Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, Informationen zu Werten der Rüstungsexporte in den Jahren zu erhalten, als es noch keinen jährlichen Rüstungsexportbericht (erst seit 1999) gab.
Drucksache Nr. 18/439
Die Telekom AG plant voraussichtlich einen erheblichen Stellenabbau. Das Unternehmen hat vom Bonn-Berlin-Vertrag profitiert, das u.a. Arbeitsplätze in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sichern sollte. Die Bundesrepublik hält ein großes Aktienpaket. Soweit ersichtlich hat sie bislang von den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten (Stichwort Stimmrechte) noch keinen Gebrauch gemacht, um einen geplanten Stellenabbau zu verhindern.
Drucksache Nr. 18/422
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
Drucksache Nr. 18/388
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Drucksache Nr. 18/498
DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.
Drucksache Nr. 18/287
Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).
Drucksache Nr. 18/351
Regelmäßig weisen Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen, aber auch in den Transitstaaten für Flüchtlinge in die EU hin. Solche Transitstaaten wie Libyen und Tunesien sollen zugleich verstärkt in die Migrationskontrolle der EU eingebunden werden - die EU-Asylrichtlinien verkommen so zur Farce, wenn Flüchtlinge die EU erst gar nicht erreichen können.
Drucksache Nr. 18/317
Um abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, müssen die Ausländerbehörden deren Herkunft und Identität nachweisen und gültige Reisepapiere besorgen. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen den Botschaften ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten vorgeführt - die für die Ausstellung von Papieren teils horrende Gebühren erheben. Deshalb steht immer wieder der Verdacht im Raum, dass auch Papiere an fremde Staatsangehörige ausgestellt werden.
Drucksache Nr. 18/341
Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Drucksache Nr. 18/316
Selbst nach der Unabhängigkeit Zyperns im Jahr 1960 hat sich Großbritannien zwei Militärstützpunkte auf der Insel erhalten. Diese sogenannten Sovereign Base Areas (SBA), gelten im Unterschied zu herkömmlichen Militärstützpunkten als echte Überseeterritorien, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Auf einem solchen Gelände liegt auch der britische Horchposten Ayios Nikolaos, den sowohl das GCHQ als auch die NSA nutzt.
Drucksache Nr. 18/269