Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat am 15. November 2021 an Rheinmetall den Zuschlag für die Beschaffung von 55 Fahrzeugen des geschützten Radfahrzeugs Survivor R erteilt. Anzahl und Fahrzeugtyp wurden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko benannt.
Demnach sind zehn Fahrzeuge für die Direktion Bereitschaftspolizei der Bundespolizei und 45 Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bestimmt. Damit sollen überalterte Sonderwagen 4 abgelöst werden. Über die mögliche Auswahl hatte ESuT berichtet.
Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details. Demnach entschied sich das BMI für den „Survivor R“. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die Länderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei liefern. Dort werden sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.
Der „Survivor R“ wird der Nachfolger für den „Sonderwagen 4“. Dabei handelt es sich um den vierrädrigen „TM-170“, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist grün und später auch dunkelblau lackierte Fahrzeug mit Räumschild wurde anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefertigt, nach deren Übernahme erfolgte die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme.
Künftig werden in ganz Deutschland weitere dieser Spezialfahrzeuge zum Einsatz kommen. Rheinmetall wird im Jahr 2023 insgesamt 55 “Survivor R” liefern, davon 10 für die Bundespolizei und 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. “Aus meiner Sicht eine gefährliche und unnötige Militarisierung der Polizeiarbeit”, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der an die Bundesregierung eine Anfrage zu dem Auftrag gestellt hat.
„Das Ministerkomitee des Europarates hat dieser Tage eine kritische Stellungnahme zur lebenslangen Haft ohne Möglichkeit der Überprüfung dieser Haftstrafe, wie es in anderen Ländern des Europarates üblich ist, beschlossen. Die Türkei wird darin aufgefordert, baldigst einen solchen Überprüfungsmechanismus zu ermöglichen. Parallel wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Missachtung des EGMR-Urteils im Fall Kavala eingeleitet. Ich begrüße diese Entscheidungen. Wichtig wäre jetzt, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates, vor allem Deutschland, die privilegierte Kooperation mit der türkischen Regierung im militärischen, polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen Bereich einstellen.“
Zur besonderen Bedeutung von Abdullah Öcalan erklärte Hunko, dass seine Freilassung „erheblich zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts beitragen“ könne. Von einer solchen Lösung würden am Ende alle Seiten profitieren.
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 2. Dezember 2021
Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien.
Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere Millionen Vertriebene produziert hat. Um die 100.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden.
Trotz einiger Fortschritte ist die Bilanz ernüchternd. Wesentliche Aspekte des Abkommens sind bis heute nicht umgesetzt worden und die politischen Morde enden nicht. Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores hat allein von Januar bis September dieses Jahres 86 Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen dokumentiert. Hinzu kommen zahlreiche Morde an ehemaligen Mitgliedern der Guerrilla, denen laut Abkommen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusteht. Laut UN-Verifizierungsmission in Kolumbien wurden zwischen 2016 und 2020 mindestens 248 Ex-Kombattant:innen der Farc getötet.
«Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.
Seit wann gibt es das?
Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.
Die Positionen von CDU/CSU, SPD und Grünen liegen sehr nahe beieinander, sagt der Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, in einem Interview mit Epoch. Er weist darauf hin, dass alle drei Parteien die neoliberale Wende in Deutschland repräsentieren und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Austeritätspolitik in der Europäischen Union gespielt haben. Er ist jedoch der Meinung, dass eine rot-rot-grüne Koalition trotz der Unterschiede zwischen Die Linke und der SPD und den Grünen fortschrittliche Lösungen in mehreren Bereichen fördern könnte.
"Dass die Partei über genug finanzielle Mittel verfügt, vermutet Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. »Dafür spricht auch, dass sie hier in meiner Heimatstadt Aachen reichlich Plakate aufgehängt haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Ihn erinnere Volt an die 2016 in Frankfurt am Main gegründete Bewegung »Puls of Europe«. »Die Partei scheint mir einen Touch linker zu sein als Pulse of Europe, aber dieses Grundprinzip, dieses sehr idealisierte Bild der EU, das findet man bei Volt auch«, so Hunko."
Doch unabhängige Bewerber, die sich noch dazu gegen die korrupte Politik stellen, haben es schwer in Albanien, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko berichtet. Er nahm an der Beobachtermission des Europarats teil und besuchte die Region Diber, wo Debreshi antrat. Der Gewerkschafter sei eingeschüchtert worden, so Hunko. So soll er wegen einer Wahlkampfveranstaltung eine Strafe von fünf Millionen Lek (rund 40 000 Euro) bezahlen. Als Vorwand dient die Behauptung, dass die Coronamaßnahmen nicht eingehalten wurden. Die Strafe entspricht dem Hundertfachen des Monatslohns eines Bergmanns, merkt der Linke-Politiker an, der darauf verweist, dass die Regeln - wie vielerorts - auch bei den Veranstaltungen anderer Parteien nicht beachtet wurden.
"Für einige in Fraktion und Partei sind aber die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Partei in keiner Weise verhandelbar. Zu ihnen gehört Fraktionsvize Andrej Hunko. „Ein blindes Bekenntnis zur Nato in einem Koalitionsvertrag halte ich für abwegig“, sagte er dem Tagesspiegel."
