Pressemitteilungen
Die Aufrüstung der Grenzüberwachung spült weltweit Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie. Viele Anwendungen wurden für das Militär entwickelt und halten jetzt Einzug im Bereich der inneren Sicherheit: Quasi-militärische Lagezentren, Satellitenaufklärung oder Drohnen zur Aufklärung aus der Luft. Die zunehmend automatisierten Grenzkontrollen sind hingegen besonders für IT-Konzerne wie T-Systems profitabel, die eine Reihe von Polizeidatenbanken einrichtete und nun teure Lizenzen für die verkaufte Software kassiert.
„Seit Jahren kritisieren wir den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnen vor einem Data Mining, wenn die verschiedenen Datensammlungen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Der im Eiltempo durchgepeitschte Aufwuchs von Europol bestätigt unsere Befürchtungen. Leider steht das in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
„Das Bundeskriminalamt (BKA) will die sogenannte Ma3tch-Technologie für Finanzermittlungen einsetzen. Die Behörde erhält dadurch ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel. Banken und Finanzinstitute werden verpflichtet, diese anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit mit Datenlieferungen zu unterstützen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Vom 8. bis zum 12. Oktober beobachtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer zwölfköpfigen Delegation des Europarates die Wahlen in Belarus. Am Sonntag, den 11. Oktober finden dort die Präsidentschaftswahlen statt.
„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko ist heute und morgen mit einer sechsköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Belarus, um sich ein Bild vom Wahlkampf und dem politischen Klima vor den Parlamentswahlen am 11.10.2015 zu machen.
„Mehrere Länder der Sahel-Region werden vom Auswärtigen Amt im Aufbau und Betrieb von Grenzanlagen unterstützt. Es handelt sich um eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die Bundesregierung muss die Projekte stoppen, denn sie werden die derzeitige Flüchtlingskrise weiter verschärfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.
Die Bundeswehr will ab spätestens 2020 ihr Arsenal mittelgroßer Drohnen modernisieren. Das Heer will hierzu ein System „HUSAR“ („Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“) beschaffen. Die Marine fordert den Kauf von Drohnen zur „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“. Die Drohnen sollen sämtlich bis zu 12 Stunden in der Luft bleiben und Überwachungssensorik transportieren. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Das Bundesinnenministerium hat eine Kleine Anfrage zu Anstrengungen des Bundeskriminalamts zur Abwehr kleiner Drohnen beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind weiterhin ausweichend. Seit fast zwei Jahren erkundigen wir uns nach Aktivitäten deutscher Polizeien zur Abwehr kleiner Drohnen, bestätigt wurde uns zuletzt lediglich eine "Marktsichtung" durch das Bundeskriminalamt. Nun heißt es, dass das BKA an zwei internationalen Arbeitsgruppen nicht nur teilnimmt, sondern diese sogar leitet. Ein solch nebulöses Auskunftsverhalten unterläuft das Fragerecht von Abgeordneten.
Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas
Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion "Ende Gelände" die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei "Ende Gelände" dabei waren: