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PACE Social Committee recommends profound re-orientation of austerity programmes

Strasbourg, 22.05.2012 – Adopting a report on “Austerity measures – a danger for democracy and social rights”, prepared by Andrej Hunko (Germany, UEL), the PACE Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development said it was concerned that the restrictive approaches currently pursued may not reach their objective of consolidating budgets, but risk further deepening the crisis and undermining the social rights as they mainly affect lower income classes and the most vulnerable categories of the population.

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Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:

„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.

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Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert

„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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Schäubles Politik zerreißt Europa

Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen Architekten der gescheiterten Krisenpolitik in Europa ausgezeichnet. Die vermeintlichen ,Rettungspakete' für Griechenland, Portugal und Irland, der EFSF, der geplante ESM und der geplante Fiskalpakt gehen maßgeblich auf Wolfgang Schäuble zurück.

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DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot

„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die gestrige Debatte zum Fracking im Bundestag.

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Das Geheimtreffen von Innenministern in München absagen!

„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss abgesagt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Auskunft der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.

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EU-Migrationspolitik begünstigt Pogrome in Griechenland

„Fast täglich wird inzwischen berichtet, wie Migranten in Griechenland ihr Leben verlieren. Der bisweilen eliminatorische Rassismus ist die Folge der zynischen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Letzte Woche verbrannten drei Flüchtlinge in der Evros-Region, nachdem sie von einem Fahrzeug der Grenzpolizei gestoppt wurden und sich dabei überschlugen.
Ein albanischer Tagelöhner wurde am Montag von einem Rassisten unter Beschimpfungen erschossen, nachdem er zuvor andere Migrant/innen angefahren hatte.

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Europol-Bericht bagatellisiert rechte Gewalt

„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen - Pressemitteilung zur Abstimung über den Antrag der Linksfraktion

MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.

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