Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Im Unterschied zum Al Qaida-Netzwerk, dass vor allem durch Spenden finanziert wird, stützt sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS/ISIS) vor allem auf Finanzquellen innerhalb ihres Herrschaftsgebietes im Irak und Syrien. Abnehmer für Öl aus Quellen unter IS-Kontrolle finden sich dabei sowohl in Nachbarländern als auch in der EU. Zu weiteren Geldquellen gehört der Handel mit geplünderten antiken Kunstschätzen, Entführungen zur Lösegelderpressung und die Erhebung von Steuern und Zöllen.
Drucksache Nr. 18/4314
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stewtige Ausweitung Auslandseinsätzen der bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache Nr. 18/4626
Der Konflikt in der Ostukraine wird weiter und immer intensiver mit militärischen Mitteln ausgetragen. Zuletzt löste der Raketenangriff vom 24. Januar 2015 auf ein Wohnviertel in der Hafenstadt Mariupol großes Entsetzen aus. Dabei steht immer wieder die Annahme im Raum, auf Seiten der Konfliktparteien seien auch ausländische Kämpfer beteiligt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach deren aktuellen Erkenntnissen.
Drucksache Nr. 18/4298
Schon im Herbst hatte die Bundesregierung der OSZE Drohnen der Bundeswehr angeboten, um die Waffenruhe in der Ostukraine zu überwachen. Die Drohnen sollten von Fallschirmjägern begleitet werden. Vermutlich wegen des militärischen Charakters der „Hilfe“ lehnte die streng zivile OSZE ab. Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt.
Drucksache Nr. 18/4297
Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden.
Drucksache Nr. 18/4286
Das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch unverhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Polizeibehörden zur Nutzung offenstehen.
Drucksache Nr. 18/4287
Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.
Drucksache 18/4092
Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.
Drucksache 18/4090
Nachdem der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bekannt geworden ist, rückt die Kritik an der regulatorischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwicklung soll durch die Kleine Anfrage parlamentarisch unterstützt werden.
Drucksache Nr. 18/4432
Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden.
Drucksache Nr. 18/4193