Pressespiegel
Ein „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für „EU-Politiken und Werte“ betreiben - das ist ein Affront gegenüber Russland, so die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko.
Sie nehmen damit Bezug auf eine entsprechende Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet.
Weiterlesen bei "Sputnik News".
- Die Bundesregierung unterstützt Tunesien umfangreich mit Polizeischulungen und militärischer Ausrüstung.
- Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um europäischen Grenzschutz.
Von Kristiana Ludwig
Etwa 140 Kilometer Mittelmeer liegen zwischen der Küste Tunesiens und der italienischen Insel Lampedusa. Eine Strecke, die viele Flüchtlinge mit einem Schlauchboot überwinden können. Der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migration nach Europa und wird deshalb immer wichtiger für den europäischen Grenzschutz. Deutschland unterstützt Tunesien bereits seit 2012, seine Seegrenze im Mittelmeer zu sichern. In diesem Jahr hat die Bundesregierung dieses Projekt noch einmal verstärkt. Wie intensiv das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr tunesische Sicherheitskräfte mit Schulungen und Militärausrüstung unterstützen, geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor.
Weiterlesen bei "Süddeutsche Zeitung".
Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen
Von Andrej Hunko
Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.
Weiterlesen bei "Junge Welt".
“Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Foto) angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Weiterlesen bei "Africa live".
Unternehmen werden von Hackern erpresst und zahlen Geld, die Bundesregierung setzt wieder auf die Vorratsdatensspeicherung und die Bundeswehr bereitet sich auf einen Cyber-Krieg vor. Das Problem der Cyber-Kriminalität ist zwar erkannt, aber erfolgreiche Konzepte für eine effektive Verfolgung oder einen verlässlichen Schutz - auch vor ausländischen Geheimdiensten - fehlen.
Von Johannes Nichelmann
"Jede Firma, die im Internet agiert, erlebt diese Erpressungsversuche. Bei uns, der Deutschen Telekom, ist der letzte glaube ich vier Wochen her. Wir haben übrigens bezahlt. Wir hatten keine andere Möglichkeit."
Weiterlesen bei "Deutschlandfunk".
Foltergefängnisse, Totalüberwachung, Polizeistaat: “Unterm Radar” zeichnet ein düsteres Bild der Bundesrepublik, die von einem Terroranschlag getroffen wurde und zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen muss. Wir machen den Faktencheck: Wie nahe ist der Film an dem, was tatsächlich möglich ist?
Terroristen sprengen sich in Berlin in einem Bus in die Luft, es kommt zu Toten. Die Tochter der Richterin Elke Seeberg (Christiane Paul) wird verdächtigt, mit den Attentätern in Kontakt gestanden zu haben und in einen polnischen Folterknast verschleppt. Ihre Mutter steht fortan unter Totalüberwachung, bis sie sich zu einem radikalen Schritt entschließt. Wir sprachen mit Henriette Buëgger, der Autorin des Drehbuchs darüber, wie faktentreu sich der Thriller gestaltet.
Weiterlesen bei "T-Online".
Das Verfahren der europäischen Finanzfahnder, untereinander anonymisierte Dasten auszutauschen und abzugleichen, wird von der Linksfraktion als anlasslose Rasterfahnung in Echtzeit abgelehnt.
Beim Aufspüren von illegalen Geldzahlungen der organisierten Kriminalität oder von Geldtransfers für terroristische Verinigungen setzen die Finanzfahnder in Europa auf die mit EU-Fördermitteln entwickelte Technik Ma³tch. a³ steht für die "autonome anonyme Analyse", ein Verfahren, bei dem die nationalen Fahnder (Financial Intelligence Units) innerhalb des FIU-Netzes Hashwerte verdächtiger Transaktionen austauschen. Nur dann, wenn die Hashes übereinstimmen, werden weitere Details ausgetauscht.
Weiterlesen bei "Heise Online".
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Andrej Hunko wurde von seinen ukrainischen Kollegen im Europarat als Hitler beschimpft, da er im Februar einen Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in den Donbass begleitet hat.
„Ich habe im Februar Medikamente nach Donezk geliefert. Das war durch die ukrainische Frontlinie nicht möglich – dort wurde geschossen, deshalb bin ich durch Rostow am Don, über Russland nach Donezk gefahren. Im Europarat haben mich ukrainische Abgeordnete versucht auszuschließen. Ich wurde mit Hitler verglichen, weil ich der erste Deutsche seit Adolf Hitler gewesen sei, der illegal in die Ukraine eingereist sei.“, sagte der Linke-Abgeordnete in einem Gespräch mit RIA Novosti-Korrespondentin Angelina Timofejewa.
Weiterlesen bei "Sputnik News".
Von Andrea Dernbach
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser beschlossen. Künftig sollen bis zu 950 Soldaten Schiffe stoppen und zerstören dürfen.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt - letzteres allerdings nicht als Teil ihres Auftrags; dass Schiffbrüchige zu retten sind, schreibt das Seerecht vor. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.
Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".
Nach den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energiekonzern RWE kritisieren VeranstalterInnen und PolitikerInnen das heftige Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen. Politiker der Linkspartei stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizistInnen.
Weiterlesen bei "taz.de".