Anmerkungen zur Europarats-Resolution über die humanitären Folgen des Krieges in der Ostukraine
Rede von Andrej Hunko zur Vorstellung der Resolution "Humanitarian consequences of the war in Ukraine" in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Januar 2018.
http://youtu.be/Xq272t7ppog
Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf
Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:
„Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.
Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!
„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen.
Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt
„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Türkischer Einmarsch in Afrin: Bundesregierung muss Panzerdeal zurückziehen!
Zum türkischen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Syrien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Der türkische Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin ist ein schwerer Bruch des internationalen Völkerrechts und muss deutlich verurteilt und sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass die nur geschäftsführend im Amt stehende Bundesregierung neuerdings wieder auf einen Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime geschwenkt ist, der mit dem Teekränzchen zwischen Gabriel und Çavasoglu seinen symbolischen Höhepunkt fand.
Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:
„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.