Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche Hersteller haben an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen geliefert, und in welchen Ermittlungen kommen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (bitte mit Beispielen erläutern)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 6. Dezember 2011:
Cognitec: Vergleich von Bildern mit dem digitalen Lichtbildbestand des polizeilichen Informationssystems INPOL. Ein derartiges Verfahren kommt dann zum Tragen, wenn andere Identifizierungsverfahren nicht möglich sind bzw. keine entsprechenden Spuren vorliegen.
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei der Etablierung eines Mechanismus zur Regelung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei der Etablierung eines Mechanismus zur Regelung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raums, und wie steht die Bundesregierung zu einem möglichen Einsatz von Frontex an EU-Binnengrenzen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schrö der auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 18):
Die Europäische Kommission hat nach Aufforderung durch den Europäischen Rat im Juni dieses Jahres am 16. September die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen begleitet von zwei Legislativvorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und für "eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands" vorgelegt. Der Vorschlag zur Einführung eines Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sieht in Art. 14 eine Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch FRONTEX an den EU-Außengrenzen vor. Die Rechtsaktvorschläge sehen einen Einsatz von FRONTEX an den Binnengrenzen nicht vor. Der Legislativvorschlag wird derzeit auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen beraten.
Nachfrage zum NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zu Samstag, dem 26. November 2011
Inwieweit hat die Bundesregierung der NATO bzw. den USA für die Kampfhandlung in dem besagten Zeitraum Satellitenaufklärungskapazitäten überlassen, etwa den GeoInformationsDienst der Bundeswehr mit ihrem hochauflösenden Radarsatelliten SAR-Lupe? Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Deutschland war operativ nicht beteiligt. - Können Sie auch ausschließen, dass hier eine Beteiligung über Satellitenaufklärung stattgefunden hat?
Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Nachdem ich nicht davon ausgehe, aber darüber, Herr Kollege, keine definitiv positive Kenntnis habe, würde ich Ihnen diese Antwort gerne schriftlich nachreichen. Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Einsatz von Close Air Support, also Luftnahunterstützung, wie das in diesem Fall wohl gewesen ist, nicht auf Ebene der betroffenen Einsatzverbände entschieden wird, sondern zentral auf Ebene COMISAF. Das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des COMISAF, also des Kommandeurs der Streitkräfte insgesamt.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17145.txt
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung von maßgeblich von deutschen Firmen getragenen Energieprojekt Desertec
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Energieprojekt Desertec, das maßgeblich von deutschen Firmen getragen wird, den Bau von Kraftwerken auch in der von Marokko völkerrechtswidrig okkupierten Westsahara vorsieht, und für den Fall, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Desertec finanziell zu unterstützen (laut aktuellen Presseberichten laufen darüber derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; http://nachrichten.rp-online.de/wissen/schon-2014-strom-aus-der-sahara-1.2611704), wie möchte sie sicherstellen, dass die Gelder nicht für den Bau von Kraftwerken in der Westsahara verwendet werden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 92):
Nach Wissen der Bundesregierung verfolgt die Desertec-Industrieinitiative, Dii, keine Projekte in der Westsahara. Die Bundesregierung hat ihrerseits deutlich gemacht, dass sie keine Investitionen in der Westsahara fördert. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 28 und 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25. März 2011, Bundestagsdrucksache 17/5275 verwiesen.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17145.txt
29.11.2011 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8017
DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.
Drucksache 17/8017
Seit Dezember 2007 fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche kurdische Guerillastellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak. Dabei kam es auch zu zivilen Opfern. Die Zieldaten stammen zu einem Großteil von der US-Luftaufklärung und aus US-Geheimdienstinformationen. An die Türkei weitergegeben werden laut einer von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepesche neben eigenen Daten auch Erkenntnisse anderer Geheimdienste. Die Linksfraktion fragt nach der Beteiligung deutscher Geheimdienste.
Drucksache 17/7912
Antwort der Bundesregierung 17/8123
Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.
Drucksache 17/7866
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8119
Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.
Drucksache 17/7865
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8110
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.
Drucksache 17/7868
Antwort der Bundesregierung 17/8120
18.01.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache 17/4449
Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.
Drucksache 17/4449