Pressespiegel
"Auch an einer weiteren Front entsteht Druck: Dem Linken-Politiker Andrej Hunko wurde am Donnerstag die Einreise in die Türkei verweigert. Er sollte als Wahlbeobachter der OSZE vor Ort sein. Dasselbe geschah dem Wahlbeobachter Stefan Struck aus Karlsruhe, ein weiterer Wahlbeobachter, wurde festgenommen."
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"Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE sind die türkischen Behörden am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geblieben. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagnachmittag, dass er sich weiterhin bereit halte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe."
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"Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch er durfte nicht ins Land einreisen. Im Sputnik-Interview kommentiert der Bundestagsabgeordnete (Die Linke) den Vorgang."
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"Das Amt setze sich in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Aufhebung der Einreisesperre ein, sagte der Sprecher weiter. Sowohl die Bundesregierung als auch die OSZE hätten ihre Haltung "gegenüber der türkischen Seite deutlich gemacht". Hunko hält weiter an seinen Plänen fest: "Ich halte mich bereit, falls die Erlaubnis doch noch kommen sollte", teilte er mit."
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"Ebenfalls am Dienstag ist der deutsche Staatsbürger und Politiker der Linkspartei Niklas Haupt an der Einreise in die Türkei gehindert worden. Laut einem Firat-Bericht vom Donnerstag wurde Haupt bei der Ankunft in Izmir von der Polizei festgehalten und nach einem mehrstündigen Verhör wieder nach Deutschland abgeschoben. Haupt würde die Einreise »aus Gründen der öffentlichen Sicherheit« nicht gestattet, so die türkischen Behörden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstag, dass auch dem Linken-Bundestagsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Andrej Hunko die Einreise in die Türkei untersagt wurde."
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"Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe."
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"Das Einreiseverbot erreichte Andrej Hunko, als er am Donnerstag in Wien bereits in einer Linienmaschine mit Ziel Ankara saß. Minuten vor dem Start wurde dem Aachener Bundestagsabgeordneten der Linken mitgeteilt, dass die türkische Regierung ihn nicht ins Land lassen wird."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen."
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