Pressespiegel
Delegation will vermutetes Massengrab in Ostanatolien aufsuchen
Deutsche und türkische Menschenrechtler und Politiker haben die Bestrafung der mutmaßlichen Mörder der deutschen PKK-Kämpferin Andrea Wolf verlangt, die 1998 von türkischen Soldaten getötet worden sein soll. "Wir wollen, dass dieses Kriegsverbrechen aufgeklärt wird", sagte Michael Backmund vom "Freundeskreis Andrea Wolf" am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Eine Delegation aus Deutschland, zu der auch zwei Bundestagsabgeordnete gehören, will am Donnerstag nach Ostanatolien reisen, um das vermutete Grab von Wolf zu besuchen.
Minister Niebel militarisiert Entwicklungshilfe
Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eingeleitete Militarisierung der deutschen Entwicklungspolitik schreitet voran. Nachdem er sein Ministerium auf Linie gebracht hat, gilt es nun, das entwicklungspolitische Fachpersonal einzuschwören.
Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert
Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium und alles was dazu gehört wehrtauglich. Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.
Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) beschäftigt nach eigenen Angaben in Europa 394 Beamte und Angestellte in Flug- und Seehäfen, die Flugpassagiere und Frachtcontainer vorab kontrollieren. 75 dieser Spezialisten arbeiten in Deutschland. Dies hat die Bundestagsfraktion der Linken dazu bewogen, der Regierung eine Kleine Anfrage zur Arbeit des DHS in Deutschland vorzulegen. Nun liegt die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung vor, über die sich die Linksfraktion empört.
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Nachlese zum Entscheid über die Präimplantationsdiagnostik zeigt: FDP hat Verstand. Die Grünen und die Linke sind hingegen Sorgenkinder. Gesetz lässt Fragen offen.
Am 7. Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag entschieden, dass die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Zuge künstlicher Befruchtungen vorläufig im begrenzten Umfang erlaubt sein soll. Die Befürworter des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Carola Reimann, Petra Sitte und Jerzy Montag vorgelegten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs konnten sich mit 66 Stimmen Vorsprung gegenüber den 260 Parlamentariern durchsetzen, die ein totales Verbot für die PID in Deutschland zum Bundesgesetz machen wollten. Im Vorfeld der Abstimmung hatten vor allem Vertreter der katholischen Kirche in der Politik und aus dem Klerus mit der Beschwörung bizarrer Angstszenarien versucht, ein PID-Komplettverbot durchzusetzen. Das souveräne Votum ließ das inhumane und irrationale Ansinnen schließlich scheitern.
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Der Paragraf 129 b überlässt der Exekutive die Entscheidung
Die Verhaftung zweier mutmaßlicher Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf Grundlage des umstrittenen Terrorparagrafen 129 b stößt auf Kritik.Wie gestern bekannt wurde, nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 17. Juli zwei kurdische Aktivisten auf dem Düsseldorfer Flughafen und in Freiburg fest. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt die beiden 28-jährigen türkischen Staatsbürger Ridvan Ö. und Mehmet A. der Mitgliedschaft in der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen sie liegen mittlerweile Haftbefehle vor. Die beiden Beschuldigten wurden, Berichten zufolge, dem Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich in Untersuchungshaft. Ridvan Ö. soll die Jugendorganisation der PKK »Komalen Ciwan« geleitet haben, Mehmet A. als »hochrangiger Jugendkader in Deutschland und Frankreich« tätig gewesen sein.
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Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Boatpeople aus Nordafrika ist in der Europäischen Union eine Debatte um eine Reform des Schengener Abkommens entbrannt.
Frankreich und Italien forderten die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister sprach sich die Mehrheit für eine Flexibilisierung des Schengener Abkommens aus. Unterdessen kündigte die dänische Regierung die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden an und provozierte damit heftige Kritik. Nach einem mehrwöchigen Streit über den Umgang mit den Boatpeople, die aus Tunesien nach Europa kommen, und die Auslegung des Schengener Abkommens einigten sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem Treffen am 26. April in Rom auf eine gemeinsame Position.
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In Aachen streikten am Donnerstag rund 40 Journalisten von "Aachener Nachrichten" und Aachener Zeitung" vor dem Verlagsgebäude des Zeitungsverlages gegen den geplanten Tarifabbau, die Abwertung des Journalistenberufs und für bessere Arbeitsbedingungen in den Redaktionen. Eine Delegation der Partei "DIE LINKE" überbrachte eine Solidaritätsadresse des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Aachen. Als Jean-Claude Trichet am Donnerstag kurz nach 13 Uhr über den Markt an den Absperrungen in Richtung Pontstraße spazierte, hatte sich die kleine Protestgruppe schon aufgelöst.
Nur ein paar Mitglieder der Linksjugend nutzten kurzentschlossen die Gunst der Minute und brüllten dem Franzosen ihren Unmut quasi direkt ins Ohr. «Es war nichts geplant», sagte Darius Dunker, Parteisprecher der Linken in Aachen. Somit sind derartige «Pannen» denn auch leicht zu erklären.
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INNERE SICHERHEIT
Verdeckte Ermittler aus dem Ausland gehören längst zum Repertoire der Polizei. Sie agieren effizient und weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verlangt nun engere Regeln.Das europäische Gipfeltreffen verlief diskret, die Gruppe tagte hinter verschlossenen Türen. Es gab keine Fotos und keine Pressemitteilungen, wie immer, wenn einmal im Jahr die geheimsten Polizisten aus 31 Ländern zusammenkommen.
Es sind die Chefs von verdeckten Ermittlern quer durch Europa, und vorige Woche berieten sie routinemäßig über einen der umstrittensten Bereiche der Polizeiarbeit: die Unterwanderung krimineller Milieus und Subkulturen durch Beamte in Zivil, unter falschem Namen und mit fiktiven Lebensläufen. Für Deutschland saßen Vertreter des Zollkriminalamts und des Bundeskriminalamts (BKA) am Konferenztisch.
In diesem Jahr überschattete den Gipfel ein Skandal, der diese Art von Polizeieinsatz womöglich nachhaltig verändern wird: Im Januar war der britische Ermittler Mark Kennedy aufgeflogen. Unter dem Decknamen "Stone" hatte der tätowierte Brite mindestens sieben Jahre lang in mehr als 20 Ländern linke Gruppen unterwandert, Aktivisten in Blockadetechniken geschult und militante Aktionen mitgeplant.
Weiterlesen im Spiegel Heft 21/2011 vom 23.05.2011; S. 41/43
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