Pressespiegel
"Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«."
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"Zuletzt ergab eine kleine Anfrage der Linken jedoch, dass jegliche Warnungen und Meldungen über Angriffe auf die Bundestagswahlen durch Russland "fake news" waren: "Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage", so der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Bei der aktuellen Warnung vor Cyberattacken auf kritische deutsche Infrastruktur, erinnerte Maaßen nun an einen "Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk Ende 2015". Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt."
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"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."
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"Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die libysche Küstenwache seit Sommer 2017 rund 30 000 Flüchtlinge auf See aufgenommen und nach Libyen gebracht hat. Laut Berlin sei bei den Besatzungen eine »deutliche Professionalisierung« zu beobachten. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Aussage als »blanken Zynismus« zurück. »Es handelt sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet.«"
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"Offenbar als Reaktion auf die schweren Vorwürfe gegen die Zusammenarbeit mit der Küstenwache hat die EU-Militärmission Sophia einen sogenannten „Monitoring and Advising Mechanism“ eingerichtet – eine Art Evaluationsmechanismus. Dazu haben die Libyer kleine GoPro-Videokameras erhalten, um ihre Einsätze zu filmen, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken aus. Elf Treffen zur Aufarbeitung von Einsätzen habe es mittlerweile zwischen EU und libyscher Küstenwache gegeben. Durch den Mechanismus sei eine „Professionalisierung“ der Küstenwache festzustellen. Das sei „blanker Zynismus“, sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus seiner Sicht handele es sich „um eine Truppe von Piraten“."
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"„Dieses Gutachten weist darauf hin, dass die polnische Regierung erneut Rechtsbeugung betreibt“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verbindlich. „Die polnischen Konservativen treten die sozialen und politischen Grundrechte Europas mit Füßen und torpedieren die Umsetzung der Klimaverhandlungen, weil sie Geschäfte mit Steinkohle und Frackinggas machen. Die Proteste gegen diese Politik lassen sich nicht einfach verbieten.“ Er rufe „die Aktivisten der Klima-Bewegung auf, alle rechtlichen Schritte, auch auf EU-Ebene zu nutzen, um bereits im Vorfeld des COP24 das polnische Sondergesetz zu kippen.“"
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"Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor."
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"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, ist skeptisch. Selbst wenn es durchginge, wäre es nicht rechtskonform. Und damit würde die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren wie es derRegierung Kurz/Strache bevorstehen könnte (die EU-Kommission will die beschlossene Indexierung vorerst einer Prüfung unterziehen)."
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"Nach Angaben von Andrej Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestags sitzt, sollen 6,5 Milliarden Euro investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, Truppen schneller verlegen und »gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland« mobilmachen zu können. »Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ›Connecting Europe‹ wieder«, erklärte Hunko bereits am Donnerstag."
"Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend."
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