Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.
Drucksache Nr. 18/4032
DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readiness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische "Speerspitze" ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.
Drucksache 18/3913
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
Drucksache Nr. 18/4130
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, zur Verfolgung „ausländischer Kämpfer“ zukünftig auch EU-Staatsangehörige an den Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Der Schengener Grenzkodex schließt dies aus. Indem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung einigen, kann diese aber trotzdem umgesetzt werden. Nach Medienberichten nehmen bereits jetzt Grenzbehörden aus Österreich systematische Kontrollen vor. DIE LINKE fragt nach genaueren Erkenntnissen der Bundesregierung.
Drucksache Nr. 18/4033
Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.
Drucksache 18/4017
Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.
Drucksache Nr. 18/4008
Die Bundesregierung unterstützt die nordirakische Autonomieregion im Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Ausbildern der Bundeswehr. Dabei gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordirak, auch durch die dort kämpfenden Peschmerga. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu diesen Vorwürfen und wer mit welchen deutschen Waffen und Know How wo kämpft.
Drucksache Nr. 18/4028
Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.
Drucksache 18/3832
DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.
Drucksache Nr. 18/4324
Warum hat die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden im Jahr 1995 nicht unterzeichnet (www.conventions.coe.int/Treaty/ Commun/ChercheSig.asp?CL=GER&CM= NT=158&DF=27/03/2015&VL=), das Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ein zusätzliches Durchsetzungsverfahren für die Europäische Sozialcharta eröffnet, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung aktuell gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls?