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Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

"'Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg', sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. 'Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen', vermutete Hunko."

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Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

"'Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg', sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. 'Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen', vermutete Hunko."

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Hardliner der Anpassung

"Zustimmung kam dagegen von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Gysi stärke »ein ausgesprochen populärer und profilierter Genosse die Außenpolitik der Linksfraktion«. Mit Liebich habe er »trotz inhaltlicher Differenzen« stets konstruktiv und in gegenseitigem Vertrauen zusammengearbeitet. Er hoffe und glaube, so Hunko gegenüber jW weiter, dass »dies auch mit unserem neuen Sprecher möglich sein wird, um den Kernanliegen linker Außenpolitik« mehr Gehör zu verschaffen."

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Kontrollen an EU-Außengrenzen: Frontex flieht vor Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', so Hunko."

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Überwachung: BKA und LKAs weiten Einsatz von Gesichtserkennung deutlich aus

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, bezeichnete 'die abermals stark steigenden Zahlen' gegenüber heise online als 'absolut besorgniserregend'. Sie belegten, 'dass die Gesichtserkennung durch Behörden unbedingt eingehegt werden muss'. Für Abfragen im Inpol-System würden auch Bilder aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum genutzt, was wohl den Zuwachs bei der Bundespolizei erklärte. Eine Reform des Bundespolizeigesetzes, mit der die Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten sogar automatisiert erfolgen dürfte, 'müssen wir deshalb unbedingt verhindern'."

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Frontex weicht Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko."

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Krisenprofiteur »Palantir«

"Die Kooperation der Landesregierung in Wiesbaden mit dem auch durch CIA-Finanzhilfen gegründeten Unternehmen bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der SZ als »fatal«. Ihm zufolge werde »unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes« ein System eingerichtet, welches »Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können«. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) forderte laut HR das Ende der Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen."

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Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software in Hessen: Im Kampf gegen das Coronavirus möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig. 'Es ist aber fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken', und weiter: 'Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird hier ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können.'"

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Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut

"Man könne angesichts der gigantischen Probleme in Venezuela, den Sanktionen und Drohungen, der Wirtschaftskrise, der Korruption, der Corona-Krise, die Rückkehr des Steines für ein unbedeutendes Detail halten, schrieb der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Pemones vor einem Jahr besucht hatte. "Ich finde aber, dass es ein wichtiges Symbol ist – auch, um den Menschen, die seit 20 Jahren für die Repatriierung des Kueka-Stein kämpfen, ein Stück weit die Würde zurückzugeben", so Hunko. Diese Würde sei den Indigenen seinerzeit mit dem kolonialen Gestus genommen worden, als der Stein ohne Rücksprache mit der ansässige Bevölkerung entnommen wurde."

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