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Bundesregierung erwartet keine neue EU-Mission zur Seenotrettung

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. 'Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert.' Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. 'Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert', so Hunko. 'Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich.'"

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Opposition will bessere Daten und Studien zu Corona

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko drängt auf eine stabilere und transparentere Datenbasis, die sämtliche Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus stützen. Seine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wurde nach seinem Empfinden „überaus unbefriedigend“ beantwortet."

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Gefangen auf dem Mittelmeer

"Vom Umgang mit der "Alan Kurdi" hängt nun ab, ob weitere Rettungsschiffe überhaupt auslaufen. Sollten Malta und Italien die harte Linie beibehalten, dürfte das im Meer vor Libyen Menschenleben kosten. "Seenotrettung ist kein Verbrechen, auch nicht in der Coronakrise", sagt der deutsche Linkenabgeordnete Andrej Hunko. Die EU-Kommission müsse die Verteilung der Geretteten in europäische Länder koordinieren."

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Europol testet neuen Ansatz zur "gezielten Entschlüsselung"

"Den europapolitischen Sprecher der Linken, Andrej Hunko, warnt gegenüber heise online, dass mit der geplanten Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte aus den derzeit freiwilligen Löschanfragen 'bald Anordnungen werden'. Auch mit der Entschlüsselungsabteilung werde Europol 'zu einer Gefahr für Bürgerrechte und kritischen Aktivismus'."

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Flucht vor Verantwortung

"Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter angespannt. Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge »über mehrere Minuten« einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war. »Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert«, kritisierte Hunko. Die griechische Regierung lasse »zur Abschreckung« Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen."

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Türkische Luftwaffe verfolgte Frontex-Flugzeug

"Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge "über mehrere Minuten" dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe."

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Linke kritisiert Projekt "Falke" zur Drohnenabwehr an Flughäfen

"Kritik kommt nun von den Linken. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: "Es ist richtig, die Flughäfen mit Systemen zur Erkennung von Drohnen auszustatten". Deren Abschuss mit Laserwaffen oder Störgeräten sei dagegen unnötig. Es sei ausreichend, wenn die Bundespolizei in die Lage versetzt werde, die Drohnen-Piloten zu orten und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten."

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Corona und Grenzpolitik: Renaissance für den Schlagbaum?

"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."

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Kapitäne in rechtlicher Grauzone

"Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich dafür einsetzen, dass Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone künftig wieder aus Italien koordiniert werden. Dies sei ohne weiteres möglich, wenn die libysche Regierung hierzu ihr Einverständnis gebe. "Dies ist umso dringlicher, da die libysche Küstenwache wegen des Bürgerkriegs nur noch in Ausnahmen einsatzfähig ist", mahnte Hunko."

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Überwachungsstaat 2.0

"UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es mit diesen Überwachungsmaßnahmen auf sich und wann werden diese eingesetzt?

Andrej Hunko: Die Technik wird im Rahmen des Paragrafen 100 der Strafprozessordnung eingesetzt, der regelt die Überwachung der Telekommunikation. Mit einer für den Empfänger unsichtbaren „Stillen SMS“ erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. IMSI-Catcher werden eingesetzt, um in der Nähe befindliche Mobiltelefone zu orten, etwa wenn deren Nummer unbekannt ist. Anschließend können Anfragen zu deren Nutzern gestellt oder die Gespräche abgehört werden. Das erfolgt dann über eine Abhörschnittstelle bei den Telefonanbietern, technisch möglich ist aber auch, direkt mit dem IMSI-Catcher abzuhören. Das wird von deutschen Behörden aber angeblich nicht praktiziert. Mit einer Funkzellenauswertung ist es schließlich möglich, rückwirkend festzustellen, welche Mobiltelefone sich in der Umgebung von Tatorten eingebucht haben."

Das ganze Interview auf unsere-zeit.de

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