Pressespiegel
Kanzlerin traf sich in Athen mit Unternehmern – der Linkspartei-Chef mit Gewerkschaftern und Demonstranten. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger
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Friedensgruppen stellten kritische Fragen zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. Die Resonanz war sehr bescheiden. Eine Reaktion bekamen sie von Andrej Hunko (linke) und Bettina Herlitzius (Grüne).
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Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr. von Eric Bonse
Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern. Bild: dpa BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.
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Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.
Aachens Linke debattiert über die NSU-Mordserie
Von Michael Klarmann
Aachen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, spricht von einem „Sumpf“ aus Neonazis, dem „Inlandsgeheimdienst“ Verfassungsschutz (VS) und Sicherheitsbehörden. Neonazi-Terroristen des NSU konnten schließlich jahrelang morden. Jelpke glaubt angesichts des Schreddern von Akten, die Behörden seien „gar nicht gewillt“ aufzuklären. Überdies sei der VS „gänzlich ungeeignet“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, er gehöre aufgelöst.
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Braucht Deutschland Killerdrohnen? Ja, sagt Michael Wolffsohn. Die Grüne Agnieszka Brugger kontert: Es braucht Regeln – keine Drohnen.
von Stephanie De Le Barra
Tötet auch Deutschland bald mit Fernsteuerung? Deutschland hat bereits Drohnen - unbewaffnete. In Afghanistan werden sie von der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Typ Heron I, hergestellt in Israel. 2014 läuft er Leasingvertrag aus und Verteidigungsminister Thomas de Maizière will ab 2014/2015 bewaffnete unbemannte Flugsysteme für die Deutsche Bundeswehr einführen.
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Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte.
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Das Überwachungsprojekt INDECT ziele nicht auf eine Unterwanderung des Datenschutzes, erklärten polnische Verantwortliche der umstrittenen Initiative in einem jetzt veröffentlichten Schreiben. Sie gaben damit nach 22 Monaten Antwort auf einen offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
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Clemens Gäfgen
Die Bundesregierung antwortete jüngst auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. In dieser rechtfertigt die Bundesregierung das EU-Vorhaben Clean IT, um terroristische Inhalte zu überwachen zu können. Kritiker glauben, dass das Projekt auch für weitergehende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könne.
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