Parlamentarische Versammlung stimmt mit über zwei Dritteln für eine Empfehlung, die die europäische Krisenpolitik scharf kritisiert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich besorgt über die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf Demokratie und soziale Rechte geäußert. Die Versammlung verabschiedete 26. Juni in Straßburg mit einer großen Mehrheit einen Bericht, der unter anderem feststellt, dass „Haushaltseinschnitte bei den Sozialausgaben die Gefahr in sich bergen, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Durchsetzung von „Sparmaßnahmen“ oft mit Institutionen verbunden sei, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen“. Dies sei zum Beispiel bei der Troika aus der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB der Fall.
„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.
„Ich bleibe bei meiner Kritik: Es ist nicht möglich, die G6-Treffen parlamentarisch zu kontrollieren. Es existiert keine Regelung über den Zugang von Abgeordneten, Journalist/innen oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu Inhalten der Treffen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“.
“Since the fall of the Berlin Wall, Germany’s Federal Criminal Police Office and Customs Criminal Investigation Office have been part of an international working group on the cross-border deployment of police spies. The question of who set up this informal network and on whose instructions it was set up, however, is to remain confidential,” said Member of the Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the recently published answer to a minor interpellation.
„Seit dem Mauerfall engagieren sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. Wozu und auf wessen Veranlassung dieses informelle Netzwerk gegründet wurde, soll aber weiter geheim bleiben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.
„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre steht einer solidarischen Migrationspolitik entgegen, die sich an den Menschenrechten orientiert. Die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ist ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heutige Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg.
„Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums.
“For four years now, Germany’s Federal Criminal Police Office and intelligence services have been recording what they call a ‘spectrum of potentially violent left-wing extremism in Europe’. The police and intelligence services are applying the dubious term ‘Euroanarchy’ to their work in this area. Not only are they creating a secret political database, they are degrading the original meaning of the word ‘anarchy’,” said Member of the German Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the answer of the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
„Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ‚gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa‘. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ‚Euroanarchismus‘. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.
„Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“, kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes“.
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„Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ‚gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa‘. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ‚Euroanarchismus‘. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.