Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.
Drucksache 17/8305
Kinder werden von Armeen und Milizen als Soldaten, für Hilfsdienste und sogar als Sexsklaven missbraucht. In den letzten Jahren ist eine steigende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen, die aus Furcht vor einer Rekrutierung durch die Taliban fliehen. Dennoch haben es Minderjährige schwer, in Deutschland ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Bereits im Asylverfahren wird ihnen die notwendige psychologische Betreuung und Behandlung verweigert. DIe Linksfraktion hakt nach.
Driucksache 17/8306
13.12.2011 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8138
Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.
Drucksache 17/8138
13.12.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache-Nr.: 17/8136
Die beim Europäischen Rat gefassten Beschlüsse setzen nicht an den Ursachen der Krise an, statt dessen soll die europaweite neoliberale Kürzungspolitik weiter radikalisiert und in einem neuen Vertrag verewigt werden. DIE LINKE lehnt die Beschlüsse ab, weil diese die EU spalten, entdemokratisieren und zu einem noch massiveren Sozialabbau führen werden.
Drucksache-Nr.: 17/8136
13.12.2011 - Antrag - Drucksache-Nr. 17/8139
Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.
Drucksache-Nr.: 17/8139
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion
In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember dargelegt. Ich halte die Ergebnisse dieses Gipfels für verheerend, weil
- die falsche Grundannahme, dass es sich bei der Eurokrise um eine Staatsschuldenkrise aufgrund überbordender Sozialstaatsausgaben handele, zu völlig falschen Schlussfolgerungen führt. Tatsächlich geht die Eurokrise in erster Linie auf ein entfesseltes Banken- und Finanzsystem zurück und wird durch Fehlkonstruktionen innerhalb der EU weiter vertieft und durch Bankenrettungspakete am Leben erhalten.
- diese falschen Schlussfolgerungen, die in dem geplanten fiskalpolitischen Pakt festgeschrieben werden sollen, die Krise weiter vertiefen und europaweit zu einer dramatischen Bedrohung für demokratische und soziale Errungenschaften führen werden.
- keinerlei Anstrengungen unternommen werden, das entkoppelte Banken- und Finanzsystem auf seine Kernaufgaben, Diener der Realwirtschaft zu sein, zurück zu führen, sondern im Gegenteil mit der Vorziehung des „Europäischen Stablilitätsmechanismus“ (ESM) dieses aus Steuergeldern weiter abgesichert werden soll.
- Die Durchsetzung der insbesondere von der Merkel-Regierung vorangetriebenen Austeritätspolitik Brüningscher Prägung zur europäischen Desintegration führt.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Verschicken von Stillen SMS
Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/-innen oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 6. Dezember 2011
Die folgenden Bundesbehörden sind sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, sogenannte Stille SMS an Mobiltelefone zu versenden und haben dies im dargestellten Umfang getan:
(1): Ob und inwieweit sogenannte Stille SMS zur Anwendung kommen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Verfahren. Die Anzahl von sogenannten Stillen SMS wurde nicht erhoben bzw. liegt nicht mehr vor.
(2): Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708102.pdf
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum EU-Programms „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES)
Welchen konkreten Inhalt hatten die Vorträge von Heinz-Dieter Meier, Bundespolizeipräsidium Potsdam, und Peter Sehr, Leiter des Technischen Entwicklungs- und Servicezentrums Innovative Technologien beim Bundeskriminalamt, im Panel „Zivile Sicherheit und polizeiliche Aufgaben“ des 1. Strategie-Forums „Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung“ (bitte in groben Zügen wiedergeben), und an welchen Konferenzen oder sonstigen Veranstaltungen innerhalb des EU-Programms „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) haben beide Polizeibehörden in den letzten fünf Jahren teilgenommen?
30.11.2011 - Entschliessungsantrag - Drucksache - Nr: 17/8025
Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.
Drucksache 17/8025
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Ausfuhr von IMSI-Catcher
Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher erteilt, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7652 mitteilt, und in welche Länder wurden diese jeweils exportiert?