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Secret police networks? The number you have dialled is not in service…

“Since the fall of the Berlin Wall, Germany’s Federal Criminal Police Office and Customs Criminal Investigation Office have been part of an international working group on the cross-border deployment of police spies. The question of who set up this informal network and on whose instructions it was set up, however, is to remain confidential,” said Member of the Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the recently published answer to a minor interpellation.

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Geheime Polizeinetzwerke? Kein Anschluss unter dieser Nummer…

„Seit dem Mauerfall engagieren sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. Wozu und auf wessen Veranlassung dieses informelle Netzwerk gegründet wurde, soll aber weiter geheim bleiben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.

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Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit

„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre steht einer solidarischen Migrationspolitik entgegen, die sich an den Menschenrechten orientiert. Die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ist ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heutige Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg.

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Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage

„Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums.

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Abolish international databases on anarchy!

“For four years now, Germany’s Federal Criminal Police Office and intelligence services have been recording what they call a ‘spectrum of potentially violent left-wing extremism in Europe’. The police and intelligence services are applying the dubious term ‘Euroanarchy’ to their work in this area. Not only are they creating a secret political database, they are degrading the original meaning of the word ‘anarchy’,” said Member of the German Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the answer of the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.

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Auflösung der internationalen Datensammlungen zu Anarchismus!

anarchy in the eu„Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ‚gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa‘. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ‚Euroanarchismus‘. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

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Schnüffelaufwand bei Emailüberwachung unkontrolliert und unverhältnismäßig

„Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“, kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes“.

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PACE Social Committee recommends profound re-orientation of austerity programmes

Strasbourg, 22.05.2012 – Adopting a report on “Austerity measures – a danger for democracy and social rights”, prepared by Andrej Hunko (Germany, UEL), the PACE Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development said it was concerned that the restrictive approaches currently pursued may not reach their objective of consolidating budgets, but risk further deepening the crisis and undermining the social rights as they mainly affect lower income classes and the most vulnerable categories of the population.

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Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:

„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.

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Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert

„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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