„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.
„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugunsten der konservativen HDZ in den kroatischen Wahlkampf:
„Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle“, fordert Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete für DIE LINKE.
„Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. Bei diesem Aspekt steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:
„Angesichts der sich entfaltenden Wirtschaftskrise infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind enorme Anstrengungen auch auf EU-Ebene nötig. Die sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, auf die Krise zu reagieren, drohen die Unterschiede zwischen ihnen weiter zu vertiefen.
Der EU-Wiederaufbaufonds kann als Mittel dienen, dem entgegenzuwirken. Entscheidend dabei ist, dass er nicht wie in der Vergangenheit an Kürzungsdiktate gekoppelt wird. Stattdessen muss der sozial-ökologische Umbau Bedingung sein. Die Finanzierung sollte über die EZB statt über die Finanzmärkte laufen. Wenn Merkel und Macron sich auf diese Aspekte einigen könnten, wären sie tatsächlich ein Motor für Veränderung.“
„Die Europäische Union wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Pandemie durch ihre späte Reaktion ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Ein Grundproblem bleibt ihre neoliberale DNA, dies hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft deshalb für einen Paradigmenwechsel nutzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:
„Statt Wettbewerb brauchen wir mehr solidarische Kooperation. ‚Europa wieder stark machen‘ setzt deshalb völlig falsche Zeichen. Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung mit diesem Motto an den marktliberalen Schreihals Donald Trump anlehnt und auf ein eigenes Profil verzichtet.
2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.
In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.
Ein Grundproblem der EU bleibt ihre „neoliberale DNA“. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte viel zu kurz kommen. Ein trauriges Beispiel: Die Gesundheitssysteme vieler Staaten wurden auf Druck der EU-Kommission auf Profit getrimmt. Zwischen 2011 und 2018 hat sie im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das hat insbesondere die südeuropäischen Länder getroffen.
„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:
„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass EU-Militarisierungsprojekte wie PESCO vorangetrieben wurden, aber etwa der wichtige EU-Zivilschutz vernachlässigt wurde. Er versagte angesichts Corona völlig. Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung und lässt sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen.
"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', so Hunko."
"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko."
Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. 'Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert.' Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. 'Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert', so Hunko. 'Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich.'"
"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."
"Das Pochen auf gemeinsame Standards habe daher nichts mit "Rache" zu tun, sondern folge diesem übergeordneten Ziel. Andrej Hunko (Die Linke) unterstützte die EU-Verhandlungsstrategie "gegen einen Wettlauf nach unten", erteilte jedoch anderen Punkten in dem von der EU-Kommission am 3. Februar 2020 vorgelegten Mandatsentwurf eine Absage, etwa den Plänen für gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte. Auch ein "EUonly"-Abkommen will Die Linke nicht. Wie schon bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefordert, sollten die nationalen Parlamente mitreden können und frühzeitig über den Stand der Verhandlungen informiert werden, mahnte Hunko."
"'Die mickrigen Ergebnisse der Konferenz militärisch sichern zu wollen, gießt Öl ins Feuer', sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Eine EU-Mission könne nur die Seegrenzen Libyens überwachen, einzelnen Akteuren bliebe also weiterhin der Waffenschmuggel über die Landgrenzen."
„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:
„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.
Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt.
Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um „die Gefahr, dass Menschen auf See umkommen, zu minimieren“.
Der Hintergrund der Äußerungen war der Abzug aller Schiffe aus der Militärmission EUNAVFOR MED, den der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Die dort eingesetzten Fregatten hatten bis dahin Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen und weitere Tausende an Bord genommen, nachdem sie von kleineren Schiffen privater Organisationen gerettet wurden.
„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.
"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."
"Nicht besser wird der "Pakt der Schande" durch den Umstand, dass es sich bei der libyschen Küstenwache zum größten Teil um ehemalige Schlepper handelt. 'Das ist ein Haufen von Piraten, der sich aus Milizen zusammensetzt, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', betonte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken unlängst im Deutschen Bundestag. Private Hilfsorganisationen wiederum bemängeln ein aggressives und oft gefährliches Vorgehen der Libyer bei der Rettung der Menschen. Versuche, die libysche Küstenwache durch italienische oder europäische Stellen zu überwachen und zu kontrollieren, sind bisher am Widerstand der Libyer gescheitert."
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