Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Abkommen der EU und der Bundesregierung mit Kasachstan zu den Bereichen Inneres und Justiz
Welche Regelungen treffen existierende Abkommen der Europäischen Union sowie der Bundesregierung mit Kasachstan hinsichtlich der Bereiche Inneres und Justiz, insbesondere zu Polizeizusammenarbeit, Ausbildung, Austausch von Daten, Asyl, Rückübernahme, Maßnahmen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, und wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich dieser Maßnahmen innerhalb des zukünftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kasachstan vor dem Hintergrund der offenen Drohung des Präsidenten Nursultan Nasarbajew, nach dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat kritisierten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zukünftig keine unabhängigen Wahlbeobachter mehr einreisen zu lassen (www.inform.kz/eng/article/2434334)?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Firma Mobilia Telematix
Inwieweit haben bzw. hatten Polizeibehörden des Bundes mit der unter http://mergroup.be erreichbaren belgischen Firma Mobilia Telematix Kontakt (etwa im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, zur Konsultation einer Teilnahme an Treffen oder zur Koordination von Maßnahmen Dritter), und wie kam diese Zusammenarbeit im jeweiligen Einzelfall zustande?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 30. Januar 2012
Die Polizeibehörden des Bundes hatten keinerlei Kontakt zu der belgischen Firma Mobilia Telematix.
25.01.2012 - Antrag - Drucksache Nr 17/8491
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.
Drucksache Nr 17/8491
24.01.2012 - Entschließungsantrag - Drucksache-Nr 17/8465
Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.
Drucksache Nr. 17/8465
24.01.2012 - Antrag - Drucksache-Nr 17/8456
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.
Drucksache Nr. 17/8456
18.01.2012 - Antrag - Drucksache-Nr 17/8375
Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Drucksache Nr. 17/8375
Mündliche Frage zu European Union Police Services Trainings von 2011 bis 2013
Welche Institutionen welcher Länder – Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union – nahmen bzw. nehmen – auch als Beobachter – von 2011 bis 2013 an den European Union Police Services Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Länder, Ministerien, Behörden oder sonstige Stellen der Europäischen Union am European Union Police Training, EUPST, teilnehmen. Zudem sind der Bundesregierung keine Module bekannt, die im Jahr 2011 trainiert werden sollten.
Mündliche Frage zur International Working Group on Undercover Policing
Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?
Die International Working Group on Police Undercover Activities, IWG, hat seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt. Teilgenommen haben Vertreter von Polizeibehörden aus europäischen Staaten sowie aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und aus den USA.
Mündliche Frage an die Bundesregierung zu polizeilicher, grenzpolizeilicher, militärischer oder geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit Libyen
Inwiefern arbeiten deutsche Ministerien, Behörden, Institute oder Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Libyen polizeilich, grenzpolizeilich, militärisch oder geheimdienstlichzusammen – organisatorisch, finanziell, mit Ausstattungshilfe, zu Ausbildungszwecken oder in Bezug auf Aufklärung –, wie es der Bundesaußenminister anlässlich seines jüngsten Besuchs in Libyen am 8. Januar 2012 etwa zur Migrationskontrolle angedeutet hatte, und welche derartige Zusammenarbeit existiert hierzu mit Organen der Europäischen Union bzw. ist für die Zukunft projektiert?
Im Rahmen der von den Vereinten Nationen, VN, koordinierten Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Libyen hat die EU den Bereich des Grenzschutzes übernommen. Zunächst sind Bedarfsanalysen geplant. Der libysche Außenminister hat beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in Tripolis am 8. Januar 2012 aufzunehmende illegale Migration aus dem Süden hingewiesen und unter anderem um Unterstützung der EU beim Umgang mit illegalen Migranten gebeten. Die Bundesregierung hat deutsche Experten für die geplante EU-Prüfmission zu Fragen der Grenzsicherung im Rahmen des Mandates der VN-Mission zur Unterstützung Libyens (UNSMIL) angeboten. Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, hat einen dieser Experten als Teilnehmer für die Prüfkommission nominiert. Eine bilaterale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit den libyschen Grenzbehörden findet bisher nicht statt.
Worin besteht das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich im Einzelnen, für das Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew am 8. Februar 2012 laut dem Portal EurActiv.de (Zugriff am 12. Januar 2012) mit einer „umfangreichen Wirtschaftsdelegation“ anreisen wird – bitte auch die Gegenleistungen der Vereinbarung benennen, insbesondere hinsichtlich des deutschen Zugangs zu Seltenen Erden und Investitionshilfen für die deutsche Wirtschaft –, und wie steht die Bundesregierung zu dem Abkommen nach der erneuten blutigen Niederschlagung von Gewerkschaftsprotesten in der Stadt Zhanaösen (Schanaozen) im Dezember 2011, dem polizeilichen Einsatz von Schusswaffen statt nichttödlicher Waffen oder Wasserwerfern und der kurzzeitig suspendierten Parlamentswahl in Zhanaösen, die unter anderem erst durch Druck des Europarates wieder aufgehoben wurde?
Rohstoffpartnerschaften sind Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung und sollen Partnerländer bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen und zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen. Damit will die Bundesregierung die Rohstoffaktivitäten der Wirtschaft flankieren und unterstützen. Die Rohstoffversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft.