Pressespiegel
Interview mit Andrej Hunko vom 6. März 2024
Zeitgeschehen im Fokus Im Fall Assange hat es in der letzten Zeit einen Schritt in Richtung Auslieferung gegeben. Sie waren in London. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich war am 20./21. Februar beim Hearing im High-Court in London, da die Anwälte von Julian Assange Einspruch gegen die schon genehmigte Auslieferung eingelegt hatten. Es ging um alle Punkte, in denen die allererste Richterin im Januar 2021 den USA bereits Recht gegeben hatte, aber dann die Auslieferung verweigerte, weil Assange selbstmordgefährdet sei. Das war ein zwiespältiges Urteil, wurde aber zunächst bejubelt, weil er nicht unmittelbar ausgeliefert wurde. Politisch war es eine Niederlage.
Für Andrej Hunko (BSW), der bis zum Ausscheiden Ende 2023 für die Linke in der Enquete-Kommission saß, ist das Fazit daher eindeutig: »Es ging nie um Afghanistan, sondern um falsch verstandene Bündnissolidarität«, sagte er am Freitag bei der Bundestagsaussprache zum Zwischenbericht.
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischer Haft befinden. Etwa die Hälfte besitzt demnach auch die russische Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor, der dazu eine schriftliche Anfrage gestellt hatte.
"Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat", heißt es in dem Schreiben weiter, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Gründe für die Inhaftierungen gehen aus dem Schreiben nicht hervor.
Weiterlesen auf : Tagesschau
Videointerview von Andrej Hunko mit der Weltwoche
Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Wahrheit gesagt hatte. Er ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart, denn seine Auslieferung hätte sehr weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Pressefreiheit. Die Haftbedingungen in Belmarsh sind inakzeptabel, Assange sollte umgehend freigelassen werden.
Rede von Andrej Hunko auf der Free-Assange-Kundgebung vor dem High Court in London am 20.02.2024
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
Weiterlesen auf: Zeitgeschehen im Fokus
Polens Verteidigungsminister schlägt Alarm: Ein russische Invasion sei zu befürchten. Wissen Verbündete mehr als Allgemeinplätze?
Polen muss sich nach Aussage seines Verteidigungsministers Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf einen russischen Angriff auf sein Land vorbereiten, falls die Ukraine im Kampf gegen die Moskauer Truppen unterliegt.
Alarmstufe Rot: Polens Militärstrategie
"Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten", sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Wochenende der Tageszeitung Super Express. "Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."
Das sei "nicht einfach so daher gesagt", sondern sorgfältig abgewogen, betonte Kosiniak-Kamysz. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte eingeleitet. Es werde geprüft, welche Lücken es noch in der Bewaffnung gebe. Große Rüstungsbeschaffungen seien zwar sehr wichtig, aber auch die individuelle Ausrüstung jedes einzelnen Soldaten müsse ernst genommen werden.
Weiterlesen auf : telepolis
An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen.
Wer sind ihren prominentesten Mitgliedern? Ein Überblick in Bildern.
Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau
Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.
Die Hintergründe zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind das wohl am besten gehütete deutsche Staatsgeheimnis.
Zahlreiche Theorien ranken sich um die Urheber der Explosionen, die am 26. September 2022 den Gastransit aus Russland auf lange Zeit unmöglich gemacht haben. In einer ausführlichen Analyse nannte der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die USA als Attentäter. Die Bundesregierung geht einer Spur nach, wonach die Operation von mehreren Ukrainern auf dem Segelboot „Andromeda“ durchgeführt wurde, das in Polen in See gestochen sei.
Weiterlesen auf: Berliner Zeitung