Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen
„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Interpol hat ein Problem
Neben der Türkei nutzt auch die Ukraine die Organisation, um Oppositionelle zu verfolgen
Von Andrej Hunko
Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird weiterhin als Instrument politischer Verfolgung missbraucht. Das bestätigen Antworten des Bundesjustizministeriums auf kleine Anfragen der Linksfraktion zu sogenannten Artikel-3-Verstößen. Der Passus in den Interpol-Statuten legt fest, dass die über das Generalsekretariat der Behörde in Lyon weitergereichten Fahndungsersuchen nicht für Angelegenheiten »politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters« genutzt werden sollen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Verteidigungsministerium finanziert weiteres Überwachungsprojekt an Tunesien Landgrenzen
Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem europäische Rüstungskonzerne. Im ersten Abschnitt hatte das Verteidigungsministerium Airbus beauftragt, die Technik zu liefern. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an
„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
EU- Verteidigungsunion: PESCO ist keine Einsparung, sondern doppelte Aufrüstung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vergeben. 120 Staaten beteiligen sich im Rahmen der Vereinten Nationen an diesem Verbot - Deutschland nicht, und das ist eine Schande.
Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen
„Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ‚verstärkt‘ über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.