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Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation

“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.

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Das digitale Überwachungsarsenal von Europol muss offengelegt werden

 „Die angebliche Ahnungslosigkeit des Innenministeriums bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol ist angesichts der deutschen Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams höchst unglaubwürdig“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine jetzt vorliegende Antwort auf seine Kleine Anfrage.

Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte nach der Funktionsweise sowie Einsätzen von Soft- und Hardware für Überwachungszwecke bei polizeilichen EU-Agenturen gefragt. Europol nutzt beispielsweise Anwendungen zum sogenannten „Data Mining“ und der Analyse von Netzwerken.

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Sorge um Parlamentswahl in Kasachstan

„Der Ausschluss der Stadt Schanaosen von der Parlamentswahl in Kasachstan überschattet die Wahlen am kommenden Sonntag in Kasachstan“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Kasachstan vom vergangenen Freitag.

„Wenn die Bevölkerung in Schanaosen wegen der Gewerkschaftsproteste von letztem Monat jetzt nicht abstimmen darf, dann müsste nach meinem Verständnis die gesamte Wahl verschoben werden“, so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

In Schanaosen wurden im Dezember nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Der Ausnahmezustand ist bis Ende Januar verlängert worden.

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Die EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen!

„Die neuen Enthüllungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung illustrieren deren erhebliche Grundrechtseingriffe“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Veröffentlichung eines entsprechenden Dokuments durch Bürgerrechtsaktivist/innen.

In der auf den 15.12.2011 datierten Mitteilung mit dem Titel „Emerging themes and next steps“ listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie auf. Unter anderem fehle es demnach an der EU-weiten Definition von „schweren Straftaten“. Auch gebe es keine Richtlinien zu Datenspeicherung und Datenabruf. Zudem sind nicht einmal die Daten definiert, die von den Providern erhoben werden sollen. Ein Vorschlag der Kommission soll im Mai die festgestellten Defizite beheben.

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The Cross-border Undercover Operation needs an International Independent Investigation

"I'm glad that the women, who were used physically and emotionally by British undercover police, have decided to initiate a legal action against police. Thereby, the operations of these police officers lands once again on the German parliamentary agenda," commented the German MP Andrej Hunko, regarding reports in the Guardian daily newspaper.

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Die grenzüberschreitenden Spitzeleinsätze erfordern eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission

„Ich bin froh, dass sich die von emotionaler und sexueller Ausbeutung durch britische Polizeispitzel betroffene Frauen zur Klage entschlossen haben. Damit geraten auch deren Einsätze in Deutschland wieder auf die Tagesordnung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte der britischen Tageszeitung Guardian.

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Finanzminister Schäuble verdoppelt die Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanze

Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.

„Stille SMS“ erzwingen vom angesprochenen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlasst werden. Eine frühere gemeinsame Kleine Anfrage mit der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen förderte bereits die extensive Nutzung von „Stillen SMS“ durch Landesbehörden zutage.

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Keine Spionagewerkzeuge zur Handy-Ortung in Länder mit Menschenrechtsverletzungen

 „Die Ausfuhren sogenannter ‚IMSI-Catcher‘ müssen evaluiert werden. Doch die steigenden Einsätze der Geräte auch in Demokratien lassen vermuten, dass Bürgerrechte weltweit zunehmend ausgehöhlt werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine jüngste parlamentarische Initiative.

Mit den Geräten können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden. Einige Produkte sind darüber hinaus geeignet, geführte Gespräche abzuhören.

Laut der Bundesregierung wurden folgenden deutschen Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen für „IMSI-Catcher“ erteilt: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg.

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Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen

„Das Interesse von Militärs und Polizeien an Aufklärungsdaten von Satelliten wächst. Ich bezweifle jedoch, dass dies von der Bevölkerung unterstützt wird“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Satellitenaufklärung.

Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.

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