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Left Party of Germany

    Die totale Überwachung rückt näher – Ein Gespräch mit Andrej Hunko

    Read more ...Vor einigen Wochen berichteten wir über das “Indect” Program der EU und die Überwachung, die daraus folgen könnte. Nun haben wir mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, gesprochen, einem der Abgeordneten der zu den lautesten Kritikern an dem Program gehören dürfte.

    Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?

    Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.

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    Keine vorausschauende Sammlung von EU-Fluggastdaten unter zentralistischer Verwaltung

    „Mit ihren Plänen zur Sammlung von Flugpassagierdaten vollzieht die Europäische Union einen weiteren Schritt auf dem Weg zur polizeilich kontrollierten ‚Datenbankgesellschaft“‘, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der EU-Kommission zur Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie zum Speichern und Verarbeiten von „Passenger Name Records“ (PNR).

    Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.

    Hunko weiter:

    „Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.

    Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.

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    EU-Satellitenaufklärung: Umwelt ja, Sicherheit nein

    „Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.

    Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.

    Hunko weiter:

    „Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.

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    Karlsruher Signal wichtig für Stolberg

    Read more ...Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts , der das Urteil gegen einen Demonstranten aufhob, der an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, erklärt der Linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: "Durch das Bundesverfassungsgericht fühle ich mich in meiner Auffassung bestärkt, dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel des politischen Protestes sind."

    Nach der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Sitzblockade nicht automatisch eine strafbare Nötigung, sondern als Protestmittel ins Verhältnis zum politischen Anliegen zu setzen. Insbesondere die öffentliche Wirkung der Blockade und die Verknüpfung von äußerer Gestaltung, ausgelösten Behinderungen und Thema der Blockade begründen ihren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit).

    "Das ist eine gute Nachricht, auch für die geplante Blockade des Naziaufmarsches in Stolberg," so Hunko. "Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 8. und 9. April 2011 in Stolberg an den breiten Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Stolberg darf kein Wallfahrtsort der Neonazis werden!"

    Deshalb unterstützt der Linke Bundestagsabgeordnete auch die Vorbereitungstermine: Das öffentliche Blockadetraining am 1. April um 18 Uhr am Kugelbrunnen und die anschließende Informationsveranstaltung zur neonazistischen Szene in der Region, den anstehenden Aufmärschen in Stolberg und dem Blockadekonzept um 19 Uhr im Welthaus Aachen (An der Schanz 1).

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    Erheblich erhöhte Emissionswerte in Düren

    Andrej Hunko beteiligte sich am 26.03.2011 an der Aktion des Kreisverbandes Düren der Partei DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße B56. Die Emissionswerte an der Euskirchener Straße, Schoellerstraße und am Friedrich-Ebert-Platz in Düren sind, wie schon 2009 gemessen wurde, erheblich überschritten.

    Trotzdem wurde der Bau der Umgehungsstraße zurückgestellt. Deshalb setzt sich DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße und für den sozialen und ökologischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.

    Weiterlesen und Unterschriftenliste

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    Fotos zur Aktion am 26.03.2011

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    Erhöhung der Grenzwerte für radioaktive Strahlung durch EU-Kommission inakzeptabel

    Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

    „Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.

    Die  in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.

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    Internationale Spitzeleinsätze von Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten!

     „Die Bundesregierung darf sich nicht länger in Geheimniskrämerei üben und muss endlich Details zu den Spitzeleinsätzen gegen linke Bewegungen liefern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die erneute Enthüllung eines britischen verdeckten Ermittlers, der über fünf Jahre globalisierungskritische Netzwerke in mehreren Ländern infiltrierte. Hunko weiter:

    „Vor allem die Bundesregierung setzt sich für die Vereinfachung der internationalen Spitzelei ein: 2003 hat Deutschland zusammen mit Großbritannien und Belgien einen Standard-Vertrag zur Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen entworfen. Der deutsche EU-Vorsitz hatte 2007 weitere Vereinfachungen in die Wege geleitet. Als Folge davon bespitzelten mehrere deutsche Polizisten unter anderem linke Bewegungen in Großbritannien und Belgien.

    Durch den jetzt aufgeflogenen ‚Simon Wellings‘ hat die Polizei auch Daten über körperliche Merkmale und die sexuelle Orientierung gesammelt. Britische Polizisten hatten zudem Sexualität zum Erschleichen von Informationen eingesetzt. Dies illustriert erneut die polizeilichen Begehrlichkeiten nach uferlosen Datensammlungen über politische AktivistInnen, die mit Labels wie ‚unverhohlene Lesbe‘ auch unter die Gürtellinie gehen.

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    "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend

    Interview mit Andrej Hunko

    Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.

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    EU-Beitrittsverhandlungen zu einem Prozess für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei machen

    Wir diskutieren heute den Antrag der Grünen „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“. In der Tat ist es so, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach dem hoffnungsvollen Beginn 2004 erlahmt sind und gegenwärtig stagnieren. Diese Erlahmung hat im Wesentlichen zwei Gründe, auf die der Antrag der Grünen nicht oder nur unzureichend eingeht.

    Erstens wachsen innerhalb der EU rassistische und rechtspopulistische Stimmungen, die die Türkei als fremden Kulturraum betrachten, der mit Europa nichts zu tun habe. So hat die österreichische FPÖ angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten. Die Grundlage solcher Stimmungen sind nicht konkrete Demokratiedefizite oder Menschenrechtsverletzungen, die es im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu überwinden gilt, sondern Ablehnungen gegenüber den Menschen aus der Türkei an sich. Dagegen gilt es deutlich und entschieden Flagge zu zeigen.

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    Das SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!

     „Pünktlich zur Debatte um die Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zur Weitergabe von Daten aus Finanztransfers hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Kontrolle der Polizeiagentur Europol beantwortet. Die neuen Informationen geben Grund zur Besorgnis und untermauern meine Forderung nach Stilllegung des Vertrags. Die Kommission und Europol müssen endlich für Transparenz sorgen. Ich unterstütze die Forderungen von Europaabgeordneten zum Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Eingang der Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Initiative.

    Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.

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