„Fan der Terrororganisation PKK“: Hunko fordert Gabriel zum Handeln auf
In der gestrigen Tagesschau (11. Januar 2018) behauptete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion Die LINKE. im deutschen Bundestag sei ein „Fan der Terrororganisation PKK“ und würde „der gleichen Ideologie anhängen“. Dies nannte er „inakzeptabel und empörend“. Dazu erklärt Andrej Hunko:
Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine verstärken
„Die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in den nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebieten der Ostukraine müssen erheblich verstärkt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko. Er hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft über die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine gebeten. Andrej Hunko zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt:
Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“
Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.
Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!
„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Unbemannte Hubschrauber für Heer und Marine bedeuten mehr Automatisierung kriegerischer Handlungen
„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in naher Zukunft deshalb drastisch erhöht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der Bundesregierung.
Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt beendet. Das Heer interessiert sich für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen von Kampf- und Transporthubschraubern. Die Drohnen könnten außerdem einem Konvoi voraus fliegen und Sensoren zur Erkennung von Kampfmitteln oder Sprengfallen mitführen. Zuerst will jedoch die Marine Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. In zwei Wochen soll hierzu eine Entscheidung fallen.
Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel
Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag:
„Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen.“
Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Fraktion DIE LINKE jedoch nicht einmal über die Inhalte der bereits vorliegenden Texte in Kenntnis gesetzt.