Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit der Kleinen Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Informationen die Bundesregierung über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen hat, die Militärgüter nach Griechenland exportiert haben. Wir wollen wissen, welche Instrumente zur Erkennung von Korruption im Rahmen von Rüstungsgeschäften existieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob der deutsche Waffenexport mit der Wirtschaftskraft Griechenlands vereinbar ist.
Drucksache Nr. 18/501
Welche konkreten vier Lösungsvorschläge zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems „Integrated Signal Intelligence System“ (ISIS) hat das „Integrierte Projekt Team ISIS – Alternative Trägerplattformen“ bislang erarbeitet, die nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung bis Ende Januar 2014 „validiert“ und dann dem Generalinspekteur der Bundeswehr präsentiert werden und dabei die Varianten „kommerzielles Mittelstrecken-/Passagierflugzeug, kommerzielles Geschäftsreiseflugzeug und MALE UAS“ sowie „ein Lösungsvorschlag ohne Nutzung von ISIS“ berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/340), und welche Hersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma IABG „[b]ei der Sammlung von technisch-wirtschaftlichen Herstellerinformationen für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge der ISIS-relevanten Trägerplattformen“ für deren Erstellung um entsprechende Informationen gebeten?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und wie ist der Zeitplan der Verhandlungen (bitte nach bereits stattgefundenen Treffen, geplanten Treffen und voraussichtlichem Abschluss der Verhandlungen aufschlüsseln)?
Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/533
Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.
Drucksache Nr. 18/499
Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehenden Behörden sind der deutschen Einladung zu Treffen hinsichtlich der „Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/168) nachgekommen bzw. haben diese ausgeschlagen (um die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, bitte die Teilnahme für die lt. Süddeutscher Zeitung vom 15. Januar 2014 drei Gesprächsrunden ausweisen), und wie haben die Dienste auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung reagiert, die nach Presseberichten für den „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ eingebracht habe, dass dieser „nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben“ solle sowie dafür Sorge tragen müsse, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden können (Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2014)?
Die Bundeswehr fordert immer wieder Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. Diese Forderungen münden immer wieder in entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Die dafür letztlich ausgegebenen Haushaltsmittel übersteigen in der Regel die anfänglich veranschlagten Kosten signifikant. Die Bundesregierung hat sich dabei gegenüber der Rüstungsindustrie als sehr schwacher Verhandlungspartner erwiesen. DIE LINKE hinterfragt diesen Umgang mit Steuergeldern.
Drucksache Nr. 18/650
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage durch eigene Erkenntnisse verifizieren, wonach die „Übermittlung von Auslandsdaten“ des Bundesnachrichtendienstes seit Januar 2011 „wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert“ (Bundestagsdrucksache 18/217) habe, und in welchen Fällen haben Behörden der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Liegenschaften ausländischer Truppen zu inspizieren, wie es etwa im Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut geregelt ist?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf ein erfolgreiches Eindringen in die Schengener Informationssysteme SIS und SIS II (Neue Luzerner Zeitung,24. Dezember 2013; bitte für alle Vorfälle seit Bestehen des Systems ausweisen und den entstandenen Schaden sowie die mutmaßlichen oder verurteilten Urheber nennen), und mit welchem jeweiligen Inhalt hat das Bundeskriminalamt Berichte zu dem Angriff von 2012 in Dänemark erhalten?
Welche Rollen spielen die autonomen Fähigkeiten eines künftigen MALE UAV bzw. UCAV (insbesondere autonom zu operieren, eine skalierbare Bewaffnung zur Minimierung von Kollateralschäden zu besitzen und automatisch Ziele erkennen zu können) im Hinblick auf eine anstehende Beschaffungsentscheidung der Bundesregierung, und in welchen Einrichtungen der Bundeswehr werden diese behandelt oder beforscht?