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Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen

„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.

„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.

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Wegweisendes Urteil des OVG Münster

Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:

„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“

Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".

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BKA-Schulungen zur Rasterfahndung befördern Kriminalisierung unliebsamer Proteste

„Das Bundeskriminalamt hat Polizisten in Belarus Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt. Jedoch hat es in Deutschland noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben, inwiefern derartige Werkzeuge zur Rasterfahndung überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

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Die Troika-Programme müssen abgebrochen werden

„Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.“

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Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

Es bleibt dabei: ESM und Fiskalpakt sind undemokratisch und unsozial.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Andrej Hunko, MdB: „Zwar ist es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Bundesregierung erneut einige Schranken aufgezeigt hat und die Rechte des Parlaments gestärkt hat: Der Haftungsrahmen des ESM ist völkerrechtlich zu begrenzen und nur nach Parlamentsbeschluss zu erhöhen. Darüber hinaus muss die umfassende Unterrichtung des Parlaments auch gegen die im ESM festgeschriebenen persönliche Immunitäten und Schweigepflichten sowie die Unverletzlichkeit der Unterlagen erfolgen.

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Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!

„Die polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Belarus geht viel weiter, als der ‚Tagesspiegel‘ derzeit berichtet. Aus unserer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Bereitschaftspolizeien der Länder sogar Ausstattungshilfe geliefert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Berichterstattung über Kooperationen deutscher Polizeien mit Belarus.

Die Bereitschaftspolizeien haben unter anderem Ausstattungshilfe für die „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geliefert. Zur Ausbildung gehörte ebenso die „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“ sowie die „Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei“.

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Verbot von Nazikameradschaften konsequent umsetzen

"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land und anderer Neonazi-Kameradschaften in NRW.

"Viel zu lange wurde ignoriert, dass sich auch im Aachener Raum über Jahre hinweg eine der aktivsten und gewalttätigsten Naziszenen entwickelt hat, die für zahlreiche Übergriffe auf Migranten und Linke verantwortlich ist. Allein das Schaufenster des Linken Zentrums, in dem sich auch mein Bundestagsbüro befindet, wurde viermal zerstört. Noch vor wenigen Tagen ging dort ein anonymer Drohbrief mit neonazistischem Hintergrund ein. Entscheidend ist nun, dass auch Reorganisierungsversuche entschlossen unterbunden werden und der jährliche bundesweite Naziaufmarsch in Stolberg endlich verboten wird."

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Secret police networks must be relentlessly exposed

Weiterlesen ...“When police forces and intelligence services engage in international cooperation, parliamentary oversight is the loser. The increasing significance of undercover police networks is making this situation far more critical.” These comments were made by Bundestag Member Andrej Hunko in response to the Federal Government’s answer, which is now available in English (see below), to his Minor Interpellation.

The purpose of the interpellation, a written parliamentary question, was to heighten awareness of the following little-known police structures:

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Andrej Hunko reist zu Gedenkveranstaltungen in die Türkei (2. bis 5. Juli)

Auf Einladung der Alevitischen Gemeinde Deutschland befindet sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) vom 2. bis 5. Juli in der Türkei. Dort nimmt er als Türkei-Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss an zwei Gedenkveranstaltungen zu den Massakern an der alevitischen Minderheit in Sivas (1993) und Çorum (1980) teil und tauscht sich mit Vertreter/innen der alevitischen Gemeinde aus.

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EU und Bundesregierung ignorieren die tunesische Revolution

„Die Politik der Europäischen Union in Tunesien ist arrogant und gefährlich: Anstatt auf die Zivilgesellschaft zuzugehen, werden unter Beteiligung von Rüstungsfirmen Freihandelsabkommen durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Polizei aufgerüstet werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres.

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