Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion im Europarat (UEL):
„Ich begrüße das klare Urteil des EGMR. Die Türkei muss jetzt umgehend ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen, das EGMR-Urteil umsetzen und Osman Kavala freilassen. Das Ministerkomitee des Europarates ist jetzt gefordert, die Umsetzung des Urteils durchzusetzen.“
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„Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.
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„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird er am Sonntag (29. Mai) in der Stadt Cali den Wahlvorgang beobachten.
Zu den Wahlen erklärt Andrej Hunko:
"Ich hoffe sehr auf einen friedlichen Wahlgang unter fairen Bedingungen und den Respekt des Ausgangs der Wahlen durch alle Akteure und Machtfaktoren in Kolumbien.
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"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.
Hunko weiter:
"Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."
"Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.
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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Andrej Hunko
„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst.
In Belgrad wird die Delegation vor den Wahlen unter anderem Gespräche mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit dem Wahlrat führen. Am 3. April beobachten die Delegationsmitglieder unter anderem die Stimmabgabe in den Wahllokalen sowie den anschließenden Auszählungsprozess.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist die Unterstützung demokratischer Prozesse von überragender Bedeutung.“
Zusätzlich sind mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Venedig-Kommission des Europarates und weitere Wahlbeobachter der OSZE und Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor Ort, um die Wahl zu beobachten.
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„Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Ukrainekrieges ist die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Kooperationen auch mit Russland von elementarer Bedeutung, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften, mit russischen Schulen, Universitäten, Forschungszentren und Krankenhäusern. Sie waren jahrzehntelang ein unabdingbarer Teil des Dialogs zwischen den beiden Gesellschaften“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften.
Hunko weiter:
„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur ‚Kontakte zu russischen Regierungsvertretern‘ ausgesetzt sehen möchte, sondern auch zu staatlichen russischen Stellen ganz allgemein. Faktisch läuft das auf die Beendigung zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus, das die Bundesregierung vorgibt, weiterhin ermöglichen zu wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.“
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„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. März als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Vorbereitung der Beobachtung der dortigen vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus fünf Ländern zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt, nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst hat. Die Wahl im Jahr 2020 war von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert worden.
In Belgrad wird die Delegation unter anderem Gespräch mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentsabgeordneten führen. Auch Treffen mit Institutionen wie dem Wahlrat stehen auf dem Programm.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe, dass die Wahlen unter fairen und friedlichen Bedingungen stattfinden werden, so dass alle Parteien teilnehmen und Konflikte auf demokratischem Weg gelöst werden."