Pressespiegel
Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten.
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Ende 2010 flog der britische Polizeispitzel Mark Kennedy auf. Bis zuletzt hielt er seine Identität deutschen Behörden gegenüber geheim – auf Anweisung der englischen Dienstherren.
Im Skandal um einen Ende 2010 aufgeflogenen britischen Polizeispitzel in Berlin ist nun bekannt geworden, dass der Undercover-Mann die deutschen Behörden bis zuletzt über seine Identität getäuscht hat. Der Ermittler war europaweit unter dem Namen Mark Stone in linken Kreisen aktiv. In Berlin hatte er 2007 nach Protesten linker Gruppen eine umgeworfene Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde offenbar eingestellt, ohne dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen ist, dass es Mark Stone nicht gibt – und es sich um den Undercover-Polizisten Mark Kennedy handelt.
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Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan soll es mit Europas Navigationssystem Galileo nun vorangehen. Am Donnerstag starten die ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer russischen Sojus-Rakete. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisiert eine "unkritische Begeisterung", denn Galileo werde "beträchtlichen Nutzen" für militärische Anwendungen bringen.
Am Donnerstag um 12.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit sollen die ersten beiden Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten.
Auf Initiative des linken Abgeordneten fordert die parlamentarische Versammlung des Europarats den UN - Sicherheitsrat auf, Palästina als Staat anzuerkennen.
Menschenrechtsaktivisten setzen sich für eine Aufklärung der Umstände des Todes von Andrea Wolf ein. Die deutsche PKK-Kämpferin wurde 1998 vom türkischen Militär erschossen. Ihr Fall gilt als exemplarisch für die in dieser Zeit begangenen Kriegsverbrechen
»Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden«, schrieb Andrea Wolf am 1. Mai 1997 in den Bergen in ihr Tagebuch. Die linke Aktivistin war seit drei Monaten bei der PKK. Nach einer Ausbildung im Libanon hatte sie sich deren Frauenbrigade, dem Freien Frauenverband Kurdistans (YAJK), angeschlossen.
Beiträge auf dieser Website:
- Kosten des Papstbesuches - 1 Mio für Hofberichterstattung? (22. Sept. 2011)
- Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie (9. Sept. 2011)
- Keinen Cent für den Papst! (18. Aug. 2011)
- Kosten und Programm des Papstbesuches (9. Aug. 2011)
- Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag (26. Dez.2010)
Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:
- Diesseits.de / Thomas Hummitzsch: Wir sind nicht Papst. Wir sind Papstprotest! (23. Sept. 2011)
- Detektor.fm: Berliner Republik: von Piraten, Papst und Pannen (22.09.2011)
- Detektor.fm: Die bevorstehende Papstrede erhitzt die Gemüter - [MP3] {play}http://detektor.fm/images/uploads/mp3/Andrej_Hunko_ber_Papstbesuch_im_Bundestag_WEB.mp3{/play} (Interview mit Andrej Hunko, 21. Sept. 2011)
- Diesseits / Arik Platzek: Keine Sternstunde (20. Sept. 2011)
- Jacob Jung: Papa ante Portas: Was hat der Papst im Parlament verloren? (17. Sept. 2011)
- Linksletter / Nuri Aygün: Interview mit Andrej Hunko zum Papstbesuch (15. Sept. 2011)
- Neues Deutschland / Uwe Kalbe: LINKE geben Papst nicht die Ehre (14. Sept. 2011)
- Lafontaines Linke / Tom Strohschneider: Leere Sitzreihen (13. Sept. 2011)
- Diesseits / Thomas Hummitzsch: Beschämend für die ganze Partei (12. Sept. 2011)
- die Presse.com / Hans Winkler: Der Papst kommt in die Stadt, in der das Abendland untergeht (12.09.2011)
- Katholische Presseagentur, Wien: Berliner Erzbischof erstaunt über 'Intoleranz' von Linken (6. Sept. 2011)
- Rheinische Post / Eva Quadbeck: Bundestagsabgeordnete wollen Papstrede boykottieren (3. Sept. 2011)
- Süddeutsche Zeitung / Daniel Brösseler: Papst ohne Plenum (2. Sept. 2011)
- AlJazeera / Nick Spicer : Pope faces uncertain welcome on homeland trip (21. Sept. 2011)
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat offenkundig die Absicht, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
Fortsetzung der Vertuschungspolitik
Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.
Migranten werden künftig nicht nur an der EU-Außengrenze verfolgt
Der Schengen-Vertrag, mit dem in EU-Europa die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte schon in der Vergangenheit bei »Bedarf« zeitweilig ausgesetzt werden. Nun wird ein neues »Risiko« definiert, bei dem Kontrollen wieder zulässig sind: innereuropäische »Flüchtlingsströme«.
Im Oktober 1998 wurde die Münchnerin Andrea Wolf in Ostanatolien bei einem Gefecht zwischen der türkischen Armee und den PKK-Kurdenrebellen getötet. Nun will eine Delegation aus Deutschland das Grab der deutschen PKK-Kämpferin suchen.