"'Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge', fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."
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"Von den Linken kommt Kritik: „Ich halte diesen Zusammenschluss für hochproblematisch“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll.“ Hunko befürchtet, das Sekretariat werde zu einem nur noch schwer zu kontrollierenden EU-Sonderkommando ausgebaut."
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"Um die Erhöhung des Militäretats auf dem Balkan sowie "weltweite Interventionsfähigkeit der EU" ging es laut dem Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE Andrej Hunko bei der "Interparlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungskonferenz" in Sofia vom 15. bis 17. Februar. Welche Rolle die Balkanländer für die EU spielen, erklärte Hunko im Gespräch mit RT Deutsch."
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"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vergeben. 120 Staaten beteiligen sich im Rahmen der Vereinten Nationen an diesem Verbot - Deutschland nicht, und das ist eine Schande.
„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.
„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“
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