Europäische Union

2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat

Von Andrej Hunko

In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.

Ein Grundproblem der EU bleibt ihre „neoliberale DNA“. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte  viel zu kurz kommen. Ein trauriges Beispiel: Die Gesundheitssysteme vieler Staaten wurden auf Druck der EU-Kommission auf Profit getrimmt. Zwischen 2011 und 2018 hat sie im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das hat insbesondere die südeuropäischen Länder getroffen.

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass EU-Militarisierungsprojekte wie PESCO vorangetrieben wurden, aber etwa der wichtige EU-Zivilschutz vernachlässigt wurde. Er versagte angesichts Corona völlig. Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung und lässt sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen.

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', so Hunko."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko."

Weiterlesen auf rp-online.de

https://www.youtube.com/watch?v=6GrhjMuIn64

Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 14.05.2020 zum Tagesordnungspunkt "Für eine europäische Grundwerteinitiative"

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. 'Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert.' Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. 'Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert', so Hunko. 'Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."

Weiterlesen auf die-tagespost.de

"Das Pochen auf gemeinsame Standards habe daher nichts mit "Rache" zu tun, sondern folge diesem übergeordneten Ziel. Andrej Hunko (Die Linke) unterstützte die EU-Verhandlungsstrategie "gegen einen Wettlauf nach unten", erteilte jedoch anderen Punkten in dem von der EU-Kommission am 3. Februar 2020 vorgelegten Mandatsentwurf eine Absage, etwa den Plänen für gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte. Auch ein "EUonly"-Abkommen will Die Linke nicht. Wie schon bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefordert, sollten die nationalen Parlamente mitreden können und frühzeitig über den Stand der Verhandlungen informiert werden, mahnte Hunko."

Weiterlesen in Das Parlament 17.02.2020, Seite 11

"'Die mickrigen Ergebnisse der Konferenz militärisch sichern zu wollen, gießt Öl ins Feuer', sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Eine EU-Mission könne nur die Seegrenzen Libyens überwachen, einzelnen Akteuren bliebe also weiterhin der Waffenschmuggel über die Landgrenzen."

Weiterlesen auf taz.de

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt.

Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um „die Gefahr, dass Menschen auf See umkommen, zu minimieren“.

Der Hintergrund der Äußerungen war der Abzug aller Schiffe aus der Militärmission EUNAVFOR MED, den der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Die dort eingesetzten Fregatten hatten bis dahin Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen und weitere Tausende an Bord genommen, nachdem sie von kleineren Schiffen privater Organisationen gerettet wurden.

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.

"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."

Weiterlesen auf nytimes.com

"Nicht besser wird der "Pakt der Schande" durch den Umstand, dass es sich bei der libyschen Küstenwache zum größten Teil um ehemalige Schlepper handelt. 'Das ist ein Haufen von Piraten, der sich aus Milizen zusammensetzt, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', betonte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken unlängst im Deutschen Bundestag. Private Hilfsorganisationen wiederum bemängeln ein aggressives und oft gefährliches Vorgehen der Libyer bei der Rettung der Menschen. Versuche, die libysche Küstenwache durch italienische oder europäische Stellen zu überwachen und zu kontrollieren, sind bisher am Widerstand der Libyer gescheitert."

Weiterlesen auf derstandard.de

"'Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. 'Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren', fragt Hunko. 'Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

"Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dem Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der Europäischen Union. Es soll zum Beispiel helfen, jugendliche "Ausreißer" zu finden und Tatverdächtige aufzuspüren. Am 1. Januar dieses Jahres waren 983.278 Menschen im SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten Einträge stammten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) aus Frankreich und Italien - mit jeweils mehr als 200.000 Einträgen."

Weiterlesen auf augsburger-allgemeine.de

„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.

"Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein 'Armutszeugnis', dass die Bundesregierung noch kein Programm vorgelegt habe. Europa brauche einen ökologischen und sozialen 'New Deal', ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbeitenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit jedoch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von 'Luftbuchungen'."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 10.

"Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin,  20.01.2020, Seite 4.