Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Man könne angesichts der gigantischen Probleme in Venezuela, den Sanktionen und Drohungen, der Wirtschaftskrise, der Korruption, der Corona-Krise, die Rückkehr des Steines für ein unbedeutendes Detail halten, schrieb der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Pemones vor einem Jahr besucht hatte. "Ich finde aber, dass es ein wichtiges Symbol ist – auch, um den Menschen, die seit 20 Jahren für die Repatriierung des Kueka-Stein kämpfen, ein Stück weit die Würde zurückzugeben", so Hunko. Diese Würde sei den Indigenen seinerzeit mit dem kolonialen Gestus genommen worden, als der Stein ohne Rücksprache mit der ansässige Bevölkerung entnommen wurde."
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"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. 'Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert.' Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. 'Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert', so Hunko. 'Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich.'"
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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko drängt auf eine stabilere und transparentere Datenbasis, die sämtliche Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus stützen. Seine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wurde nach seinem Empfinden „überaus unbefriedigend“ beantwortet."
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"Vom Umgang mit der "Alan Kurdi" hängt nun ab, ob weitere Rettungsschiffe überhaupt auslaufen. Sollten Malta und Italien die harte Linie beibehalten, dürfte das im Meer vor Libyen Menschenleben kosten. "Seenotrettung ist kein Verbrechen, auch nicht in der Coronakrise", sagt der deutsche Linkenabgeordnete Andrej Hunko. Die EU-Kommission müsse die Verteilung der Geretteten in europäische Länder koordinieren."
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"Den europapolitischen Sprecher der Linken, Andrej Hunko, warnt gegenüber heise online, dass mit der geplanten Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte aus den derzeit freiwilligen Löschanfragen 'bald Anordnungen werden'. Auch mit der Entschlüsselungsabteilung werde Europol 'zu einer Gefahr für Bürgerrechte und kritischen Aktivismus'."
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"Unterdessen bleibt die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter angespannt. Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge »über mehrere Minuten« einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war. »Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert«, kritisierte Hunko. Die griechische Regierung lasse »zur Abschreckung« Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen."
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"Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge "über mehrere Minuten" dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe."
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"Kritik kommt nun von den Linken. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: "Es ist richtig, die Flughäfen mit Systemen zur Erkennung von Drohnen auszustatten". Deren Abschuss mit Laserwaffen oder Störgeräten sei dagegen unnötig. Es sei ausreichend, wenn die Bundespolizei in die Lage versetzt werde, die Drohnen-Piloten zu orten und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten."
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"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."
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"Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich dafür einsetzen, dass Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone künftig wieder aus Italien koordiniert werden. Dies sei ohne weiteres möglich, wenn die libysche Regierung hierzu ihr Einverständnis gebe. "Dies ist umso dringlicher, da die libysche Küstenwache wegen des Bürgerkriegs nur noch in Ausnahmen einsatzfähig ist", mahnte Hunko."
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