Pressespiegel
"Gegen das Vorhaben regt sich nun weiter Widerstand. Grünen-Politiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, wann die geplante ethische Debatte nun geführt und welche Ergebnisse sie bringen solle. Zudem sei unklar, ob nun die wirtschaftlichste Lösung beschlossen worden sei. Lindner kritisierte, es habe kein Wettbewerb bei dem Beschaffungsprojekt stattgefunden. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur «automatischen Killerwaffe» und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten hingegen in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen."
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"Am 11. Juni wurde im Bundestag über ein Thema diskutiert, das sonst selten Anklang findet. Das Datum ist kein Zufall - es knüpft an das Normandie-Format an, erklärt uns der Organisator ukrainischer Herkunft und Mitglied der Linksfraktion Andrej Hunko."
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"Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik."
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Kriegsvorbereitung: EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen in Osteuropa investieren
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Paradigmenwechsel in der EU-Haushaltspolitik". Weiter argumentiert Hunko: [...]"
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"Ähnlich ahnungslos und reflexhaft agiert die Bundesregierung. Auf eine Kleine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linken, Andrej Hunko, antwortete die Regierung, von Menschenrechtsverstößen in der Ukraine sei ihr nichts bekannt: [...]"
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"Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, hat zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine Stellung genommen. Er fordert im Namen der Fraktion eine internationale Untersuchung des inszenierten Mordes."
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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge, da zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland erhoben worden seien. "Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber", betonte Hunko."
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"Eine Killerdrohne ohne Waffen. Eine »Nebelkerze«, meint der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE). »Natürlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs«, glaubt Hunko. Tatsächlich wirkt es, als spiele insbesondere die SPD auf Zeit. [...]"
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"Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Nahost gewinnt eine Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas wieder an Relevanz, die mehr als ein Jahr zurückliegt. Damals, noch in seiner Funktion als Justizminister, besuchte Maas vom 7. bis zum 9. Februar 2017 Israel. Im Rahmen des Austausches mit seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked unternahm Maas mit ihr zusammen einen Helikopterflug über Israel. Pikant daran: Nicht nur israelisches Staatsgebiet wurde überflogen, sondern auch besetzte Gebiete wie das Westjordanland und die Golanhöhen. Ein Unding, findet der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko: [...]"
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"'Gegenwärtig untersucht das Bundesministerium der Verteidigung Optionen zur Verwertung', heißt es in einem Antwortschreiben vom 16. Mai von Staatssekretär Thomas Silberhorn an die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Christine Buchholz von der Linkspartei. Immerhin: Die NATO und Kanada hätten Interesse an dem Fluggerät geäußert."
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