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EGMR-Diskussion: Reformprobleme liegen bei den Staaten, nicht beim Gerichtshof

Ab heute wird in Brighton über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Zum Vorstoß der britischen Regierung, den EGMR in Strasbourg zu beschneiden, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration.

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Bevölkerungsscanner INDECT: Die Uni Wuppertal muss ebenfalls aussteigen!

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.

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Maulkorb für Abgeordnete ist ein bedrohliches Signal

Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.

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MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.

Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.

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Verantwortlichkeit für Tote im Mittelmeer aufklären!

 „Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.

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Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!

„Die EU-Polizeiagentur darf sich nicht in politische Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedstaaten einmischen: Die Befassung mit antimilitaristischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen oder antirassistischen Kampagnen überschreitet ihre Kompetenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort durch die Bundesregierung.

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Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale

Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine deutsche Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf den BDP-Vorsitzenden von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.

Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere und zerstörten nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die Trinkwasseranlage des Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich Einschusslöcher. Auch das Büro des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.

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Keine Spionagewerkzeuge für Telekommunikationsgesellschaften!

„Die Debatte über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE wirft ein neues Licht auf den internationalen Handel mit Überwachungstechnologie. Die Entscheidung hätte auch Konsequenzen für deutsche Hersteller“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die am Freitag anstehende Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.

Hunko weiter:

Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der Europäischen Union soll eine weitere Eskalation der EU-Sanktionen am 23. März beschlossen werden. Die negativen Konsequenzen von Sanktionen für die Menschen in Syrien und die Konfliktgefahr in der Region scheinen dabei keine Rolle in den Überlegungen der Außenminister zu spielen.

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Kein Downgrade der Reisefreiheit im Schengenraum

„Die innereuropäische Reisefreiheit ist eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und zwischen den unterzeichnenden Regierungen im Schengener Grenzkodex festgelegt. Ihrer drohenden Rücknahme und politischen Instrumentalisierung erteile ich eine Absage“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die kritikwürdige Forderung einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

In einer informellen Initiative üben sieben Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Druck auf Griechenland aus. Das Land soll seine Grenze zur Türkei besser überwachen. Gleichzeitig droht Frankreichs Präsident mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Sarkozy fordert eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums. Im April soll die Kommission ihre ‚Roadmap‘ zur Migrationsabwehr vorlegen. Im Juni will der Europäische Rat eine „strategisch-politische Diskussion“ zu Schengen führen.

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