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Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

 

Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, der unter anderem Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forums für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.

Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu vernichten: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ In Bezug auf die Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch militärische Übermacht und ergänzte: „Ob 500, ob 5.000, lass es 50.000 sein (gemeint sind die Guerillas), du hast eine Million (gemeint sind Soldaten).“

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Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen

Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB

„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.

Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

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EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden."

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Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen!

 „Die neuen Informationen zum geheimen internationalen Austausch über Staatstrojaner sind besorgniserregend. Der Chef des Bundeskriminalamts hatte hierzu entscheidende Details zurückgehalten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Frage zur Rolle deutscher Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Überwachungssoftware.

Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.

Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.

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Utimaco muss reagieren

„Die Firma Utimaco muss jetzt sämtliche Lieferungen ihrer Spähsoftware an die syrische Regierung transparent machen. Das Beispiel zeigt erneut, dass Exporte von Trojaner-Programmen unter strengere Ausfuhrkontrolle gestellt werden müssen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen.

Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).

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Internationalen Austausch zu polizeilicher Schadsoftware offenlegen!

„Die vom Staatssekretär Ole Schröder zugegebene Beteiligung deutscher Polizeien an einer internationalen Trojaner-Arbeitsgruppe fügt dem Skandal über die staatliche Nutzung von Schadsoftware eine neue Dimension hinzu“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Innenministeriums.

Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.

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Deutsche Machenschaften grenzüberschreitender Spitzelei aufdecken!

 Das Bundeskriminalamt treibt den internationalen Spitzeltausch trotz aller Kritik auch in sozialen Bewegungen voran. Die Machenschaften deutscher und britischer Spitzel werden dadurch unkontrollierbar“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel“.

Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.

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Expose German underhand activities in connection with cross-border police spying!

The Federal Criminal Police Office is pressing ahead with the international exchange of police spies, including within social movements, despite all the criticism expressed. This makes the underhand activities of German and British police spies impossible to scrutinise“, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the answer provided by the German Federal Government to his Minor Interpellation, entitled “new information about internationally active police spies”.

In this answer, the Federal Government refers to “international cooperation which has become intensive”. At the 2007 G8 Summit alone, apparently, a “considerable number of foreign police officers and confidential informants” were deployed. However, the Federal Government failed to provide concrete information on the spying by a school student from Switzerland, who was also sent to Heiligendamm.

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Bürgersprechstunde mit Andrej Hunko beim Infomobil des Bundestags

Der Aachener Europapolitiker Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wird am kommenden Samstag von 12 bis 13 Uhr am Infomobil des Bundestags auf dem Aachener Willy-Brandt-Platz für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Hunko, der im Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig ist, möchte den Menschen im Aachener Grenzland die Gelegenheit geben, beispielsweise auch Fragen zur Abstimmung über die Euro-Rettungssschirme mit ihm zu diskutieren. Gerne ist er aber auch für andere Themenbereiche zum Gespräch bereit.

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