Pressespiegel
Fürstenfeldbruck - Syrien, Irak, Ostukraine: Am Samstag sind die Brucker auf die Straße gegangen, um gegen Krieg in diesen Ländern zu demonstrieren und um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wegen der Kälte fiel der geplante Marsch durch die Stadt aber aus.
Lokale und überregionale Politiker schauten bei frostigen Temperaturen vor der Sparkasse vorbei. Etwa zwei Drittel der Brucker Stadtspitze folgten den Reden von Bundestagsabgeordnetem Andrej Hunko und dem Münchner Stadtrat Cetin Oraner (beide Die Linke). Auch der im Krankenstand befindliche OB Klaus Pleil (BBV) mischte sich unter die Demonstranten.
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464 Anträge auf Einsicht in die Akten gingen voriges Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein. 18 waren es beim Thüringer Landesamt. Die Linke beklagt die Hürden für Antragsteller.
Seit 2011 hat sich etwa die Zahl derjenigen mehr als vervierfacht, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über dort gespeicherten persönlichen Daten verlangt haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
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Die Zahl der Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei ist trotz vergleichweise hoher Hürden zwischen 2011 und 2015 rasant nach oben geschnellt, teils um 400 Prozent.
Nicht nur das Interesse der Sicherheitsbehörden an Telekommunikationsdaten der Bevölkerung ist sehr groß, auch immer mehr Bürger wollen wissen, ob Informationen über sie bei Polizeien oder Geheimdiensten gespeichert sind. So sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in diesem Jahr bis 8. Dezember etwa bereits 434 entsprechende Auskunftsersuchen eingegangen, während es 2011 erst 107 vergleichbare Anträge waren.
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Linkspolitiker kritisiert Politik der Sanktionen gegen Russland als einseitig und schädlich
Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Elsa Koester sprach mit ihm über Sanktionen gegen Russland, seine Reise in die Ostukraine und mögliche Schritte für eine Entspannung des Konflikts.
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Sicherheitskontrollen für Reisende von internationalen Hochgeschwindigkeitszügen wie dem ICE oder dem Thalys sind an deutschen Bahnhöfen derzeit nicht vorgesehen. Das sagte am Freitag ein Sprecher der Deutschen Bahn auf Anfrage unserer Zeitung.
Fragen der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen auf deutschen Bahnhöfen und in Zügen würden derzeit im politischen Umfeld diskutiert. „Selbstverständlich werden wir alle Empfehlungen und Vorgaben der Sicherheitsbehörden umsetzen“, heißt es weiter.
Weiterlesen bei "Aachener Zeitung".
Das Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Die dortige Bevölkerung leidet unter den von Kiewer Einheiten angerichteten Zerstörungen. Beobachtungen im Donbass
Von Christiane Reymann
Totenstill wird es auf der Fahrt zum Flughafen von Donezk: Die kleinen Häuser rechts und links, einige traditionell aus Holz und an den Giebeln verziert, sind zerstört, die Gärten verwaist, kein Lebenszeichen, nirgendwo, sogar die verlassenen Hunde streunen umher, ohne zu bellen. Und dann taucht vor uns das auf, was vom Flughafen übriggeblieben ist: ein graues, grausiges Trümmerfeld. Vor kurzem noch der modernste Europas, sind jetzt in der weiten Ellipse nur noch zusammengeschossene Hallen zu sehen, davor die schwarzen Skelette verbrannter Bäume. Der Airport trug den Namen des Komponisten Sergej Prokofjew, doch beim Anblick der Betonplatten, die sich im Einstürzen übereinander geschoben haben, oder dieser gespenstigen Höhlen, wo einst Glasfronten waren, erstickt jede Erinnerung an Musik, Schönheit, Farbe.
Weiterlesen bei "Junge Welt".
Von Anna Biselli
Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".
Das Verteidigungsministerium will auf eine Kontrolle verzichten, ob US-Drohnen beim Flug über Deutschland ihre Überwachungstechnik aktiviert haben. Das verärgert die Linksfraktion.
Die bis zum 31. Januar 2016 befristete Überfluggenehmigung für Global Hawk-Drohnen kommt ohne Kontrollen darüber aus, ob die signalerfassenden Systeme der Drohne über Deutschland ausgeschaltet sind. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Weiterlesen bei "heise.de".
US-Aufklärungsdrohnen sollen demnächst regelmäßig über dem Baltikum im Einsatz sein. Der Weg dorthin führt durch den deutschen Luftraum. Die Linkspartei befürchtet, dass die USA die Transitflüge zu Spionagezwecken nutzen könnten.
Von Christian Thiels, tagesschau.de
Es soll ein Zeichen der Stärke sein. Mit der "European Reassurance Initiative", zu Deutsch "Europäische Rückversicherungsinitiative" wollen die USA den osteuropäischen NATO-Partnern ein besseres Gefühl geben. Die sehen mit Argwohn auf die vermeintlich aggressive Politik Russlands und fordern mehr militärische Präsenz Washingtons in der Region. Dazu haben die Amerikaner bereits Panzer und anderes schweres Gerät nach Europa verlegt.
Weiterlesen bei "Tagesschau.de".
Linken-Politiker Hunko kritisiert Syrieneinsatz und Umgang mit der Ukraine
Der erste Freitag im Dezember war für den aus Aachen stammenden Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ein "denkwürdiger Tag".
Zusammen mit seinen Fraktionskollegen stimmte Hunko gegen den Kriegseinsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten in Syrien. Seine Entscheidung erläuterte er 25 Interessierten im Wetzlarer Tafelladen.
Weiterlesen bei "Wetzlarer Neue Zeitung".