Europol-Bericht bagatellisiert rechte Gewalt
„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen - Pressemitteilung zur Abstimung über den Antrag der Linksfraktion
MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.
Deutschlandfunk-Interview: Linken-Abgeordneter kritisiert deutsch-französische Grenzkontrollen-Pläne
Frankreich und Deutschland wollen unter bestimmten Bedingungen wieder Grenzkontrollen einführen. Der Aufruhr ist EU-weit groß. Andrej Hunko von der Partei Die Linke vermutet darin politisches Kalkül drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Das rieche doch sehr "nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy".
Schengen-Abkommen: Gegen nationalstaatliche Arroganz!
„Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union soll weiter ausgehöhlt werden. Statt die Binnengrenzen wieder stärker zu überwachen, brauchen wir eine solidarische Migrationspolitik auch an den EU-Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
EGMR-Diskussion: Reformprobleme liegen bei den Staaten, nicht beim Gerichtshof
Ab heute wird in Brighton über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Zum Vorstoß der britischen Regierung, den EGMR in Strasbourg zu beschneiden, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration.
Bevölkerungsscanner INDECT: Die Uni Wuppertal muss ebenfalls aussteigen!
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Maulkorb für Abgeordnete ist ein bedrohliches Signal
Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.
Empfehlung: Aufrufe zur Krise
Andrej Hunko unterstützt folgende Aufrufe und empfiehlt die Mitzeichnung:
MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.
Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.
Verantwortlichkeit für Tote im Mittelmeer aufklären!
„Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.
Page 96 of 127