Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
Drucksache 17/8399
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8425
Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.
Drucksache 17/8334
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8543
Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nichtmilitärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems / UAS) im deutschen Luftraum vor. Daraus ergeben sich sicherheitspolitische und bürgerrechtliche Fragen, denen die Linksfraktion nachgeht.
Drucksache 17/8335
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8693
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“.
Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Behörden, Firmen und Privatpersonen die an der Tagung zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojanerprogrammen teilnehmen sowie zu den Vorbereitungen Deutschlands zu diesem Treffen
Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen stellen vorbereitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 10. Januar 2012
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kenntniss der Bundesregierung über Berichte über die Bekämpfung von Streikenden sowie die Haltung der Bundesregierung zur repressiven Politik in Kasachstan
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von derMenschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber
vom 6. Januar 2012
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten
09.02.2012 - Entschliessungsantrag - Drucksache-Nr.: 17/8624
Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.
Drucksache-Nr.: 17/8624
08.02.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8609
Die Praxis der Bundeswehr, bei Informationsveranstaltungen Minderjährigen den Zugang zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu ermöglichen, ist nicht im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und dient nur dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Praxis zu unterbinden.
Drucksache-Nr. 17/8609
07.02.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8582
Die EU will mit vier Staaten der südlichen Mittelmeerregion Verhandlungen über Freihandelszonen aufnehmen und damit die politischen Umwälzungen in der Region für eine tiefere ökonomische Durchdringung nutzen. Die Verhandlungsziele der EU laufen auf weitgehende Liberalisierung hinaus, sie sind entwicklungsfeindlich und untergraben den Aufbau demokratischer Systeme. DIE LINKE fordert stattdesssen ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat und transparente Verhandlungen.
Drucksache Nr. 17/8582
Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf die Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, der bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar 2012 forderte, die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EGMR, auf „schwerste Grundrechtsverletzungen“ zu beschränken und nationalen Gerichten „die endgültigen gerichtlichen Entscheidungen“ zu überlassen, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung vorzunehmen, um einem daraus resultierenden Bedeutungsverlust des EGMR entgegenzuwirken?