Die „ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zementiert die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik
Als wichtige Vorstufe einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sehen die EU-Verträge das Instrument der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) vor. Diese Militärunion ermöglicht es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug gehen sie verbindliche Verpflichtungen etwa zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration ein. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften, die über die SSZ ein militärisches Kerneuropa voranbringen wollen. Auf der Tagung des RfAB am 11. Dezember soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ mit einem Ratsbeschluss förmlich begründet werden.
Verhalten der EU im Katalonien-Konflikt ist ein Trauerspiel
„Das Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ist ein wahres Trauerspiel“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich derzeit in Barcelona befindet. Hunko weiter:
„Mitten in der EU spielt sich eine historische Krise ab, deren Folgen völlig unabsehbar sind. Doch dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als dem hierfür am meisten Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Statt den ultrakonservativen Rajoy weiter zu bauchpinseln, bräuchte es endlich klare Worte, damit dieser zu einer politischen Lösung des Problems gedrängt wird.
Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste
„Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einem „Expertentreffen“ der EU-Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten (Verbot politisch motivierter Fahndungsersuchen) sollen die Gespräche auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Dabei geht es hauptsächlich, aber nicht nur um die Türkei. Die Europäische Kommission hierzu soll einen weiterführenden Workshop ausrichten.
Andrej Hunko für politische Gespräche in Katalonien
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich bis zum morgigen Donnerstag zu politischen Gesprächen in Katalonien.
In Barcelona wird er Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Regionalregierung, der Regierungspartei ERC, der CUP, sowie der katalanischen Linkspartei EUiA treffen. Am Donnerstag wird er voraussichtlich als Beobachter an der Sitzung des Regionalparlaments teilnehmen, bei der möglicherweise die Unabhängigkeitserklärung in Kraft gesetzt wird.
EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen
„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Das BKA hat einen Lehrgang zur Beobachtung von Internetauftritten in Ägypten erst verschoben und jetzt abgesagt. Zu den Gründen schreibt das Auswärtige Amt, einige der Kenntnisse und Fertigkeiten könnten „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden“.