Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.
Drucksache Nr. 18/912
Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.
Drucksache Nr. 18/927
Auf welche Hersteller von Data Mining Software ist das Bundeskriminalamt, BKA, im Rahmen seiner „Marktbeobachtung“ (Bundestagsdrucksache 18/571) bislang gestoßen – bitte hierzu mitteilen, an Vorführungen welcher Produkte Behörden des Bundesministeriums des Innern teilnahmen, Testberichte anforderten oder diese ungefragt erhielten –, und inwiefern bzw. mit welchem (Zwischen-)Ergebnis wird beim BKA auch untersucht, ob Data Mining und das damit verbundene Herstellen von „neue[m] Wissen“ (Bundestagsdrucksache 17/11582) überhaupt eingesetzt werden darf, ohne die jeweiligen Errichtungsanordnungen durchsuchter Datenbanken zu ändern bzw. anderweitig für die Umsetzung von Bürgerrechten und Datenschutz zu sorgen?
Haben Stellen oder Behörden des Bundes gefragt oder ungefragt Erkenntnisse an die Commerzbank AG übermittelt, die zur Kündigung des Kontos einer Kundin in München führten (stern.de), und sind der Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass der Bund größter Anteilseigner der Commerzbank AG ist die Gründe für die Kündigung bekannt, die nach Angaben der betroffenen Kundin mit „Erkenntnisse über Ihren Sohn“ begründet wurde, die der Bank übermittelt worden seien?
DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung.
Drucksache Nr. 18/768
2010 wurde der Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) eingesetzt. Er koordiniert Polizei- und Zollbehörden, den Schutz der Außengrenzen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Auch der EU-Geheimdienst IntCen wird eingebunden. Nun soll der COSI weitere Kompetenzen zu „Terrorismus“ erhalten und die Kooperation mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten intensiviert. Der COSI könnte dann Empfehlungen für Gesetzgebungsverfahren aussprechen.
Drucksache Nr. 18/915
Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN- Ermittlungs-kommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhaupt-kommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet.
Drucksache Nr. 18/935
Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.
Drucksache Nr. 18/939
Nach Vorlage des Berichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission Ende Dezember 2012 hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft geäußert, den Empfehlungen der Kommission für eine aktive Erinnungsarbeit folgen zu wollen. DIE LINKE will nun wissen, was konkret unternommen wurde und wie insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen. Auch die Frage der Entschädigung steht nach unserer Meinung weiterhin auf der Tagesordnung.
Drucksache Nr. 18/928
In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit Interpol eingegangen. An anderen Datensammlungen Interpols ist auch das US-Verteidigungsministerium beteiligt. Das FBI sucht nun mehr Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der EU sowie mit Europol.
Drucksache Nr. 18/934