Pressespiegel
Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern. Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.
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Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.
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Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.
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Schwerpunkt: »Verdeckte Ermittlungen«
Von Matthias Monroy
Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.
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Über „stille SMS“ lassen sich Handy-Nutzer überall orten. Die heimliche Überwachungsmethode kommt in Deutschland immer häufiger zum Einsatz.
Heimliche Handyortung
Kaum ist die Aufregung über den Bundestrojaner abgeklungen, sorgt der nächste Fall staatlicher Überwachung für Wirbel: Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergab, steigt die Zahl der Handyüberwachungen über stille SMS drastisch an.
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Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt
Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen. von Martin Kaul
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Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.
Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Die Aachener Lokalpresse hatte anscheinend kein großes Interesse am Thema Rente und Altersarmut und glänzte mit Abwesenheit. Ca. 60 Interessierte kamen dennoch am Freitag, 4.11., in die Aachener Kurparkterrassen zur Veranstaltung „Wege aus der Altersarmut". Eingeladen hatte die Aachener LINKE.
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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)
Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen
Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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