Pressespiegel
Abgeordnete brachten 81,3 Prozent Zustimmung auf
Berlin (ND-Kalbe). Die Linksfraktion im Bundestag hat Gregor Gysi für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 63-Jährige erhielt am Dienstag 81,3 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als bei der letzten Wahl 2009.
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Hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung in diktatorischen Regimes tauchen erneut deutsche Produkte in den Schlagzeilen auf. Der syrische Geheimdienst soll bei der Überwachung der Protestbewegung im Land offenbar auch auf Technik der Firma Utimaco aus Oberursel setzen.
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Krisensitzungen in Athen und Cannes
Keine Woche ist seit dem Euro-Krisengipfel in Brüssel vergangen, da geht von Athen ein neues politisches Erdbeben aus. Die griechischen Bürger sollen in einem Referendum über den Sparkurs abstimmen. Zwischen Brüssel, Paris und Berlin glühen die Telefonleitungen, für morgen ist ein neues Krisentreffen in Cannes angesetzt. In Athen tagt Ministerpräsident Papadreou mit seinem Kabinett. Der Premier steht unter Druck: Seine Mehrheit im Parlament bröckelt, Rücktrittsforderungen werden laut.
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Mit der Entscheidung, das griechische Volk über die Euro-Rettungspläne abstimmen zu lassen, setzt Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles auf eine Karte. Doch während etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Staatsbankrott schon fast als ausgemachte Sache bezeichnet, lobt die Opposition Papandreous "Flucht nach vorne". Der Premier beweise Mut beim Versuch, die Bevölkerung doch noch von der Notwendigkeit zu überzeugen, Griechenland zu reformieren, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Ein neues Griechenland-Paket werde nur dann von der Bevölkerung akzeptiert, wenn klar sei, dass das Land dadurch wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine kommen soll - "und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen", sagte Trittin.
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Reaktionen auf geplante Volksabstimmung - Neuer Krisengipfel
In Europas Hauptstädten herrscht Ratslosigkeit, weil Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Volk entscheiden lassen will, ob es die neuen Bedingungen für die Milliardenhilfen akzeptiert. Deutschland und Frankreich laden zum nächsten Griechenland-Krisentreffen.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat EU-weit für Überraschung gesorgt, als er am Montagabend ankündigte, sein Volk per Referendum über neue Milliarden-Hilfen, einen Schuldenerlass und die zeitweise Einschränkung staatlicher Souveränität abstimmen zu lassen.
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Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten.
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Ende 2010 flog der britische Polizeispitzel Mark Kennedy auf. Bis zuletzt hielt er seine Identität deutschen Behörden gegenüber geheim – auf Anweisung der englischen Dienstherren.
Im Skandal um einen Ende 2010 aufgeflogenen britischen Polizeispitzel in Berlin ist nun bekannt geworden, dass der Undercover-Mann die deutschen Behörden bis zuletzt über seine Identität getäuscht hat. Der Ermittler war europaweit unter dem Namen Mark Stone in linken Kreisen aktiv. In Berlin hatte er 2007 nach Protesten linker Gruppen eine umgeworfene Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde offenbar eingestellt, ohne dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen ist, dass es Mark Stone nicht gibt – und es sich um den Undercover-Polizisten Mark Kennedy handelt.
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Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan soll es mit Europas Navigationssystem Galileo nun vorangehen. Am Donnerstag starten die ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer russischen Sojus-Rakete. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisiert eine "unkritische Begeisterung", denn Galileo werde "beträchtlichen Nutzen" für militärische Anwendungen bringen.
Am Donnerstag um 12.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit sollen die ersten beiden Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten.
Auf Initiative des linken Abgeordneten fordert die parlamentarische Versammlung des Europarats den UN - Sicherheitsrat auf, Palästina als Staat anzuerkennen.
Menschenrechtsaktivisten setzen sich für eine Aufklärung der Umstände des Todes von Andrea Wolf ein. Die deutsche PKK-Kämpferin wurde 1998 vom türkischen Militär erschossen. Ihr Fall gilt als exemplarisch für die in dieser Zeit begangenen Kriegsverbrechen
»Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden«, schrieb Andrea Wolf am 1. Mai 1997 in den Bergen in ihr Tagebuch. Die linke Aktivistin war seit drei Monaten bei der PKK. Nach einer Ausbildung im Libanon hatte sie sich deren Frauenbrigade, dem Freien Frauenverband Kurdistans (YAJK), angeschlossen.