalkompass 2. Februar 2025, Carsten Klink
Die BSW-Gruppe hat im September 2024 parteiübergreifend alle Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, den Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mitzuzeichnen. Doch die Mehrheit der Parteien und Politiker verweigert die Aufarbeitung bis heute.
"Wir setzen uns weiterhin für eine schonungslose Aufklärung der Corona-Maßnahmen ein! Das schulden wir Kindern und Jugendlichen, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, den Selbstständigen, die ihre Existenz verloren haben und den Familien, deren Angehörige in den Pflegeheimen einsam sterben mussten.", erklären die drei BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht.
Das sagen die Abgeordneten aus der Region
Die Union hat im Bundestag einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht. Wie haben die Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg abgestimmt? Und wie bewerten sie das Ergebnis für die Demokratie und für eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl?
Andrej Hunko (BSW) - Enthaltung: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der von der Linke zum BSW gewechselt hat, erklärt seine Enthaltung: »Wir haben immer gesagt, dass wir Anträge primär nach dem Inhalt beurteilen. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU/CSU enthält wichtige Anliegen zum Versagen der Bundesregierung zur Migrationskrise. Eine Ablehnung wäre auch ein Signal des ,Weiter so' gewesen. Gleichzeitig schießt er mit unrealistischen Grenzkontrollen und dem inhumanen Bau von Haftanstalten für 50.000 Menschen übers Ziel hinaus. Zudem betreibt er in den Aussagen zum syrischen Bürgerkrieg Geschichtsklitterung. In der Abwägung haben wir uns für Enthaltung entschieden. Den Antrag zur Innenpolitik haben wir abgelehnt.«
Ganzen Artikel lesen: So bewerten die Abgeordneten aus der Region die Merz-Abstimmung | Aachener Zeitung
Andrej Hunko (MdB) fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Die Aachener Zeitung (23.1.25) berichtet über die IHK-Wahlarena mit den Aachener Bundestagskandidaten verschiedener Parteien, darunter Andrej Hunko (MdB).
Vier Wochen vor der Bundestagswahl bringt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen Unternehmen, Wissenschaft und Politik in einem neuen Diskussionsformat zusammen. Motto der ersten 360-Grad-Arena: „It’s the economy, stupid!“ Ein Thema ist dabei allgegenwärtig.
Dazu Andrej Hunko, BSW-Bundestagsabgeordneter: „Deutschland steht am Rand einer Deindustrialisierung. Gas aus den USA ist vier Mal so teuer wie russisches. Wir müssen mit der destruktiven Sanktionspolitik gegenüber Russland aufhören.“
Den ganzen Bericht lesen: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/argumente-pingpong-im-aachener-c-werk-wie-steht-es-um-die-deutsche-wirtschaft/35670229.html