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EU-Reiseverweigerungen durch Geheimdienste und Polizeien sind undemokratisch

„Das sogenannte ‚Konsultationsverfahren‘ ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Wer in einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im "Konsultationsverfahren" überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe blockieren. Dafür reicht es, wenn eine Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass "ein oder mehrere Mitgliedstaaten" ein Veto gegen die Einreise einlegen.

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Linker Europapolitiker Hunko kritisiert Friedensnobelpreis für die EU

Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis. „Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Aussöhnung und der grenzenlosen Freundschaft der Menschen auf dem Kontinent, der Zentrum und Ausgangspunkt so vieler Kriege war. Die Idee der europäischen Einigung ist aber weitaus älter als die EU und hat auch andere Institutionen, wie den 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarat, der auch den Menschenrechtsgerichtshof geschaffen hat.“ Die EU in ihrer heutigen Form sei aber gerade nicht hilfreich in diesem Prozess:

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Keine Entsendung der Bundespolizei an die Grenze zu Belarus!

„Wieder hat die Bundesregierung ein Detail zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus verraten: Noch bis nächste Woche hat die Bundespolizei einen Beamten an der polnisch-weißrussischen Grenze stationiert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage.

Die EU-Migrationspolizei FRONTEX hat ein Arbeitsabkommen mit der Regierung in Minsk abgeschlossen. Die belarussische Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits an EU-weiten gemeinsamen Operationen teilgenommen.

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Merkel-Besuch in Griechenland: Scheitern der Austeritätsprogramme endlich anerkennen

„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin in Griechenland.

Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und sich heute ebenfalls in Athen befindet, weiter:

„Die Bundeskanzlerin kommt heute in ein Land, dessen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent geschrumpft ist, wo die Löhne um etwa 50 Prozent abgesenkt wurden, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt und das schon zuvor prekäre Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Entwicklung ist durch das Spar-Diktat der Troika seit 2010 massiv verschärft worden. Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden.

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We need transparency on the secret collaboration between German and British police!

Weiterlesen ...“Police forces from a number of EU countries are meeting in secret as part of the covert International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The project is designed to help police officers exchange and communicate information on secretly gaining access to rooms, vehicles and electronic devices.” This was the critical response of Andrej Hunko, Member of the Bundestag, to the German Federal Government’s answer to a minor interpellation on this topic.

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Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen

„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.

„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.

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Wegweisendes Urteil des OVG Münster

Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:

„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“

Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".

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BKA-Schulungen zur Rasterfahndung befördern Kriminalisierung unliebsamer Proteste

„Das Bundeskriminalamt hat Polizisten in Belarus Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt. Jedoch hat es in Deutschland noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben, inwiefern derartige Werkzeuge zur Rasterfahndung überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

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Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden

„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“

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