"'Allerdings ist das vom Bundesministerium der Justiz hineinverhandelte Notifikationsverfahren zahnlos, denn eine echte Widerspruchsmöglichkeit fehlt', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, gegenüber LTO. 'Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der betroffene Provider sein Büro hat, darf lediglich Einwände vortragen.'"
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„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:
„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa - gemeint ist die EU - sei ,keine Macht zweiten Ranges'. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.
von Andrej Hunko
Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand.
Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe.
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„Die Vorstöße zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel haben weitreichende Auswirkungen auf die Telekommunikation und dürfen nicht voreilig verhandelt werden. Die Bundesregierung muss deshalb beim Rat der Europäischen Union und im Europarat auf die Bremse treten und zuerst den Dialog mit Bürgerrechtsorganisationen suchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde zur Strafverfolgung Inhaltsdaten von einem Provider abfragen darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Bei der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland haben wir gesehen, wie wichtig das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit für die EU-Rechtshilfe ist“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine „E-Evidence“-Verordnung vorgelegt, die nun von Parlament und Rat diskutiert wird. Mit einer „Herausgabeanordnung“ könnten Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden. Internetanbieter erhalten zuerst eine „Sicherungsanordnung“. Damit die Verordnung auch in den USA gültig ist, will die Kommission zur Teilnahme am dort erlassenen „CLOUD Act“ verhandeln. Zusätzlich arbeitet auch der Europarat an der schnelleren Herausgabe „elektronischer Beweismittel“. Bis Dezember soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll der Budapest-Konvention erarbeiten.
»Mehr als zehn Prozent der Abgeordneten, die in den letzten Regionalwahlen in Katalonien, also mitten in der EU, gewählt wurden, sind im Gefängnis oder im Exil. Das Thema wird in Deutschland unter den Teppich gekehrt«, kritisierte Hunko. Auch, dass die rechtsextreme Partei VOX Nebenklägerin im Prozess ist, sei dem Bundestagsabgeordneten zufolge ein in Deutschland noch unbekannter Skandal. Vergangene Woche gründeten sechs Abgeordnete der Linksfraktion eine Arbeitsgruppe, um die Problematik auf parlamentarischer Ebene zu behandeln. Zudem sind in sieben deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen in den nächsten Tagen geplant. In Katalonien haben indes die Vorbereitungen für einen Generalstreik begonnen: Gefordert wird der sofortige Freispruch der Angeklagten.
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Der Abgeordnete Hunko kritisierte in einer Pressemitteilung das Staatstrojaner-Projekt von Europol. „Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, sagte der Linke.
Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“
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Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament deshalb auch eine entsprechende Resolution abgelehnt.
Die Entscheidung der US-Regierung, in Venezuela einen Regime-Change durchzuführen, hat zu einer brandgefährlichen Situation geführt. Der US-geführte Putschversuch könnte jederzeit in einen bewaffneten Konflikt münden, der katastrophale Folgen für Venezuela und die gesamte Region hätte.
Anstatt durch Ultimaten weiter den Konflikt anzuheizen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine friedliche und politische Lösung hinwirken und die Vermittlungsversuche Uruguays und Mexikos unterstützen. Die von der EU ins Leben gerufene Kontaktgruppe sollte die Vermittlung zwischen den verhärteten Positionen in Venezuela unterstützen.“
Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de
Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.
"Die Europäische Union will die Mitgliedsstaaten bei der Überwachung von Telekommunikation unterstützen. Ermittler sollen auf private Rechner oder Mobiltelefone eindringen können, um dort eine Software zum Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu installieren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium Ende Dezember auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Im Mittelpunkt steht die Polizeiagentur Europol, die mit dem Aufbau einer »Entschlüsselungsplattform« beauftragt ist."
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"Eine schnelle Kooperation der EU mit dem nordafrikanischen Land soll auf dem kleinen europarechtlichen Umweg erfolgen: Libyen soll noch bis Ende des Jahres an das EU-Anrainerstaaten-Netzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden. Das ergibt sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine kleine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, die LTOexklusiv vorliegt. Damit ist offiziell, was lange nur vermutet wurde."
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Die EU-Kommission treibt die Militarisierung der EU weiter voran. Aktuell wurde ein Europäischer Verteidigungsfonds für den EU-Haushalt vorgeschlagen, der nun wohl vom EU-Parlament angenommen werden wird. Dieser Fonds ist illegal! Die EU-Verträge sagen ganz klar, dass eine Militärfinanzierung über den EU-Haushalt ausgeschlossen ist. Mit einem Trick soll dieser Posten nun als Industrieförderung deklariert werden. Wir haben von der Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ganz klar besagt, dass dieser Militärfonds rechtswidrig ist. Wir werden alles dafür tun, diesen Fonds und weitere Aufrüstung in der EU zu verhindern!
https://www.youtube.com/watch?v=wdcN-jR8YEc
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko erklärte, dass solche Lager ohnehin „illegal“ wären, „denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender verstetigen“. Er verwies auf das „Non-refoulement-Prinzip“, wonach es laut Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verboten ist, einen Flüchtling über die Grenze in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“."
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Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.
Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.
"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Pläne für das Operationszentrum scharf. Die Zusammenarbeit von EU und Bundesrepublik mit dem Sudan sei ein "fatales Signal für die Wahlen in 2020", wenn Präsident Baschir wieder kandidieren wolle. "Hier werden Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert", sagt Hunko."
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"Andrej Hunko, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, schrieb auf Anfrage von BuzzFeed News: 'Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die sogenannte libysche 'Küstenwache' immer mehr Geflüchtete nach Libyen. Die dortigen Flüchtlingslager werden von Milizen geführt, die Insassen unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet. Der Anteil libyscher 'Seenotrettungen' steigt mit dem Rauswurf der privaten Rettungsflotte rapide an, in manchen Monaten sogar auf 50%. Das verschärft die prekäre Lage durch Überfüllung noch. Libyen darf kein Partner der EU werden, egal ob für Ausschiffungszentren oder mit einer Küstenwache als Türsteher der Europäischen Union. De facto handelt es sich bei der europäischen Unterstützung der libyschen Milizen auf See und an Land um einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot - und die Bundesregierung bricht deshalb internationales Recht.'"
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"Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt."
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"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."
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"Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: 'Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden.'"
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"Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"
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