Pressemitteilungen
Die Bundeswehr will ab spätestens 2020 ihr Arsenal mittelgroßer Drohnen modernisieren. Das Heer will hierzu ein System „HUSAR“ („Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“) beschaffen. Die Marine fordert den Kauf von Drohnen zur „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“. Die Drohnen sollen sämtlich bis zu 12 Stunden in der Luft bleiben und Überwachungssensorik transportieren. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Das Bundesinnenministerium hat eine Kleine Anfrage zu Anstrengungen des Bundeskriminalamts zur Abwehr kleiner Drohnen beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind weiterhin ausweichend. Seit fast zwei Jahren erkundigen wir uns nach Aktivitäten deutscher Polizeien zur Abwehr kleiner Drohnen, bestätigt wurde uns zuletzt lediglich eine "Marktsichtung" durch das Bundeskriminalamt. Nun heißt es, dass das BKA an zwei internationalen Arbeitsgruppen nicht nur teilnimmt, sondern diese sogar leitet. Ein solch nebulöses Auskunftsverhalten unterläuft das Fragerecht von Abgeordneten.
Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas
Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion "Ende Gelände" die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei "Ende Gelände" dabei waren:
„Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und HelferInnen speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.
„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wenn die Fluchtwilligen noch mehr Strapazen und Risiken auf dem Weg in die Europäische Union auf sich nehmen müssen“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander S. Neu entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
"The first giant NATO drones will be delivered to Sigonella in Sicily, Italy, next year; following flight tests and approval procedures, it is expected that they will then soon be ready for deployment. The multi-billion surveillance programme is directed primarily against Russia, which means it is likely to further escalate the Ukraine conflict", says Bundestag Member Andrej Hunko, speaking in response to the German Federal Ministry of Defence’s Answer to a Minor Interpellation on the subject.
„Die vergangenen Sommer vorgeschobene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel. Sogar eine Studie wurde bestellt, während wir in einer kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag unsere Bedenken gegen die Killerwaffen vortragen sollten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung.
Auf Einladung der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP wird sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am Wochenende in Istanbul aufhalten. Er wird dort am Sonntag an einer Friedensdemonstration teilnehmen, zu der ein breites Bündnis von HDP, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen anlässlich des brutalen Anschlags von Suruç aufruft.
„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.
"Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.