Oppositionspolitiker kritisierten die am späten Donnerstagabend beschlossene neue Genesenenregel. Der Linkenabgeordnete Andrej Hunko bemängelte, dass das Parlament keinen Einfluss mehr auf die Dauer des Genesenenstatus habe, weil das Robert Koch-Institut über die Dauer selbst entscheide. "So kann die Bundesregierung über ihre Weisungsmöglichkeit an das RKI die Basis für die Grundrechtsentzüge definieren, ohne diese nach außen verantworten zu müssen", sagte Hunko. Erst im November hatte die Ampel-Koalition die Entscheidungshoheit über Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie von der Regierungsebene her stärker ins Parlament zurückverlagert.
Pressespiegel
Auch ein Politiker der Linkspartei kam zu Wort. Baerbocks Äußerungen entsprächen nicht der politischen Realität, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Es verzerre die außenpolitische Wirklichkeit, den Beitritt der Ukraine und anderer Staaten einzig als souveräne Entscheidung dieser Länder darzustellen. Denn die Nato-Osterweiterung sei nach seiner Meinung eine bewusste politische Entscheidung.
Weiterlesen auf nd-aktuell.de
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.
Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.
"Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.
Weiterlesen auf ria.ru
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
Weiterlesen auf riafan.ru
Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht einen Verordnungsentwurf zur Einstufung von Atomkraft und Gas an die Mitgliedstaaten geschickt, der beide Energieträger als »förderungswürdig« charakterisiert. Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, kommentierte den Vorstoß am Sonntag:
Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nichtzustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist. (…) (D)iese Einstufung der Atomenergie ist skandalös. Die Förderung der Atomenergie ist rückwärtsgewandt, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen die Abfälle auf. Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.
Weiterlesen auf jungewelt.de
»Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen«, forderte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, in einer Mitteilung. »Eine einfache Nichtzustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist.«
Linkenpolitiker Hunko sagte: »Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.«
Weiterlesen auf spiegel.de
Auch die Linke im Bundestag übt Kritik. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Österreich juristisch gegen die Pläne vorzugehen. „Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen“, sagte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, am Sonntag in Berlin. „Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist.“
Weiterlesen auf faz.net
Die Linke im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Österreich juristisch gegen die EU-Pläne vorzugehen. „Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen“, forderte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, am Sonntag in Berlin.
Weiterlesen auf rnd.de