„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:
„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.
„Die UN-Sonderberichterstatterin bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: Die in weiten Teilen völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Venezuela hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und hat die humanitäre und wirtschaftliche Krise enorm verschärft“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Präsentation eines vorläufigen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan.
Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 „transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen“ sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein „globales öffentliches Gut“ und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Europäische Union sind in einem Bericht enthalten, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am heutigen Montag angenommen hat. Er wird abschließend von der Parlamentarischen Versammlung im Januar behandelt. Verfasserin des Berichts mit dem Titel „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“ ist die französische Abgeordnete Jennifer De Temmerman.
Hierzu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die schnelle und gerechte Verteilung von sicheren und effektiven Impfstoffen gegen Covid-19 ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Impfstoff-Bericht legt eine solide Grundlage für den Umgang mit diesem ethische Fragen aufwerfenden Thema. Besonders freut mich, dass der Ausschuss auf meinen Vorschlag hin die Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern fordert. Dies hat auch das Europäische Parlament getan, was jedoch bislang ignoriert wurde. Dabei sind volle Transparenz und Ehrlichkeit sowohl in Bezug auf die Beschaffung als auch auf die Sicherheit der Impfstoffe von entscheidender Bedeutung. Jeder Eindruck, dass diese nicht gewährleistet sind, kann zu einer sinkenden Impfbereitschaft führen. Dies gilt ebenso für die Freiwilligkeit.“
„Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und –ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am 8. Oktober 2019, einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hat der EU-Rat für Inneres die zuständigen Ratsarbeitsgruppen, die Kommission und die Agenturen mit der Durchführung von vier Aktionsbereichen beauftragt: 1. Vermittlung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus, 2. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Weitergabe bewährter Verfahren zur Stärkung der Prävention, der Aufdeckung und der Bekämpfung aller Formen des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus, 3. Bekämpfung der Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte online und offline sowie 4. Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern.
„Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Hunko weiter:
„Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das bedeutendste Instrument zum Schutz der Grundrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Obwohl die EU sich 2007 im Lissabon-Vertrag zum Beitritt verpflichtet hat, steht dieser bis heute aus. Dadurch sind Menschenrechtsverletzungen durch EU-Agenturen wie beispielsweise Frontex nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Dies muss sich unverzüglich ändern.
„Die Verteidigungsministerin will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung. Ihre Grundsatzrede skizziert geopolitische Ambitionen Deutschlands und der EU, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer. Hunko weiter:
„Das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und zu noch mehr Aufrüstung forcieren den falschen Kurs der letzten Jahre. Zunehmende interessengeleitete Einflussnahme Deutschlands in der Welt ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Da hilft es nicht, diese mit dem Begriff ‚Verantwortung übernehmen‘ schönzureden.
Dass Kramp-Karrenbauer kein Wort zu notwendigen Rüstungskontrollabkommen wie START und Open Skies sagt, ist bezeichnend. Statt wachsender Konfrontation brauchen wir mehr Diplomatie und internationale Kooperation, insbesondere in multilateralen Formaten und durch solche Abkommen. Gerade mit Blick auf historische Herausforderungen wie Klimakrise oder Covid-19-Pandemie ist Kooperation eine dringende Notwendigkeit. Der Kurs der Verteidigungsministerin deutet leider in die andere Richtung.“
„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist am Freitag als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen am Dienstag, den 3. November, zu beobachten.
Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie verschiedenen Expertinnen und Experten, um sich über das Wahlsystem, den Wahlkampf und die Wahlkampffinanzierung, sowie der Sicherheit der Wahlen zu informieren.
"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme.
"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckent-fremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt der euroapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem in seiner zweiten Generation (SIS II) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Dezember 2021 drei neue Verordnungen umsetzen. Das Bundeskriminalamt hat hierfür mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bun-desverwaltungsamt mit 94 Mitarbeiter/innen eine Projektgruppe "SIS 3.0" eingerichtet. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert, diese wurden fast sieben Milliarden Mal abgefragt.
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