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Flüchtlingssolidarität statt tödliches EU-Grenzregime!

Weiterlesen ...„Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung türkischer Zeitungen und Agenturen.

Laut dem Bericht hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ im Evros-Gebiet operieren.

Hunko weiter:

„Wenn sich die Meldung bestätigt, wird erneut der menschenverachtende Charakter der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union sichtbar. Vor allem die sogenannte ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex sorgt für die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen und fordert hierfür eigenes Personal und eigene Ausrüstung.

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Keinen Cent für den Papst!

Der Papst kommtUnter dem Motto "Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst" haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den “Staatsbesuch“ des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko, MdB.
Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.

Dazu erklärt Andrej Hunko:

„Der Papst wird sich bei seinem Besuch in Deutschland auf Proteste gefasst machen müssen. Auch wenn sich Herr Ratzinger und die Regierungsvertreter daran stören: Demonstranten haben das Recht in Hör- und Sichtweite ihren Protest zu artikulieren und verschiedene Bündnisse haben bereits Aktionen angekündigt.

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Den Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der EU beenden

"Der unkontrollierbare Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen innerhalb der EU muss umgehend beendet werden", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von US-Behörden in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (BT-Drucksache 17/6654).

Hunko weiter:

"Nach eigenen Angaben beschäftigt das US-Department of Homeland Security (DHS) 394 MitarbeiterInnen, die mit Behörden der EU und ihren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Allein 75 von ihnen sind laut Bundesregierung in Deutschland tätig, darunter größtenteils in den Bereichen Grenzschutz, Zoll und Transport.

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Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“

Gemeinsame Presseerklärung von:

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Der völkererchtswidrige Angriff der Iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar

Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen), Dr. Werner Ruf

Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.

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Der Bundestag muss Whistleblower endlich schützen

„Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers.

Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam entgegentreten.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt", erklärt Andrej Hunko (MdB) zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Heinisch gegen Deutschland.

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Flüchtlinge aufnehmen statt Tunesiens Polizeiapparat reorganisieren!

„Die sogenannte 'strategische Neuausrichtung der EU gegenüber der südlichen Nachbarschaft' geht weiterhin auf Kosten von Flüchtlingen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch.

Hunko weiter:

„Die Bundesregierung will sich für 'auf Staatsaufbau gerichtete zivile Aufgaben' einsetzen. Dahinter verbirgt sich allerdings die Reorganisation des Polizeiapparates, um diesen gegen unerwünschte Migration in Stellung zu bringen. Zur Sicherung des Wohlstands der EU-Mitgliedsstaaten forciert die Kommission eine sogenannte 'Sicherheitssektorreform'. Die Bundesregierung beteiligt sich hierfür an einer 'Experten-Mission' des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Neben Tunesien bereisen die militarisierten Diplomaten des EAD auch Ägypten und Libyen.

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Westerwelle muss Demokratieprobleme in der Türkei ansprechen

„Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des heutigen Türkeibesuches Westerwelles. „Dazu gehört, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten des türkischen Parlaments ihr Mandat wahrnehmen können. Der Außenminister muss deshalb seinem türkischen Amtskollegen unmissverständlich klarmachen, dass die Entziehung des Mandats des gewählten kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist.“ Hunko weiter:

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Hohe Wahlkommission entzieht dem unabhängigen kurdischen Kandidaten Hatip Dicle das Mandat

Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei

Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder

Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.

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Die Spitzelei in linken Bewegungen aufklären und endgültig beenden

„Ich fordere die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer auf, die von ihnen beschlossene Infiltrierung linker Bewegungen zu beenden. Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz zudem eine Absage erteilen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der morgigen Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main.

Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.

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