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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien entschärfen. Die EU hätte diesen Prozess abwarten müssen. Der hat sich aber zugespitzt, das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ geriet zwischen die Fronten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angegriffen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die Bundespolizei in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara.

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Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument

„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.

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Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!

„Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss Datenschutz und Bürgerrechte achten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das BKA will sein Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec modernisieren und hat dafür Produkte der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, ldemia und VisionLabs getestet. Der Auftrag wird noch in diesem Quartal vergeben. 

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Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange

Julian Assange muss sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden. Dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag den 28. Januar in einer Resolution über Medienfreiheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag im Konsens angenommen wurde.

Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:

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Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.

Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:

  • Régis Brillat, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT)
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
  • Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation (IFJ)

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Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

 „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen

„Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ‚Notices and Diffusion Task Force‘ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach der Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı wollte Interpol prüfen, ob sich im Altbestand von 80.000 Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung (die sogenannten „Rotecken“) anerkannte Asylsuchende befinden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wollte Personal dorthin entsenden, erhielt nach einer Ausschreibung jedoch keine ausreichenden „Interessenbekundungen“ von angefragten Mitarbeiter/innen. Für die Task Force fehlen außerdem die „erforderlichen finanziellen Mittel“.

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„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In 2020 will die NATO ihr Drohnenprogramm in Sigonella/ Sizilien beginnen. Vorgestern kam die zweite von fünf Drohnen auf dem NATO-Stützpunkt an. Die Bundeswehr stellt 14 Piloten für die „Global Hawk“. Die Drohnen nutzen den Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 

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Die Arktis kann man nur gemeinsam retten

„Die Erwärmung der Arktis stellt eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Das Tauen des Per-mafrostbodens, Überflutungen und Dürren werden ihre Folgen sein. Erfüllen sich diese Erwartun-gen, wird dies bislang unbekannte Katastrophen nach sich ziehen. Deswegen müssen wir dringend die Arktis retten, sonst ist unsere Umwelt verloren“, warnt der europapolitische Sprecher der Links-fraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Deutschen Arktispolitik der Abgeordneten Andrej Hunko, Hubertus Zdebel und Lorenz Gösta Beutin weist die Bundesregierung unter anderem auf fatale Auswirkungen des Schmelzens des arktischen Eises hin: „Bis Ende dieses Jahrhunderts wird von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen – mit gravieren-den Folgen auch für Europa.“

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Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will die Europäische Union weiter mit der libyschen Polizei und Grenzpolizei zusammenarbeiten. Die Mission EUBAM Libyen soll trotz aufgeflammtem Bürgerkrieg sogar aufgestockt werden. In diesem Rahmen hatte die Grenzagentur Frontex Anfang des Jahres bereits einen Workshop für die libysche Seepolizei (auch als Küstenschutzverwaltung oder Küstenpolizei bezeichnet) durchgeführt. Dieses Trainingsprojekt des italienischen Innenministeriums wird jetzt verlängert. Wegen der Schüsse auf die „Alan Kurdi“ im Oktober ermitteln die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei gegen die Seepolizei.

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