Pressemitteilungen
Auf Einladung der Präsidentin des griechischen Parlaments wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am morgigen Donnerstag (18.6.) an der Präsentation eines vorläufigen Berichts über die Legalität und Legitimität der Staatsschulden Griechenlands teilnehmen. Der Bericht wird von einer im April dieses Jahres eingesetzten Wahrheitskommission des Parlaments erarbeitet, die ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die enormen Staatsschulden des Landes legal und legitim sind.
„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung treibt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen mit allen Mittel voran. Das Verteidigungsministerium drückt sich dabei um Angaben zur möglichen Bewaffnung. Diese als ‚Effektoren‘ zu bezeichnen halte ich für eine zynische Verniedlichung der todbringenden Killerdrohnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Die Bundesregierung bestätigt, dass die US-Armee ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite steuert. Das könnte die Ursache für den Absturz vom November gewesen sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit elf Jahren trainiert die US-Armee in Bayern den Drohnenkrieg. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen in Bayern nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. 2014 haben die US-Militärs deshalb eine erweiterte Zulassung beantragt, um in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels zu verkehren. Eine Genehmigung steht noch aus. Am 4. November 2014 war eine Drohne des Typs "Shadow" in Hohenfels abgestürzt. Erst am 12. November 2014 war das Verteidigungsministerium ausführlich über den Unfall informiert worden.
„Ein Hindernis bei der Einführung neuer Militärdrohnen ist die Zulassung für den Betrieb im zivilen Luftraum. Der deutsche Militärzulieferer Rohde & Schwarz will dem US-Drohnenfabrikant General Atomics mithilfe zertifizierter Funkgeräte einen Marktvorteil verschaffen. Die Firma wird dadurch Teil des völkerrechtswidrigen Tötungsapparates der US-Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die Absage eines Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi durch Norbert Lammert ist ein wichtiger Schritt. Nun muss auch das Auswärtige Amt die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten zum Thema machen. Die Konsequenz muss sein, den Staatsbesuch von al-Sisi abzusagen und die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). "Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen."
„Wir freuen uns dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates klar gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen stellt. Die nun verabschiedete Resolution richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien. Die Bundesregierung muss sich nun hierzu erklären“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner. Beide sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
„Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor. Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten. Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den heute bekräftigten Plänen der EU-Kommission.