Pressespiegel
Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
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Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet:
„Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte und sich die Bundesregierung dafür einsetzten sollte.“
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„Gegen den Kriegswahnsinn“ war das Motto einer Kundgebung des Friedensbündnis NRW am Samstag in Düsseldorf mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Mit ihm sprach Hannes Henkelmann über den Ukraine-Krieg, ein Umfragetief und eine ominöse Fahne.
Die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller. Die Lieferung von Kampfjets wird offen diskutiert. Mit „Air Defender 2023“ läuft gerade die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der Nato. Wie können wir diesen Wahnsinn stoppen?
Es ist wichtig zu erkennen, dass hier immer weiter eskaliert wird. Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung die Lügen nicht mehr glaubt, dass sich damit die Stimmung dreht und auch mehr Menschen auf die Straße gehen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Nur in den Nato-Staaten wird propagiert, dass man diesen Krieg immer weiter führen müsse. In allen anderen Ländern wird das sowohl von der Bevölkerung als auch von den Regierungen ganz anders gesehen. Sie wollen Deeskalation, Verhandlungen und Frieden. Das macht mir Mut.
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Das Wirtschaftssystem produziert Krisen – die Großmachtkonkurrenz führt zu Kriegen. Warum die moralische Verurteilung einzelner Staaten diesen Teufelskreis nicht durchbrechen kann.
Bei der gesamten Debatte um das Heizungsgesetz war die in Deutschland vorangetriebene nationale Formierung beinahe in den Hintergrund geraten. Gemeinst ist die Nationale Sicherheitsstrategie, welche die Bundesregierung mit großem Brimborium vorgestellt hat. Schon der Gang der Regierungsspitze vom Bundeskanzleramt zum Bundespresseamt am 14. Juni war Teil dieser Inszenierung – und fast alle Medien spielten mit, indem sie völlig unkritisch dieses Schauspiel ablichteten, ohne die Inhalte zu hinterfragen.
Schließlich sind sich die meisten Medien einig über die Narrative, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hier verbreiteten: Deutschland soll "wehrhaft, resilient und nachhaltig" werden.
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Bei Unterzeichner:innen Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Baltasar Garzón. Generalstaatsanwalt als "Chef der Opposition". OAS stützt Regierung
Bogotá. Fast 400 Intellektuelle, Politiker:innen, Kongressabgeordnete und Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt haben eine Verfolgungskampagne gegen die Regierung von Gustavo Petro angeprangert. "Kolumbien erlebt einen sanften Putsch", erklärten unter anderem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der spanische Jurist Baltasar Garzón, der britische Labour-Politiker Jeremy Corbyn und der französische Präsidentschaftskandidat von 2012, Jean-Luc Mélenchon, in einem offenen Brief.
Die "traditionellen Kräfte" nutzten Regulierungsbehörden, mächtige Medien und die Justiz, um die Reformen der Regierung Petro zu stoppen, "die sie Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren". So heißt es in dem Dokument, das auch der Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und Spaniens ehemaliger Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, unterzeichnet haben.
Die Unterzeichner:innen des Briefes werfen dem Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und der Generalstaatsanwältin für Verwaltungsangelegenheiten (Procuraduría), Margarita Cabello, vor, ungerechtfertigte Ermittlungen gegen Kongressmitglieder des linken Bündnisses Historischer Pakt (PH) zu führen, die zu deren Absetzung führen könnten. Petro könnte das gleiche Schicksal ereilen, beklagen unter anderem Noam Chomsky, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und der Abgeordnete des deutschen Bundestags, Andrej Hunko.
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Seit der Wahl der ersten progressiven Regierung des Landes — unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, Vizepräsidentin Francia Márquez und dem Historischen Pakt im Kongress — haben sich die traditionellen Kräfte Kolumbiens organisiert, um eine Ordnung wiederherzustellen, die von extremer Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderter Gewalt geprägt ist.
Jetzt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der Petro-Regierung, setzen sie die geballte institutionelle Macht der Regulierungsbehörden, der Medienkonglomerate und der Justiz des Landes ein, um Reformen zu stoppen, ihre Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren.
Margarita Cabello und Francisco Barbosa nehmen von den Büros des Generalinspekteurs und des Generalstaatsanwalts aus aktiv Mitglieder des Historischen Pakts ins Visier und führen Ermittlungen durch, die zur Suspendierung, Entlassung und Disqualifizierung von Kongressmitgliedern wie Senator Alex Flórez, Senator Alexander López, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses David Racero, der Abgeordneten Susana Gómez, dem Chefunterhändler für den Frieden, María José Pizarro, und sogar Präsident Petro selbst führen könnten.
Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.
UZ: Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?
Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen.
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Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:
„Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.
Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.
Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“
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Der Bundeswehr-Einsatz soll letztmalig verlängert werden. Die Opposition drängt auf den schnellen Abzug
Die Opposition im Bundestag stellt sich gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in Mali noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben AfD und Linken forderte vergangene Woche auch die Union, die Bundeswehr schnell zurückzuziehen. Es sei nicht sinnvoll, "über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) in der Plenardebatte.
Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der UN-Mission (MINUSMA) zur Stabilisierung des Landes beteiligt. Mit aktuell mehr als 1.000 Soldaten vor Ort ist es nach dem Abzug aus Afghanistan nicht nur personell der am stärksten fordernde Einsatz. Die Bundeswehr war zuletzt immer wieder von Malis Militärregierung behindert worden, die obendrein offen mit der russischen Söldnertruppe "Wagner" kooperiert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den Einsatz beenden - allerdings erst zum 31. Mai des nächsten Jahres. Sie verweist auch auf eine erhoffte stabilisierende Wirkung auf die für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali. Wobei allerdings noch nicht einmal klar ist, ob diese überhaupt stattfinden, lautet der Tenor der Opposition.
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Im Herbst bezeichnete die Bundesregierung den Vormarsch von Lenkwaffen, die sich weitgehend selbständig Ziele suchen, als besorgniserregend. Nun starten Tests.
Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, sich praxisnah mit dem Einsatz von Kamikazedrohnen auseinanderzusetzen. "Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr führt derzeit eine Studie zur Erstellung einer Strategie für Loitering Munition mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH durch", erklärte der parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler (SPD) vor Kurzem auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Dabei handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel gestartet werden und längere Zeit über einem anvisierten Gebiet kreisen. Ist ein lohnendes Objekt ausgemacht, wird dieses durch einen Betriebsführer am Boden per Datenlink zugewiesen und angegriffen.
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