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MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.

Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.

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Verantwortlichkeit für Tote im Mittelmeer aufklären!

 „Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.

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Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!

„Die EU-Polizeiagentur darf sich nicht in politische Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedstaaten einmischen: Die Befassung mit antimilitaristischen, verkehrspolitischen, umweltpolitischen oder antirassistischen Kampagnen überschreitet ihre Kompetenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort durch die Bundesregierung.

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Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale

Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine deutsche Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf den BDP-Vorsitzenden von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.

Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere und zerstörten nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die Trinkwasseranlage des Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich Einschusslöcher. Auch das Büro des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.

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Keine Spionagewerkzeuge für Telekommunikationsgesellschaften!

„Die Debatte über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE wirft ein neues Licht auf den internationalen Handel mit Überwachungstechnologie. Die Entscheidung hätte auch Konsequenzen für deutsche Hersteller“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die am Freitag anstehende Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.

Hunko weiter:

Nach den jüngsten Schlussfolgerungen der Europäischen Union soll eine weitere Eskalation der EU-Sanktionen am 23. März beschlossen werden. Die negativen Konsequenzen von Sanktionen für die Menschen in Syrien und die Konfliktgefahr in der Region scheinen dabei keine Rolle in den Überlegungen der Außenminister zu spielen.

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Kein Downgrade der Reisefreiheit im Schengenraum

„Die innereuropäische Reisefreiheit ist eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und zwischen den unterzeichnenden Regierungen im Schengener Grenzkodex festgelegt. Ihrer drohenden Rücknahme und politischen Instrumentalisierung erteile ich eine Absage“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die kritikwürdige Forderung einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

In einer informellen Initiative üben sieben Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Druck auf Griechenland aus. Das Land soll seine Grenze zur Türkei besser überwachen. Gleichzeitig droht Frankreichs Präsident mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Sarkozy fordert eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums. Im April soll die Kommission ihre ‚Roadmap‘ zur Migrationsabwehr vorlegen. Im Juni will der Europäische Rat eine „strategisch-politische Diskussion“ zu Schengen führen.

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Natalia Sokolova is free!

“I am exceptionally happy about the release of the Kazakh lawyer, Natalia Sokolova. Nevertheless, the associated ban on her being involved in political work must also be lifted”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko on hearing the news from Kazakhstan.

This trade-union lawyer was arrested on charges of “inciting social discord” and, in August, sentenced to six months in prison. In September, the judgement was upheld at appeal and was then submitted to the Supreme Court.  Last week, Ms Sokolova was unexpectedly released from detention. According to media reports, the custodial sentence has been converted to a three year suspended sentence, with an attached ban on “social activities”.

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Natalya Sokolova ist frei!

„Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin Natalya Sokolova. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot muss jedoch ebenfalls zurückgenommen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts entsprechender Meldungen aus Kasachstan.

Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.

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Keine Kriminalisierung politischer Aktivität durch Europol und Eurojust!

„Die zunehmende Einmischung der EU-Polizeiagentur Europol in politische Auseinandersetzungen erfüllt mich mit Sorge. Jetzt werden weitere EU-Institutionen gegen Aktivismus im Bereich Umwelt- und Tierrechte in Stellung gebracht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Kein Sponsoring der Bundeswehr für Grenzschutz-Drohnen in Saudi-Arabien!

„Die Militärhilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die Maßnahme subventioniert die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Andeutungen der Bundesregierung.

Gemäß den Antworten auf drei Parlamentarische Initiativen schulen deutsche Soldaten das Militär in Saudi-Arabien in der Bedienung von LUNA-Drohnen, die von der Firma EMT aus Penzberg geliefert werden. Das Land hatte hierfür deutsche „einsatzerfahrene Soldaten“ angefordert und erhalten. Rund 20 Angehörige der Royal Saudi Landforces nehmen demnach an der Ausbildung, die auch „taktische Missionsflüge“ beinhaltet, teil.

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