Jan Ristau: Rede des NRW-Landesvorsitzenden beim BSW Neujahrsempfang 2025 in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.
Video: Michael Marx
Michael von der Schulenburg: Rede des Diplomaten & EU-Abgeordneten beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Der ehemalige Stellvertretende UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg (MdEP) betonte, dass Kriege nur durch Diplomatie und die gegenseitige Anerkennung realer Interessen beendet werden, niemals aber durch immer mehr Waffenlieferungen und durch Moralisierung. Für die nahe Zukunft erwartet von der Schulenburg einer Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auf Basis einer amerikanisch-russischen Verständigung, zulasten der Länder Europas, welchen die USA nach seiner Einschätzung den Wiederaufbau der Ukraine aufbürden werden. Der starke Applaus insbesondere bei den letzten beiden Beträgen zeigte, dass vielen Menschen der Frieden am Herzen liegt, auch wenn die deutschen Leitmedien die kriegerische Außenpolitik Deutschlands im aktuellen Wahlkampf systematisch herunterspielen.
Video: Michael Marx
Dr. Kai Merkel: Rede des Friedensforschers beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Friedenspolitik. Der Wuppertaler Friedensforscher Dr. Kai Merkel (Platz 8 der BSW-Landesliste in NRW) kritisierte deutlich die destruktive deutsche Außenpolitik, welche auf Gewalt und unilaterale Sanktionen setzt. Dr. Merkel stellte heraus, warum es auch im nächsten Bundestag ein starkes BSW braucht, als einzige glaubhafte Friedenspartei, und damit starke Stimme für Diplomatie, Abrüstung und eine Außenpolitik der Vernunft.
Video: Michael Marx
Prof. Matthias Schrappe: Rede des Gesundheitsexperten beim BSW-Neujahrsempfang 2025 in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe (Leiter BSW-Expertenrat Gesundheit) legte anschaulich die falschen Anreize dar, welche durch die Zerstückelung des Gesundheitssystems in verschiedene Sektoren wie Krankenhaus, ambulanter Sektor oder Notfallmedizin mit jeweils eigenen Budgets bestehen. Prof. Schrappe plädierte für eine sektorneutrale, also regional integrierte Versorgung, welche Patientenbedürfnisse und Patientenautonomie statt Investoreninteressen in den Mittelpunkt stellt.
Video: Michael Marx
Robert Crumbach: Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg beim BSW-Neujahrsempfang 2025 Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Als besonderer Ehrengast berichtete der Stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident Robert Crumbach (MdL) von den Herausforderungen für die Partei in Brandenburg nach dem starken Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen. Das BSW war hier nicht einmal ein Jahr nach Parteigründung gefordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wodurch nun unter anderem zum ersten Mal ein Koalitionsvertrag auf Landesebene kritische Positionen zu weiterer Aufrüstung und zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einnimmt. Brandenburg hat außerdem als einziges Bundesland im Bundesrat der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen nicht zugestimmt.
Video: Michael Marx
Aachener Zeitung: Bericht über BSW-Wahlkampfveranstaltung
Aachener Zeitung 9.2.25:
"Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aachen zu seiner zentralen Wahlkampfveranstaltung in die Park-Terrassen geladen. Andrej Hunko brachte anlässlich eines, wie der Bundestagsabgeordnete zugab, etwas verspätetem Neujahrsempfangs im überfüllten Glassaal den aktuellen Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes parteiinterne Schwergewichte an den Start."
"Das Rednerpaket beinhaltete etwa den stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Robert Crumbach, den Wuppertaler Friedensforscher Kai Merkel, die Pflegeexpertin Yasimin Zorlu, den Gesundheitsexperten Prof. Matthias Schrappe und den jetzigen Europaabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg. Die Eröffnung der Wahlkampf-Matinee – es ging um 11 Uhr los – übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und BSW-Landesvorsitzende Jan Ristau."
weiterlen auf den Seiten der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/steile-thesen-bei-wahlkampfveranstaltung-des-bsw-in-aachen/39547013.html
Michael von der Schulenburg (MdEP) in Aachen: "Amerika wird sich am Wiederaufbau der Ukraine nicht beteiligen"
Bericht zur Rede vom BSW-Neujahrsempfang in Aachen, kraz 9.2.25
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte zu einem „Neujahrsempfang“ im Rahmen des Bundestags-Wahlkampfs eingeladen. Der Diplomat Michael von der Schulenberg (MdEP), ehemaliger stellv. UN-Generalsekretär und Kenner vieler Kriege der letzten Jahrzehnte war dabei als zentraler Redner angekündigt worden. Dessen herausragende Rede zum Krieg in der Ukraine ist der Grund für diesen Artikel. Wir haben sie hier als Video dokumentiert und stellen sie unseren LeserInnen zur Verfügung.
Mit ca. 250 BesucherInnen waren die Kurparkterrassen voll besetzt. Es war das klassische Format für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem MdB Andrej Hunko als Gastgeber.
Deutschland vor den Wahlen
Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb waren die Stimmen sehr laut und in gewissem Sinn auch berechtigt, die Übergangszeit, in der Scholz noch Kanzler ist, aber über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, nicht in die Länge zu ziehen. Scholz hat Neuwahlen Ende März vorgeschlagen, was vier, fünf Monate ohne funktionierende Regierung bedeutet hätte. Praktisch hätte das zu einem Hinauszögern der Neuwahlen geführt. Der andere Aspekt ist, dass der jetzige Zeitrahmen überaus kurz bemessen ist, insbesondere für kleine Parteien. Für uns als neue Partei ist das eine immense Herausforderung. Von unserer Parteientwicklung aus gesehen, hätten wir das halbe Jahr bis zu den regulären Wahlen gut gebrauchen können. Wir mussten nun in kürzester Zeit vieles organisieren, um alle Auflagen zu erfüllen, damit wir an den Wahlen teilnehmen können.
"Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht"
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
WDR Streitgespräch zu Krieg und Frieden
Bewaffnete Konflikte und Frieden - das Thema nimmt auf der Liste des ARD-Deutschlandtrends den 3. Platz ein, nach Migration und Wirtschaft. Am WDR-Thementag diskutieren darüber Robin Wagener von den Grünen und Andrej Hunko vom BSW.
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