"'Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. 'Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren', fragt Hunko. 'Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.'"
"Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dem Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der Europäischen Union. Es soll zum Beispiel helfen, jugendliche "Ausreißer" zu finden und Tatverdächtige aufzuspüren. Am 1. Januar dieses Jahres waren 983.278 Menschen im SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten Einträge stammten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) aus Frankreich und Italien - mit jeweils mehr als 200.000 Einträgen."
„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.
"Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein 'Armutszeugnis', dass die Bundesregierung noch kein Programm vorgelegt habe. Europa brauche einen ökologischen und sozialen 'New Deal', ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbeitenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit jedoch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von 'Luftbuchungen'."
Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 10.
"Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus."
Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 4.
"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.
"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."
„Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
"Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen."
"Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr. 2020 wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Israel und Japan sind an eigenen Abkommen interessiert. Andrej Hunko warnt davor, mit der EU-PNR würden viele Unbeteiligte ins Visier der Behörden geraten. Dies gleiche einer 'beispiellosen Rasterfahndung'."
"'Die Staatsanwaltschaft in Polen könnte mit diesem Werkzeug Abtreibungsgegner EU-weit digital ausspähen, Spanien könnte das Mittel zur EU-weiten Verfolgung der katalanischen Opposition nutzen', warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der europapolitischer Sprecher der Linken ist. Und die deutschen Behörden könnten nicht einmal eingreifen."
"Für den linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko verletzt London so die EU-Verträge und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er fordert die Kommission daher auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Generell hält er es für "nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt". Die Kommission missachte auch grob das EU-Parlament, indem sie bereits mit Washington über weitere Zugriffsrechte verhandle."
„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.
"Im Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Das Dokument beinhaltete zwölf Fragen zu den Russlandbeziehungen Deutschlands und Europa: Welche Ideen liegen vor, welche Konzepte werden geplant, was ist aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok geworden? Der Politiker möchte das alte Blockdenken überwinden, vertritt die Vision eines 'gemeinsamen Haus Europas.'"
"Abhilfe soll EPRIS-ADEP schaffen. »Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister (EPRIS), das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, was sich hinter dem Kürzel verbirgt. Ziel ist es, so erfährt man weiter aus dem Info-Video, dass Polizist A nur noch eine digitale Anfrage mit biografischen Daten von Person X stellen muss und in Windeseile angezeigt bekommt, in welchem Land Daten vorhanden sind und in welchem nicht. Will man die Daten einsehen, müsse anschließend eine begründete Anfrage gestellt werden."
Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Die große Koalition hat alles getan um einen von ihr nun postulierten ‚neuen Aufbruch für Europa‘ zu verhindern und ein ‚Weiter so‘ zu deutschen Bedingen festzuschreiben. Angesichts der großen Versprechungen kann die Halbzeitbilanz nur als Hohn verstanden werden. Die Bundesregierung sorgt weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen.
"Bei der Linkspartei sieht man auch eine gewisse Verantwortung der EU für das aktuelle Dilemma: „Die EU sollte sich grundsätzlich verhandlungsbereit zeigen und die Vorschlag von Johnson ernsthaft inhaltlich prüfen. Es war nicht allein die britische Seite, die die Verhandlungen zu einem Brexit-Chaos geführt hat“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online."
"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, sprach von einer "guten Nachricht" aus Österreich. Das Mercosur-Abkommen werde "weiter ein Entwicklungsmodell fördern, das auf ungezügelte Ausbeutung der Ressourcen" setze."
"Eine Rückkehr in die Heimat würde für viele eine Rückkehr in Unterdrückung, Verfolgung und Armut bedeuten, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. 'Schon jetzt tragen afrikanische Länder die Hauptlast in der Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht, denn die meisten Menschen fliehen in Nachbarstaaten.'"
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