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Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden

„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“

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Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Andrej Hunko, MdB: „Zwar ist es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Bundesregierung erneut einige Schranken aufgezeigt hat und die Rechte des Parlaments gestärkt hat: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus muss die umfassende Unterrichtung des Parlaments auch gegen die im ESM festgeschriebenen persönliche Immunitäten und Schweigepflichten sowie die Unverletzlichkeit der Unterlagen erfolgen.

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Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!

„Die polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Belarus geht viel weiter, als der ‚Tagesspiegel‘ derzeit berichtet. Aus unserer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Bereitschaftspolizeien der Länder sogar Ausstattungshilfe geliefert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Berichterstattung über Kooperationen deutscher Polizeien mit Belarus.

Die Bereitschaftspolizeien haben unter anderem Ausstattungshilfe für die „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geliefert. Zur Ausbildung gehörte ebenso die „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“ sowie die „Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei“.

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Verbot von Nazikameradschaften konsequent umsetzen

"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land und anderer Neonazi-Kameradschaften in NRW.

"Viel zu lange wurde ignoriert, dass sich auch im Aachener Raum über Jahre hinweg eine der aktivsten und gewalttätigsten Naziszenen entwickelt hat, die für zahlreiche Übergriffe auf Migranten und Linke verantwortlich ist. Allein das Schaufenster des Linken Zentrums, in dem sich auch mein Bundestagsbüro befindet, wurde viermal zerstört. Noch vor wenigen Tagen ging dort ein anonymer Drohbrief mit neonazistischem Hintergrund ein. Entscheidend ist nun, dass auch Reorganisierungsversuche entschlossen unterbunden werden und der jährliche bundesweite Naziaufmarsch in Stolberg endlich verboten wird."

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Secret police networks must be relentlessly exposed

Weiterlesen ...“When police forces and intelligence services engage in international cooperation, parliamentary oversight is the loser. The increasing significance of undercover police networks is making this situation far more critical.” These comments were made by Bundestag Member Andrej Hunko in response to the Federal Government’s answer, which is now available in English (see below), to his Minor Interpellation.

The purpose of the interpellation, a written parliamentary question, was to heighten awareness of the following little-known police structures:

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Andrej Hunko reist zu Gedenkveranstaltungen in die Türkei (2. bis 5. Juli)

Auf Einladung der Alevitischen Gemeinde Deutschland befindet sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) vom 2. bis 5. Juli in der Türkei. Dort nimmt er als Türkei-Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss an zwei Gedenkveranstaltungen zu den Massakern an der alevitischen Minderheit in Sivas (1993) und Çorum (1980) teil und tauscht sich mit Vertreter/innen der alevitischen Gemeinde aus.

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EU und Bundesregierung ignorieren die tunesische Revolution

„Die Politik der Europäischen Union in Tunesien ist arrogant und gefährlich: Anstatt auf die Zivilgesellschaft zuzugehen, werden unter Beteiligung von Rüstungsfirmen Freihandelsabkommen durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Polizei aufgerüstet werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres.

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Europarat für Neuorientierung der Krisenpolitik in Europa

Parlamentarische Versammlung stimmt mit über zwei Dritteln für eine Empfehlung, die die europäische Krisenpolitik scharf kritisiert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich besorgt über die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf Demokratie und soziale Rechte geäußert. Die Versammlung verabschiedete 26. Juni in Straßburg mit einer großen Mehrheit einen Bericht, der unter anderem feststellt, dass „Haushaltseinschnitte bei den Sozialausgaben die Gefahr in sich bergen, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Durchsetzung von „Sparmaßnahmen“ oft mit Institutionen verbunden sei, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen“. Dies sei zum Beispiel bei der Troika aus der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB der Fall.

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Bundesregierung offenbar nicht an Friedensprozess im Baskenland interessiert

„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.

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Zu wenig Auskunft über informelles G6-Treffen

„Ich bleibe bei meiner Kritik: Es ist nicht möglich, die G6-Treffen parlamentarisch zu kontrollieren. Es existiert keine Regelung über den Zugang von Abgeordneten, Journalist/innen oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu Inhalten der Treffen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“.

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