Pressespiegel
Die aktuell laufende Pro-Kriegs- und Pro-Selenskyj-Kampagne der Herrschenden und ihrer Medien entfacht seit Monaten eine üble Hetz- und Diffamierungs-Stimmung gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, die die richtige Forderung vertreten, dass der Ukraine-Krieg sofort beendet werden muss.So wurde zum Beispiel am 1. Mai in Gelsenkirchen seitens einiger SPD- und DGB-Funktionäre versucht, die Mikrofonbeiträge der MLPD, die explizit das vertraten, mit lauter Musik zu übertönen. [...] Am 21. Mai fand in der Berliner Humboldt-Universität ein Kongress „Ohne NATO Leben – Ideen zum Frieden“ statt. Initiatoren waren unter anderem die Obfrau der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ihr Fraktionskollege Andrej Hunko, der langjährige Organisator des Ostermarschs in Frankfurt am Main und Mitglied der Linkspartei, Willi van Ooyen etc. [...] Diese müssen sich jetzt in der Frankfurter Rundschau Hetze von Leuten wie Michael Roth - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD) - anhören, der sich wie folgt äußert: „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who-is-Who der Putinversteher und Faktenverdreher“.
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Bogotá. Am Montag ist die US-amerikanische Wahlbeobachterin Teri Mattson aus Kolumbien ausgewiesen worden. Sie wurde am Sonntag am Flughafen festgenommen.
Mattson ist Lateinamerika-Koordinatorin der US-amerikanischen Friedensorganisation Codepink. Diese verurteilte die Festnahme und Abschiebung. Mattson war nach Bogota gereist, um als internationale Beobachterin bei den Wahlen am 29. Mai anwesend zu sein. Ihr wurde am Sonntag die Einreise mit der Begründung verweigert, dass sie "ein Risiko für die Sicherheit des Staates darstellt". [...] Kolumbien erwartet in den kommenden Tagen mehrere internationale Delegationen, die inmitten einer Welle von Morden und Repressionen gegen soziale Bewegungen die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag beobachten sollen. Ob die erwarteten Missionen einreisen können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. [...] Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, reist nach Kolumbien, um die Präsidentschaftswahl zu beobachten.
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Die prominentesten Kritiker der Ukraine-Politik trafen sich in Berlin zum Thema „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Gegendemonstranten standen vor der Tür. [...] Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.
Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.
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Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni erneut für den Vorsitz der Linken kandidieren. Die amtierende Parteichefin bestätigte damit einen Bericht der ARD-Tagesschau. Die Lage sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte Wissler am Samstag beim Landesparteitag in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. [...] Kritiker der Nato, darunter Politiker der Linken, trafen sich am Samstag zu einem Kongress an der Berliner Humboldt-Universität. Die Einladung erging unter anderem im Namen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Neben Russland kritisierten sie im Aufruf auch das westliche Militärbündnis. Denn Nato und EU hätten mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. »Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden.«
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Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung. [...] Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko [...] werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen[.]
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Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko [...] setzt sich seit einigen Monaten für die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtlerin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo ein. „Es ist bewundernswert, wie diese Frau zu einer der führenden Stimmen der demokratischen Opposition in Togo geworden ist“, sagt Hunko über Adjamagbo-Johnson, für die er eine Patenschaft übernommen hat. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ heißt das Programm des Deutschen Bundestages, mit dem Abgeordnete sich im Rahmen von Patenschaften für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit einsetzen, und das auch in der 20. Wahlperiode fortgeführt wird.
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Während dieser Bundestagssitzung habe Kanzler Olaf Scholz Mehrausgaben fürs Militär verkündet, die an die lange von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranreichen. Ebenso zusätzliche 100 Milliarden Euro für dessen Ausstattung als Sondervermögen. Was währenddessen im Berliner Plenarsaal geschah, schildert der Politiker der Linken wie folgt: „Standing Ovations, ein unglaublicher Druck, selbst mitzumachen, selbst aufzustehen, als angekündigt wurde, es gibt eine Zeitenwende … es gibt die Waffenlieferungen“ – und den Sonderfond für die Bundeswehr. Und das Gros der Abgeordneten jubelt in der Hoffnung neuer deutscher Stärke, könnte man argwöhnen. Andrej Hunko, seit 2010 auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, resümiert: „Es war für mich eine erschreckende Sitzung.“
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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die Angriffe auf RT DE am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es ist erschreckend, mit welcher Wucht zur Zeit sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Internetkonzernen jede Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden soll«, erklärte Hunko, der auch Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Man müsse RT DE nicht mögen, »um an den Grundprinzipien der Pressefreiheit festhalten zu wollen«, so der Linke-Politiker weiter. Hunko warnte vor den Folgen der EU-Maßnahme: »Das beste Antidot gegen Desinformation ist und bleibt Meinungsfreiheit, nicht faktische Zensur, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ›Desinformation‹ daherkommt.«
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Durch die Entwicklung in der Ukraine sei der starke Akteur im Land - Aleksandar Vučić - noch einmal gestärkt worden, weil viele Menschen verunsichert seien, so Hunko. Doch ein Großteil der Bevölkerung stünde, was den Umgang des Landes mit dem Konflikt angeht, hinter der Regierung. Diese hatte den Überfall Moskaus verurteilt, Sanktionen gegen Russland aber ausgeschlossen. Dazu habe auch die Erfahrung des Nato-Angriffs 1999 auf ihr Land beigetragen, erläutert der Linke-Abgeordnete. Viele Serben lehnten das westliche Militärbündnis ab. Das hindert die Europäische Union nicht daran, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich der westlichen Linie gegen Russland anzuschließen. Im März reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Serbien, um der Regierung zu erklären, dass von einem Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erwartet werde, außenpolitisch den Vorgaben Brüssels zu folgen. Andrej Hunko sieht darin eine Gefahr. Solange Serbien unabhängig ist, müsse ihm auch eine eigenständige Politik zugestanden werden - vor allem auch angesichts der immer wieder herausgezögerten Möglichkeit eines EU-Beitritts.
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