EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren
„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.
Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa
„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten.
Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Die Europäische Union will „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”) zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den „Kriminalitätsinformationszellen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
„Unter dem gegenwärtigen Mandat von EUNAVFOR MED wäre ein solcher Datentauschring nicht legal. Denn in der Militärmission auf dem Mittelmeer steht nicht die Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer, nachträglich ergänzt um das Aufspüren des Handels mit Schlauchbooten und von illegalem Waffenhandel.
Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017
Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
Jamaika, Groko, Neuwahlen - oder Aufwertung des Parlaments?
Von Andrej Hunko
Die Regierungsbildung in Deutschland zieht sich hin. Anfang Dezember 2017 ist weiterhin unklar, wie lange noch. "Jamaika", das anvisierte Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, ist gescheitert. Dabei war nicht nur erschütternd, worüber man sich nicht einig war, sondern wo es anscheinend kaum Differenzen gab: Etwa bei der massiven militärischen Aufrüstung oder beim Verzicht auf Maßnahmen gegen die galoppierende soziale Ungleichheit.
DIE LINKE thematisiert Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ auf dem Aachener Weihnachtsmarkt
DIE LINKE Aachen wird am morgigen Donnerstag ab 13 Uhr auf dem Aachener Weihnachtsmarkt die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ thematisieren. Hierzu wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vor Ort sein, um über diese Frage zu diskutieren.
Der Ruf nach Frieden ist fester Bestandteil der Weihnachtsbotschaft. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten in eine andere Richtung: Gemäß NATO-Vereinbarung soll europaweit aufgerüstet werden. In Deutschland sollen die Rüstungsausgaben von derzeit 36 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Geld, das u. a. für Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur wie Schulgebäude, Sportstätten, Ausbau von Nah- und Fernverkehr, sozialem Wohnungsbau fehlen würde.