Pressespiegel
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion) bekannt.
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Digitask User Group
Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.
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Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.
Die deutsche Firma Utimaco soll sich zu Vorwürfen äußern, Software zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien zu liefern. Das hat Andrej Hunko gefordert, der für die Linke im Bundestag und im Europarat sitzt.
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Die EU hat jüngst ein Cyber-Manöver durchgeführt, jetzt erklärt die Bundesregierung, welchem Zweck es eigentlich dienen sollte. Konkrete Hinweise auf terroristische Bedrohungen gibt es offenbar nicht. Trotzdem sieht die Regierung Handlungsbedarf.
Berlin - Europa und seine Mitgliedstaaten ringen um ein Sicherheitskonzept für das Internet. Cyber-Terrorismus, Internetvandalen, Online-Kriminelle gefährden angeblich das Internet und die von ihm abhängigen kritischen Infrastrukturen.
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Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat gefragt, ob Berichte zutreffend sind, nach denen Utimaco-Produkte und weitere Ausrüstung von Netapp aus den USA und Qosmos aus Frankreich an den syrischen Geheimdienst geliefert wurden, um E-Mails zu überwachen.
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Abgeordnete brachten 81,3 Prozent Zustimmung auf
Berlin (ND-Kalbe). Die Linksfraktion im Bundestag hat Gregor Gysi für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 63-Jährige erhielt am Dienstag 81,3 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als bei der letzten Wahl 2009.
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Hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung in diktatorischen Regimes tauchen erneut deutsche Produkte in den Schlagzeilen auf. Der syrische Geheimdienst soll bei der Überwachung der Protestbewegung im Land offenbar auch auf Technik der Firma Utimaco aus Oberursel setzen.
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Krisensitzungen in Athen und Cannes
Keine Woche ist seit dem Euro-Krisengipfel in Brüssel vergangen, da geht von Athen ein neues politisches Erdbeben aus. Die griechischen Bürger sollen in einem Referendum über den Sparkurs abstimmen. Zwischen Brüssel, Paris und Berlin glühen die Telefonleitungen, für morgen ist ein neues Krisentreffen in Cannes angesetzt. In Athen tagt Ministerpräsident Papadreou mit seinem Kabinett. Der Premier steht unter Druck: Seine Mehrheit im Parlament bröckelt, Rücktrittsforderungen werden laut.
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Mit der Entscheidung, das griechische Volk über die Euro-Rettungspläne abstimmen zu lassen, setzt Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles auf eine Karte. Doch während etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Staatsbankrott schon fast als ausgemachte Sache bezeichnet, lobt die Opposition Papandreous "Flucht nach vorne". Der Premier beweise Mut beim Versuch, die Bevölkerung doch noch von der Notwendigkeit zu überzeugen, Griechenland zu reformieren, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Ein neues Griechenland-Paket werde nur dann von der Bevölkerung akzeptiert, wenn klar sei, dass das Land dadurch wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine kommen soll - "und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen", sagte Trittin.
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Reaktionen auf geplante Volksabstimmung - Neuer Krisengipfel
In Europas Hauptstädten herrscht Ratslosigkeit, weil Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Volk entscheiden lassen will, ob es die neuen Bedingungen für die Milliardenhilfen akzeptiert. Deutschland und Frankreich laden zum nächsten Griechenland-Krisentreffen.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat EU-weit für Überraschung gesorgt, als er am Montagabend ankündigte, sein Volk per Referendum über neue Milliarden-Hilfen, einen Schuldenerlass und die zeitweise Einschränkung staatlicher Souveränität abstimmen zu lassen.
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